Weitere Entscheidung unten: OLG München, 16.10.2014

Rechtsprechung
   OLG München, 22.01.2015 - 23 U 1589/14   

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https://dejure.org/2015,559
OLG München, 22.01.2015 - 23 U 1589/14 (https://dejure.org/2015,559)
OLG München, Entscheidung vom 22.01.2015 - 23 U 1589/14 (https://dejure.org/2015,559)
OLG München, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 23 U 1589/14 (https://dejure.org/2015,559)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    CMR Art. 29; BGB § 249
    Internationaler Straßengüterverkehr, Haftung

  • ra-skwar.de

    Qualifiziertes Verschulden - diebstahlgefährdete Ware

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Transportgut

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 28.10.2015 - 7 U 4228/14

    Kein vorsatzgleiches Verschulden durch schlichten Parken au einem Autohof an

    Insbesondere nötigen die von der Berufung herangezogenen Entscheidungen des OLG München (Urteil vom 22.1.2015 - 23 U 1589/14), des OLG Celle (Urteil vom 11.12.2014 - 11 U 160/14) und des OLG Hamm (Urteil vom 30.3.1998 - 18 U 179/97) nicht zur Zulassung der Revision.
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.09.2015 - 5 HKO 1279/15

    Schadensberechnung nach Verkehrswert von Frachtware

    b) Es spricht zwar einiges für die Einstufung der Kosmetikstifte als diebstahlgefährdete Ware, da von ihrer besonderen Marktgängigkeit und von einem im Verhältnis zum Gewicht hohen Marktwert (OLG Hamburg TranspR 2014, 429, Thume CMR Art. 29 Rdnr. 20) auszugehen ist, wobei die Gefahrenlage zusätzlich infolge der leichten Erkennbarkeit des Inhalts der Ladung durch ... auf den Kartons (OLG München RdTW 2015, 140) erhöht wurde; dass jedoch bei der konkreten Durchführung der Beförderung im Rahmen eines Sammeltransportes nach ... eine "besondere Gefahrenlage" bestanden hätte, die das Ergreifen vertraglich nicht vereinbarter, überobligationsmäßiger Sicherungsmaßnahmen - insbesondere den Einsatz eines Kastenwagens anstatt eines Planen-Lkw ohne Alarmanlage oder den Einsatz eines zweiten Fahrers - erfordert hätte, ergibt sich hieraus noch nicht (BGH TranspR 2011, 78), vor allem auch, weil eine ausdrückliche Wertangabe auf dem CMR-Frachtbrief fehlte.

    Selbst wenn der Zeuge ... in der noch nicht abgekoppelten Zugmaschine geschlafen hätte, wäre der Diebstahl mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verhindert worden; nur wenn sich ein Fahrer während seiner Ruhezeit noch nicht in der Tiefschlafphase befindet, besteht die Möglichkeit, dass er den Abladevorgang mitbekommt - es bestehen daher grundsätzliche Zweifel, ob der Aufenthalt des Fahrers in der Fahrerkabine während seiner Ruhezeit überhaupt eine taugliche Maßnahme ist, um eine Entwendung von Transportgut aus dem ungesicherten Planenauflieger zu vermeiden, weil der Fahrer während seiner Ruhezeit in der Regel nicht auf Vorgänge im hinteren Bereich des Fahrzeugs achten kann (OLG München RdTW 2015, 140, OLG Celle TranspR 2015, 159).

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   OLG München, 16.10.2014 - 23 U 1589/14   

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https://dejure.org/2014,48897
OLG München, 16.10.2014 - 23 U 1589/14 (https://dejure.org/2014,48897)
OLG München, Entscheidung vom 16.10.2014 - 23 U 1589/14 (https://dejure.org/2014,48897)
OLG München, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 23 U 1589/14 (https://dejure.org/2014,48897)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Transportgut

  • rechtsportal.de

    CMR Art. 17 Abs. 1; CMR Art. 29; CMR Art. 3
    Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Transportgut

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Transportgut durch leichtfertiges Verhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Transportgut

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