Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages hinsichtlich des Beitritts zu einem Filmfonds; Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages hinsichtlich des Beitritts zu einem Filmfonds

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Geld bei dubiosem Filmfonds angelegt - Anlageprospekt unterschlug, wie zweifelhaft die Bonität des wichtigsten Partners war

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (44)

• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12

  Der Prospekt muss über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, richtig und vollständig informieren (BGHZ 123, 106; NJW 2000, 3346).

  Nach der Entscheidung des BGH vom 5.7.1993 (BGHZ 123, 106) soll hierbei durch eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber den mit dem Prospekt geworbenen Interessenten deren Recht zur Selbstbestimmung über die Verwendung ihres Vermögens sichergestellt werden.

  Mit Urteil vom 14.6.2007 (Az. III ZR 300/05 - bei juris) hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt und im Hinblick auf einen Filmfonds folgendes festgestellt: Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f; BGH, Urteile vom 29. Mai 2000 - II ZR 280/98 - NJW 2000, 3346;… vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04 - NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 7).

• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12

  Diese Form der Prospekthaftung im weiteren Sinne besteht etwa für die Beteiligung an einer PublikumsKG (BGHZ 71, 284), an geschlossenen Immobilienfonds (BGH ZIP 2003, 1537; NJW 2001, 1203) und für Mischformen dieser Anlagearten (BGHZ 115, 213).

  Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (vgl. BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89 - NJW 1992, 228, 230 ).

  Der Geschädigte kann von der Beklagten verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er die Beteiligung nicht gezeichnet (vgl. BGH NJW 2006, 2042; BGHZ 115, 213), was zum einen zur Folge hat, dass der Kläger Anspruch auf Erstattung der Einlage nebst Agio in Höhe von insgesamt 26.250,- EUR abzüglich unstreitiger Ausschüttungen von 23.660,70 EUR, also eines Betrages von 2.589,30 EUR Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung hat.

• BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04

  Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12

  Mit Urteil vom 14.6.2007 (Az. III ZR 300/05 - bei juris) hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt und im Hinblick auf einen Filmfonds folgendes festgestellt: Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f; BGH, Urteile vom 29. Mai 2000 - II ZR 280/98 - NJW 2000, 3346; vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04 - NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 7).

  Der Geschädigte kann von der Beklagten verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er die Beteiligung nicht gezeichnet (vgl. BGH NJW 2006, 2042; BGHZ 115, 213), was zum einen zur Folge hat, dass der Kläger Anspruch auf Erstattung der Einlage nebst Agio in Höhe von insgesamt 26.250,- EUR abzüglich unstreitiger Ausschüttungen von 23.660,70 EUR, also eines Betrages von 2.589,30 EUR Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung hat.

 
• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12

  Mit Urteil vom 14.6.2007 (Az. III ZR 300/05 - bei juris) hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt und im Hinblick auf einen Filmfonds folgendes festgestellt: Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f; BGH, Urteile vom 29. Mai 2000 - II ZR 280/98 - NJW 2000, 3346;… vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04 - NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 7).

  Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (vgl. BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89 - NJW 1992, 228, 230 ).

• BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98

  Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12

  Der Prospekt muss über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, richtig und vollständig informieren (BGHZ 123, 106; NJW 2000, 3346).

  Mit Urteil vom 14.6.2007 (Az. III ZR 300/05 - bei juris) hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt und im Hinblick auf einen Filmfonds folgendes festgestellt: Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f; BGH, Urteile vom 29. Mai 2000 - II ZR 280/98 - NJW 2000, 3346;… vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04 - NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 7).

• OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 228/08

  Entgangener Gewinn; Zinsanspruch: Substantiierungspflicht hinsichtlich der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12

  Ausgehend von der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 8.7.2009, 23 U 228/08 - bei juris; Urteil vom 16.11.2011, 23 U 103/11) ist insofern jedoch erforderlich, dass zumindest ansatzweise vorgetragen wird, dass und welche andere Anlage mit dem streitgegenständlichen Betrag erfolgt wäre.

  Auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (vgl. dazu o.g. Urteil des Senats vom 8.7.2009, a.a.O.) kommt es dabei auf den konkreten Einzelfall und damit die jeweiligen Umstände des Anlegers an, die dieser vorzutragen hat, was hier nicht im Sinne der geltend gemachten Gewinnforderung geschehen ist.

• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12

  Ein konkludenter Anlageberatungsvertragsschluss ist nach den Grundsätzen des Bond-Urteils des BGH (vom 6.7.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, OLGR 2007, 908ff) nämlich bereits dann zu bejahen, wenn ein Anlageinteressent an einen Vertreiber herantritt, nach einer Kapitalanlage fragt und der Berater erkennt, dass der Kunde das Ergebnis der Beratung zur Grundlage einer Anlageentscheidung machen will.

  Nach der grundlegenden Entscheidung des BGH zu Inhalt und Umfang pflichtgemäßer Anlageberatung (BGHZ 123, 126 (128 f)) ist der Beratung insbesondere der Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft und Anlageziel zugrunde zu legen.

