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   OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 246/12   

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https://dejure.org/2013,16997
OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 246/12 (https://dejure.org/2013,16997)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.07.2013 - 23 U 246/12 (https://dejure.org/2013,16997)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Juli 2013 - 23 U 246/12 (https://dejure.org/2013,16997)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 195 BGB, § 199 BGB, § 666 BGB, § 667 BGB
    Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen als verhaltene Ansprüche;Darlegungs- und Beweislast bei Kick-back

  • ra-skwar.de

    Kapitalanlagerecht - Kick-Back-Provision - Auskunftsanspruch - Verjährung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen als verhaltene Ansprüche;Darlegungs- und Beweislast bei Kick-back

  • rabüro.de

    Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Anspruch auf Auskunft über vereinnahmte Provisionen bzw. Zuwendungen und zum Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Immobilienfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 195; BGB § 199; BGB § 666; BGB § 667
    Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen als Verhaltene Ansprüche; Darlegungs- und Beweislast bei Kick-back

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2013, 1852
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14

    Mediaagenturverträge sind regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge

    Die Erfüllung der Informationspflichten aus § 666 BGB ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass der Gläubiger des Informationsanspruchs auf Grund der Auskunft und Rechenschaftslegung keinesfalls etwas fordern könnte (vgl. auch OLG Frankfurt, WM 2013, 1852, 1855 und NJW-RR 2015, 306 Rn. 13 f).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12

    Architektenhonorar für Bauleistungsdienste

    Es ist somit anerkannt und entspricht zudem der Rechtsprechung des Senates, dass Auskunftsansprüche sich nach Inhalt und Grenzen stets auf das konkrete Rechtsverhältnis beziehen und sich auf dieser Grundlage nach Treu und Glauben am Maßstab der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit zu orientieren haben, § 242 BGB (vgl. Sprau in Palandt, Kommentar zum BGB, 72. Auflage, § 666 Randnummer 1; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.07.2013 - 23 U 246/12 -, juris).

    Daher bestehen Auskunfts- und Informationspflichten jedenfalls dann nicht, wenn die Erfüllung der Informationspflichten nicht "erforderlich" ist, weil feststeht, dass der Gläubiger des Informationsanspruchs aufgrund der Informationen und Rechenschaftslegung keinesfalls etwas fordern könnte (vgl. BGHZ 108, 393 zu § 260 BGB; Senat, Urteil vom 14.06.2011, Az. 23 U 397/11, Rn.: 38, abrufbar unter juris; Senat, Urteil vom 08.07.2013 - 23 U 246/12 -, abrufbar unter juris).

  • OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16

    Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur

    Weiß der Anleger um die Rückvergütungen und fehlt ihm lediglich die Kenntnis von der (zutreffenden) Höhe der Rückvergütungen, steht dem Verjährungsbeginn entgegen, wenn die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung gemacht hat (BGH NJW 2013, 1801 [BGH 26.02.2013 - XI ZR 498/11] ; BKR 2014, 200 [BGH 04.02.2014 - XI ZR 398/12] ), was der Anleger vorbringen muss (BGH BKR 2014, 200 [BGH 04.02.2014 - XI ZR 398/12] ; Senat, Urteil vom 8. Juli 2013, Az.: 23 U 246/12) und im vorliegenden Fall unstreitig erfolgt ist.
  • OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 23 U 94/13

    Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener

    Der Kläger hat nämlich bei seiner Anhörung erklärt, dass ihm klar gewesen sei, dass das Agio zwischen den Parteien geteilt würde (Bl. 217 d.A.), womit er davon ausgegangen ist, dass das Agio an die Beklagte zurückfließt und diese ihm hieraus ggf. einen Teil erlässt, was ihre Verfügungsbefugnis voraussetzt und Kenntnis des Klägers im vorgenannten Sinn von der Rückvergütung begründet (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 8.7.2013, 23 U 246/12 - bei juris).

    Verhandelt der Anleger mit der Bank über das Agio, um einen Anteil davon zurückzuerhalten, so ist von der positiven Kenntnis des Anlegers von der Existenz der Rückvergütungen auszugehen (Senat a.a.O.; siehe ebenfalls Senat, Urteil vom 8.7.2013, 23 U 246/12 - bei juris).

