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   OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14   

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OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14 (https://dejure.org/2014,52878)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 (https://dejure.org/2014,52878)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. November 2014 - 23 U 41/14 (https://dejure.org/2014,52878)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an Medienfonds

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an Medienfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an Medienfonds

  • rechtsportal.de

    BGB § 355 Abs. 2 a.F.; BGB-InfoV § 14 Abs. 1
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (29)

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
    A II; OLG Stuttgart VuR 2012, 145 betr.

    A II; OLG Stuttgart VuR 2012, 145 betr.

    Ist die Beteiligung an der Fondsgesellschaft - wie hier - nicht vollständig fremdfinanziert, hat der Darlehensgeber dem Verbraucher also gemäß § 358 Abs. 4 BGB auch dessen aus eigenen Mitteln an die Gesellschaft gezahlten Eigenanteile zu erstatten (BGH NJW 2009, 3572; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG München WM 2012, 1536; OLG Hamm, Urt.v. 19.11.2012 - 31 U 97/12).

    Der Kläger muss sich dabei die an ihn geflossenen Fondsausschüttungen nach den Regeln der   §§ 346ff. BGB auf seine Ansprüche anrechnen lassen, da er andernfalls besser stünde, als er ohne die Beteiligung an den Fonds gestanden hätte (vgl. BGH NJW 2009, 3572; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG München WM 2012, 1536).

    A II; OLG Stuttgart VuR 2012, 145 betr.

    Da der Beitritt als Kommanditist durch den Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 358 Abs. 2 BGB ebenfalls hinfällig ist, erfolgt die Abwicklung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft, so dass es ausreicht, die Rechte aus der Beteiligung als Zug-um-Zug-Leistung abzutreten (vgl. OLG Stuttgart VuR 2012, 145: "gegen Übertragung aller Rechte aus der Beteiligung"; vgl. BGH NJW 2011, 2198: Fall eines - infolge des Widerrufs des Finanzierungsdarlehens - fehlerhaften Genossenschaftsbeitritts).

  • OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

    Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
    Denn beide Widerrufsbelehrungen sind jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie jeweils die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthalten, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, NJW-RR 2012, 183; NZG 2012, 427; NJW 2011, 1061; NJW-RR 2011, 785; NJW 2010, 989; OLG München WM 2012, 1536 betr.

    Voraussetzung wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrungen jeweils ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887; NJW-RR 2012, 183; NZG 2012, 427; NJW-RR 2011, 785; OLG München WM 2012, 1536 betr.

    Ist die Beteiligung an der Fondsgesellschaft - wie hier - nicht vollständig fremdfinanziert, hat der Darlehensgeber dem Verbraucher also gemäß § 358 Abs. 4 BGB auch dessen aus eigenen Mitteln an die Gesellschaft gezahlten Eigenanteile zu erstatten (BGH NJW 2009, 3572; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG München WM 2012, 1536; OLG Hamm, Urt.v. 19.11.2012 - 31 U 97/12).

    Der Kläger muss sich dabei die an ihn geflossenen Fondsausschüttungen nach den Regeln der   §§ 346ff. BGB auf seine Ansprüche anrechnen lassen, da er andernfalls besser stünde, als er ohne die Beteiligung an den Fonds gestanden hätte (vgl. BGH NJW 2009, 3572; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG München WM 2012, 1536).

    Zunächst erscheint es angezeigt, die Grundsätze, die der BGH zur Anrechnung und Nichtanrechnung von Steuervorteilen bei schadensersatzrechtlichen Rückabwicklungen aufgestellt hat, auch auf die Rückabwicklung nach einem verbraucherkreditrechtlichen Widerruf anzuwenden (vgl. BGH NJW 2007, 2401; OLG München WM 2012, 1536 betr.

  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2014 - XI ZR 495/12 - sei ohne Relevanz, zumal sie gerade nicht die Rückabwicklungsfolgen auf Basis eines Widerrufs, sondern ausschließlich diejenigen eines Schadensersatzanspruchs behandelt habe und zudem im dortigen Fall die anfänglichen Verlustzuweisungen anders als vorliegend gerade nicht über der Gesamtbeteiligungssumme, sondern (nur) über dem Eigenkapitalanteil gelegen hätten.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Anrechnung ersparter Steuern ausnahmsweise dann vorzunehmen, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung derart außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (st. Rspr., vgl. nur BGH NJW 2014, 994 m.w.N.).

    Dazu gehören auch steuerliche Nachteile, die dem geschädigten Anleger im Zusammenhang mit der Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage entstehen, etwa durch die - mit der Übertragung der Fondsbeteiligung verbundene - "Übernahme" eines negativen Kapitalkontos durch den Schädiger (BGH NJW 2014, 994 m.w.N.).