• BGH, 18.12.2000 - II ZR 84/99

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12

  Diese Form der Prospekthaftung im weiteren Sinne besteht etwa für die Beteiligung an einer PublikumsKG (BGHZ 71, 284), an geschlossenen Immobilienfonds (BGH ZIP 2003, 1537; NJW 2001, 1203) und für Mischformen dieser Anlagearten (BGHZ 115, 213).
• OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12

  Hinsichtlich der Verzinsung sind verschiedene Anlageformen nämlich nicht ohne weiteres vergleich- und austauschbar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2010, 6 U 2/10 - bei juris).
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12

  Das vorstehende Ergebnis der Zurückweisung der Berufung lässt sich zudem gemäß § 311 BGB auf einen Prospektmangel stützen, da dieser Verkaufsprospekt unstreitig bei der Beratung zugrunde gelegt bzw. verwendet worden ist (vgl. dazu BGH NJW-RR 2012, 937; BGHZ 83, 222;… Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014 § 311 Rn 71); ob der Prospekt rechtzeitig übergeben worden ist, was zwischen Parteien streitig ist, bleibt aufgrund des Vorliegens eines Prospektfehlers ohne Belang.
• BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
• OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10

  Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

  Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …
• OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10

  Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds
• BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

  § 264 a StGB als Schutzgesetz
• OLG Frankfurt, 19.11.2010 - 17 U 29/10

  Anlageberatung: Pflicht einer Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen; …
• BGH, 14.07.2008 - II ZR 222/07

  Umfang des Schadensersatzes bei Prospekthaftung
• BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

  Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells
• BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen …
• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

  Umfang der richterlichen Hinweispflicht
• BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08

  Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von …
• BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

  Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der …
• OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11

  Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …
• BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76

  Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder …
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

  Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
• BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

  Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
• BGH, 24.04.2012 - XI ZR 360/11

  Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden …
• BGH, 02.12.1991 - II ZR 141/90

  Entgangener Gewinn bei Verlust der Einlage einer Publikumsgesellschaft
• BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
• BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12

  Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
• BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05

  Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage
• BGH, 02.06.2008 - II ZR 121/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Unschlüssigkeit von …
• OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 U 17/13

  Haftung wegen eines Fehlers im Prospekt für einen Filmfonds
• LG Berlin, 08.12.2011 - 10 O 20/11
• BGH, 11.11.2010 - VII ZB 87/09

  Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung …
• BGH, 15.06.2000 - III ZR 305/98

  Prospekthaftung beim Erwerb von Immobilien
• BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

  Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
• OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11

  Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die …
• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
• BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06

  Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer …
• BGH, 31.07.2013 - VII ZR 59/12

  Haftung des Ingenieurs: Darlegungslast zur Verletzung der …
• OLG Frankfurt, 23.03.2007 - 3 U 141/06

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei schuldhafter Verletzung der …

• OLG Frankfurt, 15.03.2017 - 17 U 145/16
  Sowohl ein Beratungs- als auch ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen setzen voraus, dass der der Anlageinteressent deutlich macht, dass er das Ergebnis der Beratung bzw. die zu erteilenden Auskünfte zur Grundlage seiner Anlageentscheidung machen will und in Bezug auf eine bestimmte, für ihn wesentliche Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Beraters bzw. Vermittlers in Anspruch nehmen will und dieser in Kenntnis dieser Umstände die gewünschte Tätigkeit beginnt (…vgl. zum Beratungsvertrag: BGH, Urt. v. 08.04.2014, Az.: XI ZR 341/12 = NJW 2014, 2348, Tz. 21; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 10.02.2014, Az.: 23 U 216/12 , juris- Rn. 25 , jew. m.w.N.; zum Auskunftsvertrag: BGH…, Urteil vom 13.01.2000, III ZR 62/99, NJW-RR 2000, 998, juris-Rn. 12; Urteil vom 13.05.1993;… III ZR 25/92, NJW-RR 1993, 1114, juris-Rn. 10, 14).
• LG Frankfurt/Main, 17.10.2014 - 21 O 339/13

  Fehlerhafte Anlageberatung bei nicht rechtzeitiger Unterrichtung über Risiken

  Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11.1.2007, III ZR 193/05, juris), der sich die Kammer anschließt, liegt ein Anlageberatungsvertrag regelmäßig dann vor, wenn der Anlageinteressent deutlich macht, dass er in Bezug auf eine bestimmte, für ihn wesentliche Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des anderen als Berater oder Vermittler in Anspruch nehmen will und dieser in Kenntnis dieser Umstände die Beratung beginnt; der Feststellung weiterer besonderer Umstände bedarf es dann nicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Februar 2014, 23 U 216/12, juris).
• OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 55/13

  Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung …

  Letzteres gilt allenfalls im Hinblick auf den Streitwert; bei der Errechnung der Kostenquote berücksichtigt hingegen auch der Senat das wirtschaftliche Interesse des Anlegers in Gestalt des beanspruchten entgangenen Gewinnes mit (vgl. Senat, Urteil vom 8.7.2013, 23 U 132/12 - bei juris; Urteil vom 10.2.2014, 23 U 216/12;… siehe Zöller-Herget, ZPO, 30 Aufl. 2014, § 92 Rn 3).