Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.06.2004 - I-23 U 3/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung der Auszahlung von hinterlegten Geldbeträgen an den Gläubiger von Kaufpreisforderungen durch den Insolvenzverwalter; Merkmale einer Zentralregulierung im Rahmen sogenannter Fremdgeschäfte oder Vermittlungsgeschäfte zwischen einem Einkaufsverband und den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 21.10.2005 - 22 U 8/05
Schadensersatz: Haftung nach einer Schiffskollision; unter Vorbehalt aufgenommene …
Sowohl das Gebot, Kursweisungen des Bergfahrers zu befolgen, als auch das Kursänderungsverbot bei unmittelbar bevorstehenden Begegnungen zählen zu den Grundregeln des Binnenschifffahrtsverkehrsrechts (vgl. BGH VersR 1967, 451; OLG - RSOG - Karlsruhe, Urt. v. 21.12.1999 - 23 U 3/04 RhSch -). - LG Karlsruhe, 14.02.2014 - 14 O 75/13
Warenbezug des Mitglieds einer Einkaufsgemeinschaft: Tilgungswirkung der …
Das unmittelbare Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen Lieferant und Abnehmer entspricht auch der einhellig in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. vom 15.06.2004 - I-23 U 3/04, juris; Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz, WM 2003, 2360 ff.; Raimond Emde, Rechtsprobleme beim Kauf unter Beteiligung von Einkaufsverbänden, ZIP 2005, 1579, 1584, m.w.N.; Krüger/Achsnick, Zentralregulierung und die Lösung der Doppelzahlungsproblematik, NZI 2007, 687).