    Vor diesem Hintergrund ist die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erstmals erfolgte Rüge einer Falschinformation der Beklagten über die Höhe der Rückvergütung als neues, streitiges Angriffsmittel zu werten, das mangels Vorliegens eines der in § 531 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ZPO genannten Ausnahmetatbestände im Berufungsverfahren nicht zuzulassen ist (siehe dazu ebenfalls Senat, Urteil vom 8.7.2013, 23 U 246/12 - bei juris).

  • OLG Frankfurt, 29.04.2019 - 23 U 117/18

    Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Erwerb von Anteilen an geschlossenem

    Soweit es um den Erhalt von Rückvergütungen geht, trifft eine beklagte Bank nach der Rechtsprechung des Senats allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2013 - 23 U 246/12 , WM 2013, 1852), so dass sie den Erhalt von Rückvergütungen entweder substantiiert zu bestreiten oder zur genauen Höhe vorzutragen hat.
  • OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 23 U 229/13

    Zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens und zur Verjährung

    Der Zedent ist vorliegend nach dem eigenen Vortrag der Klägerin davon ausgegangen, dass mit dem gezahlten Agio die wirtschaftlichen Interessen der Bank hinreichend befriedigt seien und hat unstreitig erklärt, dass mit dem " Agio alle Vertriebskosten sowie ein angemessener Gewinn für die Bank abgegolten sein würde", womit er angenommen hat, dass das Agio an die Beklagte zurückfließt, was entsprechende Kenntnis des Zedenten im vorgenannten Sinn von der Rückvergütung begründet (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 8.7.2013, 23 U 246/12 - bei juris).
  • OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 270/13

    Anlageberatung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verschweigens von Rückvergütungen

    Die beklagte Bank trifft nach der Rechtsprechung des Senats insoweit eine sekundäre Darlegungslast (vgl. OLG Frankfurt am Main WM 2013, 1852), so dass sie den Erhalt von Rückvergütungen entweder substantiiert bestreiten oder zur genauen Höhe hätte vortragen müssen.
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2015 - 9 U 175/14

    Anforderungen an die anleger- und die objektgerechte Anlageberatung bei

    Der Auskunftsanspruch auf Rechnungslegung (§ 666 Alt. 3 BGB) entsteht mit erfolgter Ausführung des jeweiligen Auftrags (OLG Köln, Urteil vom 24.10.2012, 13 U 185/11, BeckRS 2013, 06571; vgl. auch OLG München, Urteil vom 27. Februar 2013, 20 U 4208/12, juris, Tz. 43 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen]), hier mit erfolgter Ausführung des Auftrages zur Beratung bzw. Vermittlung der streitgegenständlichen Beteiligung (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2013, 10 U 166/12, juris, Tz. 31; Urteil vom 08.07.2013, 23 U 246/12, juris, Tz. 86).
  • OLG Frankfurt, 02.08.2013 - 19 U 298/12

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlender Aufklärung über

    Wenn es ihm auch noch auf die konkrete Höhe der von der Beklagten vereinnahmten Provision angekommen wäre, so hätte es auf der Hand gelegen, sie im Beratungsgespräch zu erfragen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.8.2011 - 17 U 4/11 - Rn. 15, juris; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH, Beschl. v. 3.4.2012 - XI ZR 383/11; vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 8.7.2013 - 23 U 246/12 - Rn. 53 ff., juris).
  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 1 U 20/14

    Fehlerhafte Anlageberatung bei Beteiligung an geschlossenem Fonds

    Auskunftsansprüche bestehen nicht, weil die Beratung und das Ausführungsgeschäft, also die Weitergabe der Beteiligungserklärung, längstens abgeschlossen sind und deshalb die mit der Auskunft vorzubereitenden Herausgabeansprüche bezüglich der Provision - falls sie rechtlich überhaupt bestünden -jedenfalls mit der Beendigung des Ausführungsgeschäfts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden wären (OLG Frankfurt, U. v. 8.7.2013, Az. 23 U 246/12; Seibert, Das Recht der Kapitalanlageberatung und -vermittlung, 2014, Teil C § 1 Rdn. 308 mNw.) und, da sich auch auf die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Ansprüche die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bezieht, spätestens 2011 verjährt sind.
  • LG Dortmund, 29.07.2016 - 3 O 429/15

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem Schiffsfonds;

  • LG Hamburg, 02.10.2014 - 329 O 141/14

    Anlagevermittlung: Verjährung eines gegenüber einem Anlagevermittler geltend

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