    Soweit der Senat in früheren Entscheidungen zur schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung von Beteiligungen an Medienfonds im Anschluss an die seinerzeitige Rechtsprechung des BGH eine Berechnung der Steuervorteile schon für erforderlich erachtet hat, wenn "Anhaltspunkte" für außergewöhnlich hohe Steuervorteile vorlagen (vgl. etwa BGH WM 2010, 1641 m.w.N.), und diese schon dann angenommen hat, wenn der Geschädigte anfängliche Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (vgl. BGH WM 2011, 740), wird daran im Hinblick auf die konkretisierende neuere Rechtsprechung des BGH (Urt.v. 28.01.2014 - XI ZR 495/12, NJW 2014, 994) nicht mehr festgehalten.

  • OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
    A I + II; OLG Hamm, Urt.v. 19.11.2012 - 31 U 97/12).

    A I + II; OLG Hamm, Urt.v.19.11.2012 - 31 U 97/12; jew.m.w.N.).

    Ist die Beteiligung an der Fondsgesellschaft - wie hier - nicht vollständig fremdfinanziert, hat der Darlehensgeber dem Verbraucher also gemäß § 358 Abs. 4 BGB auch dessen aus eigenen Mitteln an die Gesellschaft gezahlten Eigenanteile zu erstatten (BGH NJW 2009, 3572; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG München WM 2012, 1536; OLG Hamm, Urt.v. 19.11.2012 - 31 U 97/12).

    A I; OLG Hamm, Urt.v. 19.11.2012 - 31 U 97/12; OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 07.03.2014 - 19 U 275/12).

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
    Denn beide Widerrufsbelehrungen sind jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie jeweils die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthalten, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, NJW-RR 2012, 183; NZG 2012, 427; NJW 2011, 1061; NJW-RR 2011, 785; NJW 2010, 989; OLG München WM 2012, 1536 betr.

    Voraussetzung wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrungen jeweils ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887; NJW-RR 2012, 183; NZG 2012, 427; NJW-RR 2011, 785; OLG München WM 2012, 1536 betr.

    Greift er in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH NZG 2012, 427; NJW-RR 2012, 183).

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
    Denn beide Widerrufsbelehrungen sind jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie jeweils die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthalten, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, NJW-RR 2012, 183; NZG 2012, 427; NJW 2011, 1061; NJW-RR 2011, 785; NJW 2010, 989; OLG München WM 2012, 1536 betr.

    Voraussetzung wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrungen jeweils ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887; NJW-RR 2012, 183; NZG 2012, 427; NJW-RR 2011, 785; OLG München WM 2012, 1536 betr.

    Greift er in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH NZG 2012, 427; NJW-RR 2012, 183).

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
    Ist die Beteiligung an der Fondsgesellschaft - wie hier - nicht vollständig fremdfinanziert, hat der Darlehensgeber dem Verbraucher also gemäß § 358 Abs. 4 BGB auch dessen aus eigenen Mitteln an die Gesellschaft gezahlten Eigenanteile zu erstatten (BGH NJW 2009, 3572; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG München WM 2012, 1536; OLG Hamm, Urt.v. 19.11.2012 - 31 U 97/12).

    Der Kläger muss sich dabei die an ihn geflossenen Fondsausschüttungen nach den Regeln der   §§ 346ff. BGB auf seine Ansprüche anrechnen lassen, da er andernfalls besser stünde, als er ohne die Beteiligung an den Fonds gestanden hätte (vgl. BGH NJW 2009, 3572; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG München WM 2012, 1536).

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
    Voraussetzung wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrungen jeweils ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887; NJW-RR 2012, 183; NZG 2012, 427; NJW-RR 2011, 785; OLG München WM 2012, 1536 betr.

    Geringfügige Anpassungen wie etwa diejenige der Formulierung des Fristbeginns an das Gesetz (vgl. hierzu BGH NJW 2014, 2022; GuT 2013, 133) bleiben allerdings möglich.

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

    Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment); letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH NJW 2014, 1230; NJW 2011, 212; jew. m.w.N.; Palandt-Grüneberg, BGB, 73,Aufl., § 242 Rn.87).

    Allein der Ablauf einer gewissen Zeit vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen; dass der andere Teil "natürlich" nicht mehr mit der Ausübung des Rechts rechnete, führt - entgegen OLG Köln (a.a.O.) - allein nicht zur Verwirkung (vgl. BGH NJW 2014, 1230 m.w.N.).

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

    Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
    Denn beide Widerrufsbelehrungen sind jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie jeweils die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthalten, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, NJW-RR 2012, 183; NZG 2012, 427; NJW 2011, 1061; NJW-RR 2011, 785; NJW 2010, 989; OLG München WM 2012, 1536 betr.

    Voraussetzung wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrungen jeweils ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887; NJW-RR 2012, 183; NZG 2012, 427; NJW-RR 2011, 785; OLG München WM 2012, 1536 betr.

