Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Prospekthaftung im weiteren Sinne (Prospektfehler in Form einer unzureichenden Darstellung der weichen Kosten)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht der Treuhandkommanditisten und Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG zur Offenbarung kapitalmäßiger und personeller Verflechtungen zwischen den Gesellschaftern und den ausführenden Unternehmen; Beginn der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht der Treuhandkommanditisten und Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG zur Offenbarung kapitalmäßiger und personeller Verflechtungen zwischen den Gesellschaftern und den ausführenden Unternehmen; Beginn der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen; Begriff ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2010 - 19 O 60/10
- OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
- BGH - II ZR 133/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (39)
- BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02
Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Eine Beschränkung der Haftung auf Prospektherausgeber wäre nicht sachgerecht, da der Haftungsgrund der Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht die unmittelbare Verantwortlichkeit für den Prospekt, sondern die persönliche Inanspruchnahme von Vertrauen ist, die zur Folge hat, dass Gründungskommanditisten auf Grund ihres Informationsvorsprungs die Eintretenden zu informieren haben, falls der dem Eintretenden zu überreichende Prospekt nicht zutreffend und vollständig ist und kein umfassendes Bild über die Risiken der Kapitalanlagen gewährt (BGH WM 2003, 1818ff., OLG Hamm, Urteil vom 28.08.2006, 8 U 55/05, Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.5.2007, 8 U 61/05, bei Juris, Urteil vom 8.9.2008, 8 U 161/07, bei Juris).Es spricht nichts dafür, in einem solchen Fall den Gründungsgesellschafter von seinen Pflichten zu entbinden (vgl. BGH WM 2003, 1818ff).
Nach der Rechtsprechung entspricht es bei der Prospekthaftung im weiteren Sinne der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGH WM 2003, 1818 ff, WM 2006, 668 ff, OLG Hamm, Urteil vom 8.9.2008, 8 U 161/07, bei Juris), ohne dass es darauf ankommt, ob gerade der gerügte Prospektfehler zum Misserfolg der Anlage geführt hat.
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07
Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Es geht insoweit nicht um das Außenverhältnis (dazu: BGH WM 2008, 2359, WM 2009, 593ff), sondern um das Innenverhältnis.Da sich der Beitritt des Klägers in der Weise vollzog, dass er einen Treuhandvertrag abgeschlossen hat und die Treuhänderin bevollmächtigt wurde, den Beitritt der Kläger als Treugeber zu bewirken, besteht nach der Rechtsprechung eine eigene Pflicht der Treuhandkommanditistin, unrichtige Prospektangaben von sich aus richtig zu stellen, zumal ohne Mitwirkung der Treuhänderin die Beteiligung gar nicht hätte vollzogen werden können (BGH WM 2009, 593ff).
Diese Haftung des Treuhandkommanditisten setzt keinen persönlichen Kontakt zum Anleger voraus (BGH WM 2009, 593ff).
- BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Eine nähere Prüfung des Verschuldens ist nur dann geboten, wenn Umstände vorgetragen werden, die das Verschulden ausschließen können (BGH BB 2008, 575ff).Dies gilt unabhängig von etwaigen späteren gesetzlichen Änderungen (BGH BKR 2008, 163ff).
- OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 55/05
Haftung auc c.i.c. wegen fehlender Aufklärung zu Risiken eines geschlossenen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Eine Beschränkung der Haftung auf Prospektherausgeber wäre nicht sachgerecht, da der Haftungsgrund der Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht die unmittelbare Verantwortlichkeit für den Prospekt, sondern die persönliche Inanspruchnahme von Vertrauen ist, die zur Folge hat, dass Gründungskommanditisten auf Grund ihres Informationsvorsprungs die Eintretenden zu informieren haben, falls der dem Eintretenden zu überreichende Prospekt nicht zutreffend und vollständig ist und kein umfassendes Bild über die Risiken der Kapitalanlagen gewährt (BGH WM 2003, 1818ff., OLG Hamm, Urteil vom 28.08.2006, 8 U 55/05, Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.5.2007, 8 U 61/05, bei Juris, Urteil vom 8.9.2008, 8 U 161/07, bei Juris).Seine Aussage, er hätte "vielleicht" - nicht "sicherlich" - Bundesschatzbriefe gekauft, ist nicht konkret genug (vgl. BGH BKR 2004, 152ff, WM 2006, 905ff, NJW 2006, 2042ff, OLG Hamm, Urteil vom 28.8.2006, 8 U 55/05, bei Juris, OLG Brandenburg WM 2010, 2075ff) und lässt keine verlässliche Einschätzung der hypothetischen Vermögensentwicklung zu.
- OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07
Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Eine Beschränkung der Haftung auf Prospektherausgeber wäre nicht sachgerecht, da der Haftungsgrund der Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht die unmittelbare Verantwortlichkeit für den Prospekt, sondern die persönliche Inanspruchnahme von Vertrauen ist, die zur Folge hat, dass Gründungskommanditisten auf Grund ihres Informationsvorsprungs die Eintretenden zu informieren haben, falls der dem Eintretenden zu überreichende Prospekt nicht zutreffend und vollständig ist und kein umfassendes Bild über die Risiken der Kapitalanlagen gewährt (BGH WM 2003, 1818ff., OLG Hamm, Urteil vom 28.08.2006, 8 U 55/05, Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.5.2007, 8 U 61/05, bei Juris, Urteil vom 8.9.2008, 8 U 161/07, bei Juris).Nach der Rechtsprechung entspricht es bei der Prospekthaftung im weiteren Sinne der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGH WM 2003, 1818 ff, WM 2006, 668 ff, OLG Hamm, Urteil vom 8.9.2008, 8 U 161/07, bei Juris), ohne dass es darauf ankommt, ob gerade der gerügte Prospektfehler zum Misserfolg der Anlage geführt hat.
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07
Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Die Aufklärungspflicht bezieht sich auf die Punkte, die für die Anlageentscheidung der künftigen Treugeber von Bedeutung sind (BGH WM 2008, 1205ff).Im Bereich des Gesellschaftsrechts (einschließlich der Publikumsgesellschaften) hält eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche auf weniger als fünf Jahre der Inhaltskontrolle nicht stand (BGH WM 2008, 1205ff).
- OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 23 U 42/09
Vorvertragliche Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Der Senat hat auf Grund einer Vereinbarung der Parteien des Rechtsstreits 23 U 42/09 (mit identischen Beklagten) zur Durchführung eines Pilotverfahrens betreffend den Fonds Nr. 34 am 10.2.2010 entschieden und die Revision zugelassen (Urteil bei Juris).Wie der Senat bereits in dem den Parteien bekannten Urteil vom 10.2.2010 (23 U 42/09) auf Seite 14 ff näher dargestellt hat, sind Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne berechtigt, wenn jemand in Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen, ohne Vertragspartner des Anlegers zu sein, in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und der Anleger ihm das auch entgegengebracht hat.
