Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 355 BGB
  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

• rabüro.de

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 23 U 178/14

  Die erteilte Widerrufsbelehrung informiere zudem nicht gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist; die Fehlerhaftigkeit lasse sich insoweit aus den Entscheidungsgründen im Urteil des BGH vom 10.3.2009 (XI ZR 33/08) herleiten.

  Das Urteil des BGH vom 10.3.2009 (XI ZR 33/08) betreffe einen anderen Wortlaut der Widerrufsbelehrung.

  Dem Kläger ist nicht darin zu folgen, dass diese erteilte Widerrufsbelehrung nicht gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist informiere und die Fehlerhaftigkeit sich insoweit aus den Entscheidungsgründen im Urteil des BGH vom 10.3.2009 (XI ZR 33/08) herleiten lasse.

  Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung auch über den Beginn der Widerrufsfrist (BGH NJW 2009, 3572 m.w.N.).

  Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist; nur wenn die Widerrufsbelehrung sich auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen (BGH NJW 2009, 3572; NJW 2002, 3396).

  Der BGH hat zwar mit dem vom Kläger angeführten Urteil vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08, NJW 2009, 3572) eine nahezu dem Gesetzeswortlaut entsprechende Formulierung, nämlich "Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde." beanstandet, weil sie dem Verbraucher den Eindruck vermittelt habe, die Widerrufsfrist beginne bereits mit Übersendung eines Vertragsangebots der Bank und ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers zu laufen.

  Entgegen der Darlegung der Antragsteller ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung gerade nicht, dass die Frist für den Widerruf bereits mit Erhalt des Darlehensangebotes beginnt, was der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 10.3.2009 (XI ZR 33/08) beanstandet hat.

• BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

  "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 23 U 178/14

  Der BGH nimmt dazu im Übrigen an, dass die Angabe der Anschrift des Widerrufsadressaten gemäß § 355 Abs. 2 BGB erforderlich sei, damit der Verbraucher gerade auch in dem Fall, dass der am Verbrauchervertrag beteiligte Unternehmer einen Dritten als Empfangsvertreter oder Empfangsboten benannt hat, zweifelsfrei erkennen könne, an wen er den Widerruf zu richten habe (BGH NJW 2012, 1065 [zum Widerruf im Fernabsatzgeschäft]; BGH NJW 2002, 2391; OLG Hamm NJW-RR 2009, 1707;… Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 360 Rn.3).

  Unter dem Begriff "Anschrift" i.S.d. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. ist nicht die Hausanschrift des Unternehmers, sondern die Postanschrift zu verstehen (BGH NJW 2002, 2391), so dass die gewillkürte Postanschrift des Unternehmers für Widerrufseingänge auch die Anschrift eines Empfangsvertreters sein kann (ebenso Senat mit Beschluss vom 26.11.2014, 23 U 5/14).

• BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11

  Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 23 U 178/14

  Der BGH habe zudem zu einer ähnlich lautenden Widerrufsbelehrung, die ebenfalls die Formulierung "mein schriftlicher Vertragsantrag" enthalten habe, mit Entscheidung vom 22.5.2012 (II ZR 1/11) festgestellt, dass diese fehlerhaft sei.

  Soweit der Kläger darauf abstellen will, der BGH habe zudem zu einer ähnlich lautenden Widerrufsbelehrung, die ebenfalls die Formulierung "mein schriftlicher Vertragsantrag" enthalten habe, mit Entscheidung vom 22.5.2012 (II ZR 1/11) festgestellt, dass diese fehlerhaft sei, verkennt er, dass für den BGH dort die Belehrung vielmehr deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat, weil sie lediglich auf aus dem Widerruf folgende Pflichten der Beklagten hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich der Widerruf auf (etwaige) Rechte der Beklagten im Hinblick auf von ihr bereits an die Klägerin geleistete Zahlungen auswirkt.

 
• OLG Celle, 14.07.2014 - 3 W 34/14

  Zur Wirksamkeit einer Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist in einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 23 U 178/14

  Gemäß § 355 BGB a.F. habe bereits nicht über die Rechtsfolgen des Widerrufs aufgeklärt werden müssen (OLG Celle, WM 2014, 1421).