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

    Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung:

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

    Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der

  • LG Dortmund, 20.12.2013 - 3 O 35/13

    Beginn der Widerrufsfrist von Finanzierungsvertrag nur bei ordnungsgemäßer

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen;

  • BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04

    Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines

  • OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12

    Zu den Voraussetzungen einer ordnugnsgemäßen Widerrufsbelehrung für

  • OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13

    Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV

  • OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 255/13

    Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach

  • LG Gießen, 11.02.2014 - 3 O 282/13
  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 122/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91

    Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige

  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

    Stromnetznutzungsentgelt IV

  • BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

    Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Das Widerrufsrecht ist auch nicht verwirkt (vgl. Senat, Beschl.v. 17.10.2014 - 23 U 13/14 - und vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - wie hier kürzlich: OLG Karlsruhe MDR 2016, 287; OLG Nürnberg, Beschl.v. 08.02.2016 - 14 U 895/15 - OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 26.08.2015 - 17 U 202/14; OLG Dresden, Urt.v. 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Celle, Urt.v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).
  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

    Wenn aber beide Seiten von dem Recht nichts wissen, fällt es schwer, von einem Vertrauenstatbestand auszugehen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 57).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

    Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der

    Wenn aber beide Seiten von dem Recht nichts wissen, fällt es schwer, von einem Vertrauenstatbestand auszugehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 57).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15

    Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag

    Das Widerrufsrecht ist auch nicht verwirkt (vgl. Senat, Urteil vom 23.03.2016 - 23 U 50/15; Beschluss vom 17.10.2014 - 23 U 13/14 und vom 24.11.2014 - 23 U 41/14; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.08.2015 - 17 U 202/14; OLG Dresden, Urteil vom 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Celle, Urteil vom 21.05.2015 - 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).
  • OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

    Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17.10.2014, 23 U 13/14 und vom 24.11.2014, 23 U 41/14; wie hier kürzlich: OLG Nürnberg, Beschuss vom 8.2.2016, 14 U 895/15; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.8.2015, 17 U 202/14; OLG Dresden, Urteil vom 11.6.2015, 8 U 1760/14; OLG Celle, Urteil vom 21.5.2015, 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).
  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach

    Wenn aber beide Seiten von dem Recht nichts wissen, fällt es schwer, von einem Vertrauenstatbestand auszugehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 57).
  • OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14

    Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach

    Wenn aber beide Seiten von dem Recht nichts wissen, fällt es schwer, von einem Vertrauenstatbestand auszugehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 57).

    Der Senat hält daran fest, dass diese Erwägungen auch für das nach § 355 BGB entstandene Rückgewährschuldverhältnis gelten müssen (Senatsurteil vom 21. August 2013 - 4 U 202/11, ebenso OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11 - Rdnr. 53, OLG Frankfurt, Urteile vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 59, vom 7.03.2014 - 19 U 275/12 und vom 26.08.2015 - 17 U 202/14 - siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Dezember 2011 - 6 U 79/11 - Rdnr. 52).

    Insoweit ist - anders als etwa das OLG Frankfurt in dem von der Beklagten als Anlage B 29 eingereichten Urteil vom 7. März 2014 (19 U 275/12; vgl. aber auch OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2014 - 23 U 41/14 -, OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 17 U 57/14 - und OLG Dresden, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 8 U 450/14 -, die eine Anrechnung ablehnen) - auf die gesamten Einlageleistungen des Anlegers abzustellen, also die aus eigenen Mitteln und Fremdkapital beglichene Zeichnungssumme zuzüglich Agio.

  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall

    Wenn aber beide Seiten von dem Recht nichts wissen, fällt es schwer, von einem Vertrauenstatbestand auszugehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 57).
  • OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

    Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17.10.2014, 23 U 13/14 und vom 24.11.2014, 23 U 41/14; wie hier kürzlich: OLG Nürnberg, Beschuss vom 8.2.2016, 14 U 895/15; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.8.2015, 17 U 202/14; OLG Dresden, Urteil vom 11.6.2015, 8 U 1760/14; OLG Celle, Urteil vom 21.5.2015, 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).
  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 182/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der

    Wenn aber beide Seiten von dem Recht nichts wissen, fällt es schwer, von einem Vertrauenstatbestand auszugehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 57).
  • LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der

  • OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 17 U 149/15

    Rückabwicklung teilfinanzierter Kommanditbeteiligung an geschlossenem Medienfonds

  • OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 23 U 204/14

    Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von

  • OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15

    Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer

  • OLG Koblenz, 02.07.2015 - 8 U 1096/14

    Widerruf eines Immobiliendarlehens bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch lange

  • OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15

    Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.

  • OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

    Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung

  • OLG Hamm, 14.09.2015 - 2 U 56/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Rechtsgeschäft in einer

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