Rechtsprechung
   KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,32032
KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11 (https://dejure.org/2012,32032)
KG, Entscheidung vom 10.09.2012 - 23 U 161/11 (https://dejure.org/2012,32032)
KG, Entscheidung vom 10. September 2012 - 23 U 161/11 (https://dejure.org/2012,32032)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    PPP im Bundesfernstraßenbau: Keine Überwälzung des Baugrundrisikos!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufbürdung des "Baugrundrisikos" in AGB! (IBR 2012, 695)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung von Anzeigepflichten führt nicht zum Ausschluss von Mehrvergütungsansprüchen! (IBR 2012, 694)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 54
  • NZBau 2012, 766
  • BauR 2013, 134
  • BauR 2013, 250
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

    Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur

    Da die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG gewahrt sind, bedarf es zudem keiner Entscheidung, ob diese Vorschrift nicht nur die in der Begründetheit einer Klage zu prüfende Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation) regelt, sondern - entgegen dem Wortlaut - auch die in der Zulässigkeit von Amts wegen zu prüfende Prozessführungsbefugnis der genannten anspruchsberechtigten Stellen (so KG, Urteil vom 10.9.2012 - 23 U 161/11, juris Rn. 26; vergl. BGH, Urteil vom 22.9.2011 - I ZR 229/10, juris Rn. 10 zur insoweit wortgleichen Regelung in § 8 Abs. 3 UWG; Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl., 2017, § 3 UKlaG Rn. 2; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auf. 2017, § 3 UKlaG Rn. 3, beck-online; a.A . Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, UKlaG, 12. Aufl. 2016, § 8 Rn. 6b, juris; Balzer, NJW 1992, 2721, 2726; Greger, NJW 2000, 2457; Schlosser in Staudinger, BGB, Neubearb. 2013, § 3 UKlaG Rn. 1, juris).
  • OLG München, 12.02.2019 - 9 U 728/18

    Streit über Vergütungsansprüche für Bauleistungen

    Eine unangemessene Benachteiligung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 1.2. 2005, X ZR 10/04, NJW 2005, 1774 (1775); BGH, Urteil vom 3.11.1999, VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 104 (113); KG, Urteil vom 10.09.2012, 23 U 161/11, IBRRS 2012, 3916f.)).
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