  Dies hat das OLG Celle für eine wortgleiche Widerrufsbelehrung mit Beschluss vom 14.7.2014 (3 W 34/14 - bei juris) genauso beurteilt:.

• OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 13/09

  Eilbedürftigkeit bei der Durchsetzung vertraglicher Wettbewerbsverbote; Umfang …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 23 U 178/14

  Der BGH nimmt dazu im Übrigen an, dass die Angabe der Anschrift des Widerrufsadressaten gemäß § 355 Abs. 2 BGB erforderlich sei, damit der Verbraucher gerade auch in dem Fall, dass der am Verbrauchervertrag beteiligte Unternehmer einen Dritten als Empfangsvertreter oder Empfangsboten benannt hat, zweifelsfrei erkennen könne, an wen er den Widerruf zu richten habe (BGH NJW 2012, 1065 [zum Widerruf im Fernabsatzgeschäft]; BGH NJW 2002, 2391; OLG Hamm NJW-RR 2009, 1707;… Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 360 Rn.3).
• BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11

  Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 23 U 178/14

  Der BGH nimmt dazu im Übrigen an, dass die Angabe der Anschrift des Widerrufsadressaten gemäß § 355 Abs. 2 BGB erforderlich sei, damit der Verbraucher gerade auch in dem Fall, dass der am Verbrauchervertrag beteiligte Unternehmer einen Dritten als Empfangsvertreter oder Empfangsboten benannt hat, zweifelsfrei erkennen könne, an wen er den Widerruf zu richten habe (BGH NJW 2012, 1065 [zum Widerruf im Fernabsatzgeschäft]; BGH NJW 2002, 2391; OLG Hamm NJW-RR 2009, 1707;… Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 360 Rn.3).
• OLG Naumburg, 12.10.2011 - 5 U 144/11

  Rechtsanwaltshaftung: Anforderungen an eine Beratung über die Deutlichkeit einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 23 U 178/14

  Der Text der Widerrufsbelehrung konnte daher - anders als im Fall des BGH (s.o.) - nicht den Eindruck erwecken, das Widerrufsrecht werde schon durch den Erhalt eines noch nicht selbst unterzeichneten Formulars ausgelöst (wie hier OLG Naumburg, Urteil vom 12.10.2011, 5 U 144/11).
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

  Belehrungszusatz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 23 U 178/14

  Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist; nur wenn die Widerrufsbelehrung sich auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen (BGH NJW 2009, 3572; NJW 2002, 3396).

• OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  Ob im Sinne einer einheitlichen Belehrung umfassend darüber aufzuklären ist, dass nicht nur der Verbraucher, sondern auch der Unternehmer mit der Pflicht zur Entgeltrückzahlung 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung ohne Mahnung in Verzug gerät (OLG Stuttgart…, Urteil vom 10.12.2009 - 2 U 51/09, juris Rn. 34; a. A. OLG Celle…, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 W 34/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2015 - 23 U 178/14, juris Rn. 55; OLG Köln…, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 65 ff.), oder ob ein solcher Hinweis mit Blick auf § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV nur bei Fernabsatzverträgen geschuldet ist (Kammergericht…, Beschluss vom 09.11.2007 - 5 W 276/07, juris Rn. 19), kann dahinstehen.
• OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14

  Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft, …

  Unklarheiten hinsichtlich der für den Fristbeginn erforderlichen Vertragsunterlagen bestehen daher nicht (ebenso 17. Zivilsenat des OLG München, Beschluss gem. § 522 II ZPO vom 21.05.2015, Gz. 17 U 709/15; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 05.08.2015, Az. 23 U 178/14).
• OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15

  Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag

  Dies hat im Ergebnis nicht nur der Senat bereits mit Urteil vom 05.08.2015 - 23 U 178/14, zit. nach [...], so entschieden, sondern ferner ebenfalls u.a. das OLG Celle mit Beschluss vom 14.07.2014 - 3 W 34/14, das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 17.09.2014 - 17 U 239/13 und das OLG Hamm mit Urteil vom 02.02.2015 - 31 U 126/14, jeweils zit. nach [...].

 
• OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 17 U 126/17

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag

  § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. verlangt die Angabe von "Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist"; dem genügt die vorliegende Fassung der Widerrufsbelehrung ohne Zweifel (OLG Frankfurt, Urteil vom 5.8.2015 - 23 U 178/14 - Rn. 59, juris).