- BGH, 17.05.2011 - II ZR 123/09
Kapitalanlage - Prospektmangel, Haftung für Bankdarlehen des Fonds
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Bei Immobilien, bei denen es in der Regel vordringlich um Sicherheit, Rentabilität und Inflationsschutz geht, ist das Bestehen von Handlungsvarianten nicht geeignet, die auf der Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für die Anlageentscheidung zu entkräften (BGH, Urteil vom 17.5.2011, II ZR 123/09, Umdruck S. 7). - BGH, 19.02.2009 - III ZR 154/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Dass die Frage der Fehlerhaftigkeit Jahre später von Gerichten zunächst unterschiedlich beurteilt wird, bis sich eine einheitliche Linie bildet, ist im Übrigen von der Definition her kein Fall der Kollegialgerichtsrichtlinie (vgl. BGH, Beschluss vom 19.2.2009, III ZR 154/08, bei Juris, OLG Celle, Urteil vom 17.11.2010, 3 U 55/10, bei Juris). - BFH, 27.06.2006 - IX R 47/04
Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Die Rückabwicklung eines Immobiliengeschäftes stellt kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft dar (BFHE 214, 267 = NJW 2006, 3743 f). - KG, 25.09.2006 - 23 U 107/05
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung des Gründungsgesellschafters für …
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …
- OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08
"Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
- BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05
Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …
- OLG Celle, 17.11.2010 - 3 U 55/10
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich der Höhe von Rückvergütungen für den …
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
- BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
- KG, 27.04.2001 - 15 U 2630/00
Prospekthaftung: Einbeziehung einer selbständigen Vertriebsgesellschaft - …
- BGH, 06.11.2007 - VI ZR 182/06
Beginn der Verjährung von Schadensersatz- und Rückforderungsansprüchen wegen …
- BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …
- BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06
Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz
- BGH, 14.01.1985 - II ZR 41/84
Verlustbeteiligung an Immobilienfonds infolge unrichtiger Prospektangaben - …
- BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08
Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von …
- OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 152/09
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09
Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
- OLG Hamm, 09.05.2007 - 8 U 61/05
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG
- OLG Hamm, 25.02.2009 - 8 U 51/07
Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter von Publikumsgesellschaften
- BGH, 12.02.2009 - III ZR 119/08
Haftung der Treuhandkommanditistin eines Kapitalanlageprojekts wegen Verletzung …
- BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
- BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02
Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
- BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
- BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11
Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
Auch eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG (dafür Weber-Grellet, DB 2007, 2740, 2742; s. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 15. Juli 2009 - 9 U 164/07, juris Rn. 47;… OLG Frankfurt, Urteile vom 18. November 2011 - 19 U 68/11, juris Rn. 33; vom 19. März 2012 - 23 U 167/10 und 23 U 5/11 - jetzt: II ZR 133/12 und II ZR 129/12;… vom 2. Mai 2012 - 23 U 39/09, juris Rn. 116) kommt hier entgegen der Auffassung der Revision nicht in Betracht.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - I-23 U 167/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen der Anbringung handschriftlicher Erklärungen des Mandanten auf einem Schreiben des Steuerberaters
- rechtsportal.de
BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 315
Rechtsfolgen der Anbringung handschriftlicher Erklärungen des Mandanten auf einem Schreiben des Steuerberaters - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 25.08.2010 - 14d O 3/10
- OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - I-23 U 167/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 26/01
Honoraranspruch ; Hinreichende Spezifikation ; Gebührenspezifikation ; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 23 U 167/10
Zinsen schuldet die Beklagte dem Kläger als Verzugszinsen gemäß § 286 BGB in Höhe von 8 % ab dem Zeitpunkt des Zugangs der gemäß den Anforderungen der StBGebV ergänzten Rechnungen (vgl. Senat, Urteil vom 20.11.2001, 23 U 26/01, GI 2002, 117;… Eckert, a.a.O., § 8, Anm. 4, § 9, Anm. 4 jeweils mwN). - OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04
Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 23 U 167/10
Die Stundenaufstellungen enthalten nunmehr die von der Rechtsprechung geforderte konkrete zuzuordnende Beschreibung dessen, was der Dienstleister für welche Auftragsangelegenheit erarbeitet hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2006,24 U 196/04, NJW-RR 2007, 129, Rn 110). - BGH, 08.03.1979 - VII ZR 35/78
Rechtsnatur und rechtliche Folgen der Schlusszahlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 23 U 167/10
Die Prüfung einer Rechnung, die Bezahlung einer Rechnung oder auch die Bezahlung nach Prüfung erlauben für sich genommen nicht, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis anzunehmen (…vgl. BGH a.a.O.; vgl. BGH, Urteil vom 08.03.1979, VII ZR 35/78, BauR 1979, 249).
- BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 81/82
Bestimmung der Leistung - Stromversorgung - Sonderabnehmer - Bestehender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 23 U 167/10
Nach allgemeinen Grundsätzen trägt vielmehr der Steuerberater als Bestimmungsberechtigter im Sinne des § 315 BGB uneingeschränkt die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit seiner Bestimmung (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.1983, VIII ZR 81/82, NJW 1983, 1777). - BGH, 11.07.1995 - X ZR 42/93
Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 23 U 167/10
Es gibt auch keinen Rechtssatz, dass mit der unbeanstandeten Zahlung einer Vielzahl von Rechnungen in der Vergangenheit Einwendungen hinsichtlich künftiger Rechnungen über zusammenhängende Arbeiten ausgeschlossen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1995, X ZR 42/93, NJW 1995, 3311). - BGH, 06.07.2000 - IX ZR 210/99
Steuerberatergebühren bei nachträglicher Jahresbuchführung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 23 U 167/10
Handelt es sich dagegen um eine Angelegenheit von durchschnittlicher Bedeutung mit durchschnittlichem Umfang/Schwierigkeitsgrad, ist regelmäßig die Mittelgebühr gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 06.07.2000, IX ZR 210/99, NJW-RR 2001, 494;… Eckert, Steuerberatergebührenverordnung, 4. Auflage 2003, § 11 StBGebV Anm. 3.3). - BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02
Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 23 U 167/10
Wer schweigt, setzt im Allgemeinen keinen Erklärungstatbestand, er bringt weder Zustimmung noch Ablehnung zum Ausdruck (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2002, Z VB 37/02, NJW 2002, 3629). - BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05
Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 23 U 167/10
Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien mit der Vereinbarung das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen und sich dahingehend einigen (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2007, VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530). - BGH, 09.05.2007 - VIII ZR 347/06
Anerkenntnis einer Saldoaufstellung von Verbindlichkeiten durch nicht …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 23 U 167/10
beinhalten lediglich ein gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zum Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2007, VIII ZR 347/06, NJW 2007, 2843), nicht dagegen ein zum Ausschluss auch der Einwände gegen die Höhe der geltend gemachten Honorarforderungen führendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis. - OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 21/01
Steuerberaterhonorar ; Schuldanerkenntnis ; Steuerberatergebühren; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 23 U 167/10
Eine solche Vereinbarung lässt sich - schon im Hinblick auf die Nichteinhaltung der für eine wirksame Pauschalvereinbarung notwendigen Schriftform gemäß § 14 StBGebV (vgl. Senat, Urteil vom 20.11.2001, 23 U 21/01, zitiert nach juris) - auch nicht im Sinne einer konkludenten Erklärung der Beklagten daraus herleiten, dass sie das ebenfalls im Schreiben des Klägers vom 15.11.2005 (63 GA) vorgeschlagene Pauschalhonorar für Buchhaltungsarbeiten für das Jahr 2001 von 2.900 EUR zzgl. - OLG Hamm, 19.08.1998 - 25 U 42/98
Gebührenanspruch eines Steuerberaters; Anspruch eines Steuerberaters auf Zahlung …
- OLG Hamm, 06.12.2001 - 23 U 25/01
Auslegung eines Vertrages über die Entsorgung von unbelastetem Erdaushub …
- LG Düsseldorf, 19.08.2014 - 1 O 497/11
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Steuerberaterhonor für die Erstellung …
Letztlich ist zu beachten, dass die StBGebV eine "Mittelgebühr" nicht kennt und sich hieran keine Regelvermutung für eine zutreffende Ermessensausübung anknüpfen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.08.2011, I-23 U 167/10). - OLG Düsseldorf, 11.09.2018 - 23 U 155/17 Im Übrigen hält der Senat an seiner Rechtsprechung, wonach der Steuerberater uneingeschränkt die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit jeder die Mindestgebühr überschreitenden Gebührenbestimmung trägt (…Senat, Urt. v. 06.11.2001 - I-23 U 27/01, GI 2002, 72;… Urt. v. 02.10.2001 - I-23 U 26/01, GI 2002, 117;… Urt. v. 08.04.2005 - I-23 U 190/04, NJW-RR 2005, 1152; Urt. v. 30.08.2011 - I-23 U 167/10, BeckRS 2013, 10613), nicht mehr fest.