Rechtsprechung
| OLG München, 08.03.2012 - 23 U 4203/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,6601) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Schlüssiger Vortrag zum Bestehen einer Transportversicherung; Gehörsverletzung bei Übergehen eines erheblichen Beweisangebots; Vermutungswirkung des Frachtbriefs für eine ausreichende Vorkühlung von ...
- tis-gdv.de
Aktivlegitimation, Vorkühlung, Beweislastumkehr, reiner Frachtbrief
- rabüro.de
Zu den Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Kühltransportes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 634/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus OLG München, 08.03.2012 - 23 U 4203/11
Das ist unter anderem der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (vgl. BVerfG ZIP 1996, 1761, 1762). - BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01
Zur Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs in einem …
Auszug aus OLG München, 08.03.2012 - 23 U 4203/11
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG NJW 2003, 1655). - OLG Hamm, 11.09.2008 - 18 U 132/07
Kühltransport; Vorkühlung des Transportgutes: Beweislast
Auszug aus OLG München, 08.03.2012 - 23 U 4203/11
Auch wenn man der Auffassung folgt, dass als innerer Zustand des Gutes die ausreichende Vorkühlung nicht von Art. 9 Abs. 2 CMR umfasst ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2008, 18 U 132/07, Juris Tz 46) ergibt sich hieraus für den vorliegenden Fall nichts Abweichendes. - BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07
Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
Auszug aus OLG München, 08.03.2012 - 23 U 4203/11
Misst das Landgericht den Einzelheiten, wie der Vertrag zustande gekommen ist, Bedeutung zu, sind sie durch entsprechende Beweisaufnahme zu klären (BGH, Beschluss vom 12.06.2008, V ZR 223/07, BauR 2008, 1498 m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 18 U 24/15
Haftung des Frachtführers für verdorbenes Tiefkühlgut
Dazu gehört auch, dass die Ware nicht schon mit einer zu hohen Temperatur übergeben wurde (OLG Köln…, Urteil vom 15.12.2009, 3 U 175/08, zitiert nach Juris, Rdnr. 15; OLG Hamm…, Urteil vom 11.09.2008, 18 U 132/07, zitiert nach Juris, Rdnr. 36/37; OLG Hamm…, Urteil vom 02.11.1998, 18 U 90/98, zitiert nach Juris, Rdnr. 7;… Baumbach/Hopt, a.a.O., § 425 Rdnr. 2; a.A. OLG München, Urteil vom 08.03.2012, 23 U 4203/11, zitiert nach Juris, Rdnr. 10, aber zur - nicht deckungsgleichen - Rechtslage nach der CMR, hier insbesondere Art. 8 Abs. 1 lit. b) CMR).