  Unter dem Begriff der "Anschrift" i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. ist nicht die Hausanschrift des Unternehmers, sondern die Postanschrift zu verstehen (BGH NJW 2002, 2391 [BGH 11.04.2002 - I ZR 306/99] ), so dass die gewillkürte Postanschrift des Unternehmers für Widerrufseingänge auch die Anschrift eines Empfangsvertreter sein kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.11.2016 - 23 U 5/14 - Urteil vom 5.8.2015 - 23 U 178/14 -, Rn. 60, juris).

  Nach § 355 BGB a.F. ist eine dahingehende Belehrung nicht erforderlich (OLG Frankfurt, Urteil vom 05. August 2015 - 23 U 178/14 -, Rn. 55; OLG Celle…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 3 W 34/14 -, Rn. 16, juris).

  Die Regelung des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F., wonach der Verbraucher über seine Rechte informiert werden müsse, kann für die gegenteilige Auffassung der Klägerin nicht fruchtbar gemacht werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 05. August 2015 - 23 U 178/14 -, Rn. 56, juris).

• OLG Frankfurt, 27.09.2016 - 17 U 126/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag

  Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist; nur wenn die Widerrufsbelehrung sich auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen (…BGH, Urteile vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123, Juris Rn. 15;… vom 04.07.2002 - I ZR 55/00, Juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2015 - 23 U 178/14, Juris Rn. 45).

  Denn der Text der Belehrung macht durch die Verwendung des Possessivpronomens in der Widerrufsbelehrung "mein schriftlicher Vertragsantrag oder ... eine Abschrift meines Vertragsantrags" hinreichend deutlich, dass es insoweit um ein Vertragsangebot des Darlehensnehmers und nicht der Bank geht (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2015 - 23 U 178/14, Juris Rn. 47; OLG Celle…, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 W 34/14, Juris Rn. 11 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.10.2015 - 31 U 56/15, Juris Rn. 52 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 17.03.2016 - 4 U 56/15, Juris Rn. 46).

  Entgegen der Ansicht der Berufung vermag der Senat in der gesonderten Unterzeichnung der Zeile "Zur Verfügungstellung..." des Widerrufs keine Irritation oder Ablenkung des Verbrauchers zu erkennen (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 5. August 2015 - 23 U 178/14 zu einer identischen Belehrung).

• OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 17 U 39/16

  Darlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

  Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist; nur wenn die Widerrufsbelehrung sich auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen (…BGH, Urteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123, Juris Rn. 15;… vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, Juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 5. August 2015 - 23 U 178/14, Juris Rn. 45).

  Vielmehr wird eindeutig deutlich, dass es um ein Vertragsangebot des Darlehensnehmers und nicht der Bank geht (OLG Frankfurt, Urteil vom 5. August 2015 - 23 U 178/14, Juris Rn. 47; OLG Celle…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 3 W 34/14, Juris Rn. 11 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 21. Oktober 2015 - 31 U 56/15, Juris Rn. 52 ff.).

  Dies bereits deshalb nicht, weil § 355 BGB a.F. die Notwendigkeit eines entsprechenden Hinweises nicht verlangt (OLG Frankfurt, Urteil vom 5. August 2015 - 23 U 178/14, Juris Rn. 55; OLG Celle…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 3 W 34/14, Juris Rn. 16 ff.).

  Eine Verpflichtung auch über die Verpflichtungen der Beklagten zu belehren, sieht § 355 BGB a.F. ohnehin nicht vor (OLG Frankfurt, Urteil vom 5. August 2015 - 23 U 178/14, Juris Rn. 56).

• LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15

  Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …

  Sofern einige Gerichte die Auffassung vertreten, dies sei wirksam, da es dem Abwicklungsverhältnis nach Widerruf Rechnung trage (vgl. OLG Hamm v. 16.03.2015 - 31 U 118/14, Anl. B13; ebenso OLG Celle v. 14.07.2014 - 3 W 34/14, ZIP 2014, 2073; LG Frankfurt a.M. v. 26.02.2015 - 2-05 O 404/14, Anl. B8; OLG Frankfurt a.M. v. 05.08.2015 - 23 U 178/14, BeckRS 2015, 15243), schließt sich die Kammer dem nicht an.

