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   OLG München, 29.01.2004 - 23 U 3875/03   

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https://dejure.org/2004,13665
OLG München, 29.01.2004 - 23 U 3875/03 (https://dejure.org/2004,13665)
OLG München, Entscheidung vom 29.01.2004 - 23 U 3875/03 (https://dejure.org/2004,13665)
OLG München, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 23 U 3875/03 (https://dejure.org/2004,13665)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vertretung einer GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer in dessen Prozess gegen die GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsfrist, Anfechtungsklage, Beschlussfeststellungskompetenz, Einstimmiger Gesellschafterbeschluss, Erstellung des Protokolls, Feststellung des Beschlussergebnisses, Förmliche Beschlussfeststellung, Passivprozess der Gesellschaft, Prozessvertreter, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 170 § 189
    Vertretung der GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer in einem von diesem in seiner Eigenschaft als Gesellschafter gegen die GmbH angestrengten Prozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1778
  • DB 2004, 973
  • NZG 2004, 422
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2016 - 3 Wx 191/15

    Verfahren des Registergerichts bei Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens;

    Darüber hinaus setzt eine Zustellung gemäß § 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG aber auch voraus, dass der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft seiner Tätigkeit auch tatsächlich am Geschäftssitz nachgeht und daher dort als Zustellungsempfänger real in Betracht kommt (vgl. OLG München GmbHR 2004, 584 m.w.N).
  • OLG München, 12.01.2017 - 23 U 1994/16

    Anfechtungsklage gegen, Gesellschafter, Prozessvollmacht,

    Mithin lässt sich erwägen, dass dem Versammlungsleiter jedenfalls in Fällen, in denen er vom Beschluss unmittelbar betroffen und daher vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, auch die Beschlussfeststellungskompetenz fehlt (so auch der Senat noch im Urteil vom 29.01.2004, 23 U 3875/03, juris Tz. 57).
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 16 U 104/04

    Wirksamkeit einer GmbH-Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass die Anfechtung

    Nichtigkeits- und Anfechtungsklage verfolgen dasselbe materielle Ziel, nämlich die richterliche Klärung der Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses herbeizuführen (vgl. BGHZ 134, 364, 366 = NJW 1997, 823; BGH, NJW 2004, 3561, 3562; vgl. a. BGH, NJW 1999, 1638; NJW 2002, 3465, 3466; OLG München, GmbHR 2004, 584 = OLGR 2004, 202).

    (1) Eine Satzungsregelung über die Frist zur Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung ist zwar grundsätzlich zulässig (vgl. dazu BGHZ 101, 113 = NJW 1987, 2514; BGHZ 104, 66 = NJW 1988, 1844; BGH, NJW 1998, 3344; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 967, 969; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 565, 567; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 108; OLG München, GmbHR 2004, 584; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Aufl., Anh. zu § 47 Rdnr. 80a u. 79; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., Anh § 47 Rdnr. 60; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 45 Rdnr. 144; Michalski/Römermann, GmbHG, Anh. § 47 Rdnr. 474; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG, 4. Aufl., § 47 Rdnr. 139).

  • OLG Köln, 15.10.2015 - 18 U 4/15

    Wirksamkeit der Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch den vorläufig

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass eine von einem Geschäftsführer-Gesellschafter erhobene Nichtigkeits- und Anfechtungsklage an die GmbH als Beklagte durch Übergabe an ihn selbst nicht wirksam zugestellt werden kann (vgl. OLG München, Urt. v. 29. Januar 2004 - 23 U 3875/03 -, NZG 2004, S. 422 ; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., Anh. § 47 Rn. 165 a.E.), so dass eine Übergabe an den im Rubrum bezeichneten Kläger nicht genügt hätte.
  • OLG Jena, 25.04.2012 - 2 U 520/11
    Ob dies auf die Klage eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen einen Beschluss über seine Abberufung übertragen werden kann, ist unter dem Gesichtspunkt fraglich, dass die Zustellung der Klage nicht an den klagenden Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgen kann (OLG München, Urteil vom 29.01.2004, 23 U 3875/03, NZG 2004, 422).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2018 - 1 LZ 782/17

    Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheides; Substantiierung

    Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat zwar über die Akteneinsicht in die vom Verwaltungsgericht beigezogene Steuerakte Kenntnis von dem Grundsteuermessbescheid erhalten, diese Akteneinsicht ist jedoch nicht von der Finanzbehörde, sondern vom Gericht veranlasst worden und diente nicht dem Zweck der Bekanntgabe, sodass es bereits am Bekanntgabewillen der zuständigen Behörde fehlt (vgl. zur entsprechenden Vorschrift des § 189 ZPO: OLG Braunschweig, Beschl. v. 10.11.2000 - 6 W 10/10, 6 W 11/10 -, juris; siehe auch OLG Brandenburg, Urt. v. 05.03.2008 - 3 U 13/07 -, juris, OLG München, Urt. v. 29.01.2004 - 23 U 3875/03 -, juris, OLG Dresden, Urt. v. 18.07.2007 - 8 U 730/07 -, juris).
  • LAG Düsseldorf, 08.08.2013 - 13 Sa 508/13

    Führung eines Rechtsstreits mit sich selbst - unwirksame Klagezustellung -

    Wird in der Klage dennoch als Vertreter der beklagten GmbH ausschließlich der Geschäftsführer benannt, kann diese nicht wirksam zugestellt werden (Anschluss an OLG München 23.01.2004 - 23 U 3875/03 - juris).

    Demzufolge kann eine Klage, die als Vertreter der beklagten GmbH ausschließlich den klagenden Geschäftsführer benennt, nicht wirksam zugestellt werden (OLG München 23.01.2004 - 23 U 3875/03 - juris).

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2006 - 16 U 90/05

    Voraussetzungen der Zwangseinziehung des Geschäftsanteiles einer GmbH

    Nichtigkeits- und Anfechtungsklage verfolgen dasselbe materielle Ziel, nämlich die richterliche Klärung der Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses herbeizuführen (BGHZ 134, 364, 366 = NJW 1997, 823; BGH, NJW 2004, 3561, 3562; vgl. a. BGH, NJW 1999, 1638; NJW 2002, 3465, 3466; OLG München, NZG 2004, GmbHR 2004, 584 = OLGR 2004, 202).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2009 - 17 U 142/08

    Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH in einem von ihm in seiner

    Aus dem Gedanken, dass es prozessrechtlich nicht möglich ist, einen Rechtsstreit mit sich selbst zu führen - und zwar auch nicht als Vertreter eines anderen - folgt, dass der Geschäftsführer die GmbH nicht wirksam in einem Prozess vertreten kann, den er in seiner Eigenschaft als Gesellschafter gegen die GmbH anstrengt (BGH NJW 1984, 57; OLG München GmbHR 2004, 584 = NZG 2004, 422; Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG-Großkommentar, § 35, Rn. 69; Nietsch GmbHR 2004, 1518, 1521).
  • LAG Düsseldorf, 19.08.2013 - 13 Sa 508/13
    Demzufolge kann eine Klage, die als Vertreter der beklagten GmbH ausschließlich den klagenden Geschäftsführer benennt, nicht wirksam zugestellt werden (OLG München 23.01.2004 - 23 U 3875/03 - juris).
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