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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - I-23 U 187/08   

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https://dejure.org/2009,2479
OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - I-23 U 187/08 (https://dejure.org/2009,2479)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2009 - I-23 U 187/08 (https://dejure.org/2009,2479)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Dezember 2009 - I-23 U 187/08 (https://dejure.org/2009,2479)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 635 a.F.; ZPO § 322
    Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des Architekten wegen nicht genehmigungsfähiger Planung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung wegen nicht genehmigungsfähigen Planung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch besteht bei einer vom Architekten mangelhaft erstellten Baugenehmigungsplanung und Unterschreitung des Grenzabstandes zum Nachbargrundstück; Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des Architekten wegen nicht ...

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Genehmigungsplanung: Architekt schuldet auch Prüfung einer früher erteilten Nachbarzustimmung.

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Haftungsfreizeichnung: Wie muss der Architekt den Bauherrn aufklären?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhafte Genehmigungsplanung: Wann wird Architekt ausnahmsweise von Haftung frei? (IBR 2010, 1370)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Architektenvertrag: Fünfjährige Verjährung beginnt (auch) mit Abnahmeverweigerung! (IBR 2010, 701)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 1255
  • BauR 2010, 1795
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.02.2011 - VII ZR 8/10

    Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2010, 1255 veröffentlicht ist, bejaht die Zulässigkeit des Feststellungsantrags (§ 256 ZPO).
  • OLG Oldenburg, 13.11.2019 - 5 U 108/18

    Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer Geburt

    BGHZ 160, 259 (263); BGH NJW 2008, 2429 Rn. 19; 2011, 2193 (2194); OLG Naumburg FamRZ 2001, 1006 ; OLG Düsseldorf BauR 2010, 1795 (1800); OLG Celle NJOZ 2012, 1107; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB , § 204 Rn. 24).
  • OLG Karlsruhe, 26.01.2018 - 14 U 9/14

    Muss ein Reihenhaus für sich allein standsicher sein?

    Soweit eine Planung als riskant bezeichnet werden müsse, weil sie nicht nach dem anerkannten Stand der Technik, sondern nach einem Ersatzverfahren auf dem Stand von Wissenschaft und Technik erfolgt sei, obliege es dem Tragwerksplaner, den Auftraggeber über das Risiko der Genehmigungsfähigkeit aufzuklären, damit er entscheiden könne, ob er dieses Risiko eingehen wolle (OLG Düsseldorf, BauR 2010, 1255).

    Die Frage, ob der Planer eine dauerhaft genehmigungsfähige Anlage schuldet oder zumindest auf das Risiko der Genehmigungsfähigkeit hinweisen muss, kann sich allerdings auch im Zusammenhang mit seiner Haftung stellen: Wird eine Baugenehmigung zu Unrecht erteilt und später wirksam zurückgenommen und muss der ohne Einhaltung des erforderlichen Grenzabstandes zum Nachbargrundstück errichtete Anbau deshalb abgerissen werden, haftet der Architekt für den hierdurch entstandenen Schaden, weil er eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung schuldete (OLG Düsseldorf, BauR 2010, 1255).

  • OLG Dresden, 23.07.2020 - 10 U 1863/19

    Auch die Sachverständigenkosten zur Ermittlung der Schadenshöhe sind

    entstehen werden, §§ 322 Abs. 1, 256 Abs. 1 ZPO (vgl. zum Umfang der Rechtskraft: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2009 - 23 U 187/08, BauR 2010, S. 1255 ff.).
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1117
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