  Die Kammer folgt nicht der Auffassung, eine Aufklärungspflicht scheide vor dem Hintergrund aus, dass es sich insofern zuvörderst um eine Verpflichtung der Darlehensgeberin handele (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.08.2015, aaO).

• OLG Frankfurt, 07.12.2016 - 17 U 123/16

  Widerruf eines Darlehensvertrages als unzulässige Rechtsausübung

  Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist; nur wenn die Widerrufsbelehrung sich auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen (…BGH, Urteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123, Juris Rn. 15;… vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, Juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 5. August 2015 - 23 U 178/14 , Juris Rn. 45 ).

  Vielmehr wird eindeutig deutlich, dass es um ein Vertragsangebot des Darlehensnehmers und nicht der Bank geht ( OLG Frankfurt, Urteil vom 5. August 2015 - 23 U 178/14 , Juris Rn. 47 ; OLG Celle…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 3 W 34/14, Juris Rn. 11 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 21. Oktober 2015 - 31 U 56/15, Juris Rn. 52 ff.).

  Die Belehrung ist auch nicht hinsichtlich der Widerrufsfolgen fehlerhaft; dies bereits deshalb nicht, weil § 355 BGB a.F. einen entsprechenden Hinweis nicht verlangt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 5. August 2015 - 23 U 178/14 , Juris Rn. 55 ; OLG Celle…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 3 W 34/14, Juris Rn. 16 ff.).

  Das Erfordernis, auch über die Verpflichtungen der Beklagten zu belehren, sieht § 355 BGB a.F. ohnehin nicht vor ( OLG Frankfurt, Urteil vom 5. August 2015 .- 23 U 178/14 , Juris Rn. 56 ).

• OLG Frankfurt, 11.01.2017 - 17 U 57/16

  Widerrufsbelehrung: Einhaltung des Deutlichkeitsgebots von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

  Die Belehrung ist auch nicht hinsichtlich der Widerrufsfolgen fehlerhaft; dies bereits deshalb nicht, weil § 355 BGB a.F. einen Hinweis auf die Folgen des Widerrufs nicht verlangt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 5. August 2015 - 23 U 178/14, Juris Rn. 55; OLG Celle…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 3 W 34/14, Juris Rn. 16 ff.).

  Das Erfordernis, auch über die Verpflichtungen der Beklagten zu belehren, sieht § 355 BGB a. F. ohnehin nicht vor (OLG Frankfurt, Urteil vom 5. August 2015 - 23 U 178/14, Juris Rn. 56).

• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 227/15

  Keine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei Angabe von …

  Die Passage der Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist entspricht der gesetzlichen Regelung des § 355 BGB a. F. Dies hat der Senat in Übereinstimmung mit dem 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 05. August 2015 - 23 U 178/14 -, Rn. 44, juris;… Beschluss vom 01.08.2014 - 23 U 288/13 -, Rn. 19, juris) und dem 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 3 W 34/14 -, Rn. 10, juris) bereits entschieden (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 17 U 243/15; Beschluss vom 28.01.2016 - 17 U 124/15).
• OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18

  Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
• OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 23 U 192/15

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - zulässige Abweichungen von …
• OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 23 U 102/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17

  § 355 BGB
• OLG Frankfurt, 04.01.2016 - 19 U 129/15

  Wiedergabe des Wortlauts von § 355 II 3 BGB a.F. als ordnungsgemäße …
• OLG Frankfurt, 15.08.2017 - 17 U 14/17

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
• OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16

  Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
• OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 135/16

  Unwirksamkeit des Widerrufs bei Belehrung durch Bank_001a nach dem Muster der …
• OLG Frankfurt, 05.09.2017 - 17 U 140/17

  Widerrufsbelehrung: Keine Verpflichtung zur Belehrung über Rückgewährpflicht der …
• OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 3 U 189/16

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 29.01.2018 - 3 U 71/17

  Widerrufsbelehrung Bank_001
• OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 3 U 160/16

  Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zum Darlehensvertrag im Jahr 2007
• LG Hamburg, 30.12.2015 - 318 O 261/15

  Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der …
• OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr …
• OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 1 U 103/17

  Darlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei Formulierung "Die Frist …
• OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 17 U 199/16

  Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fristbeginn; …
• OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 32/17

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag