Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 17.06.2008

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 163/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5602
OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 163/07 (https://dejure.org/2009,5602)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.05.2009 - 23 U 163/07 (https://dejure.org/2009,5602)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 23 U 163/07 (https://dejure.org/2009,5602)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 280 BGB

  • Justiz Hessen

    § 280 BGB
    Prospekthaftung: Unzutreffende bzw. widersprüchliche Angaben zu einer Mietgarantiebürgschaft bzw. zu den Kosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Darstellung der Kosten eines Projekts in dem Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds; Beurteilung eines Prospekts als vollständig nach dem in dem Prospekt vermittelten Gesamtbild über die Verhältnisse eines Unternehmens

  • Judicialis

    BGB § 280

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280
    Anforderungen an die Darstellung der Kosten des Projekts im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienfonds - Prospekthaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • markt-intern.de (Kurzinformation)

    DZ Bank und DG Anlage erneut zu Schadenersatz verurteilt: Prospekte der Immobilienfonds DG Anlage 34 und 35 sind fehlerhaft

  • rechtsboerse.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    DG-Fonds: Ausweitung der Prospekthaftungsrechtsprechung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 9 U 71/10

    Anlageberatung: Prüfpflichten der beratenden Bank im Hinblick auf einen

    Der 23. Zivilsenat des erkennenden Gerichts hat bereits in mehreren vorausgegangenen Parallelentscheidungen festgestellt, dass der Prospekt für die Anlage in den DG Fonds 35 fehlerhaft ist, weil er den Anleger nicht in hinreichendem Maße über die für seine Anlageentscheidung wesentlichen Aspekte informiert (Urteile vom 27.5.2009, 23 U 69/07, 23 U 161/07, 23 U 162/07, 23 U 163/07 und 23 U 212/07 - alle abrufbar über www.lareda.hessenrecht.hessen de und juris).

    Konkret führt der 23. Zivilsenat hierzu in seiner Entscheidung vom 27.5.2009, 23 U 163/07 aus: "Nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag des Klägers erfasst der Sicherungszweck der Bankbürgschaft nicht nur die Ansprüche aus der Mietgarantie, sondern diese sichert auch Ansprüche aus dem Generalübernehmervertrag (GÜ-Vertrag).

    Wenn entgegen dem Prospekt die Mietausfallbürgschaft einen zusätzlichen Sicherungszweck hatte, handelt es sich um eine tatsächliche Abweichung und damit eine falsche Information der Beklagten zu 2. als Prospektverantwortlicher und nicht nur um eine Auswirkung nicht ordnungsgemäßen Handels der Fondsgeschäftsführung (so schon OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.5.2009, 23 U 163/07).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.06.2008 - I-23 U 163/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,29201
OLG Düsseldorf, 17.06.2008 - I-23 U 163/07 (https://dejure.org/2008,29201)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.06.2008 - I-23 U 163/07 (https://dejure.org/2008,29201)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Juni 2008 - I-23 U 163/07 (https://dejure.org/2008,29201)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Qualifikation der Unterlassung der Weitergabe von Buchführungsdaten an einen neuen Steuerberater als vertragliche Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 23 U 169/11

    Heilung von Formmängeln einer Steuerberaterrechnung; Geltendmachung eines

    Das vertraglich geschuldete Arbeitsergebnis des Steuerberaters steht im Austausch des gegenseitigen Vertrages und ist damit Gegenstand des vertraglichen Erfüllungsanspruchs des Mandanten (BGH, Urteil vom 11.03.2004 - IX ZR 178/03 - NJW-RR 2004, 1290; Urteil des Senats vom 17.06.2008 - I-23 U 163/07 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.1007 - 13 U 23/96 - GI 1997, 252-255) Es gelten die §§ 320, 322 BGB wonach der Steuerberater Arbeitsergebnisse grundsätzlich nur Zug um Zug gegen Erfüllung seiner Honorarforderungen herauszugeben hat.
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