Rechtsprechung
   OLG München, 13.03.2008 - 23 U 4481/07   

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https://dejure.org/2008,60036
OLG München, 13.03.2008 - 23 U 4481/07 (https://dejure.org/2008,60036)
OLG München, Entscheidung vom 13.03.2008 - 23 U 4481/07 (https://dejure.org/2008,60036)
OLG München, Entscheidung vom 13. März 2008 - 23 U 4481/07 (https://dejure.org/2008,60036)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Allgemeine Geschäftsbedingung: Änderung einer Bonusregelung in einem Einstellungsvertrag eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft; Berufung des Klauselverwenders auf die Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 19.05.2016 - 8 U 207/15

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob (auch) bei der Vereinbarung einer qualifizierten Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vorrang individueller Vertragsabreden gilt (§ 305 b BGB) und/oder ob diese Klausel wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist (vgl. zum Stand der Rechtsprechung auch Bub/Treier/ Heile/Landwehr, a.a.O., II, Rdnr. 2515 ff.: qualifizierte Schriftformklauseln in Formularmietverträgen sind in der Regel unwirksam unter Bezugnahme auf OLG Rostock Urteil vom 19.05.2009 - 3 U 16/09,NJW 2009, 3376 im Anschluss an BAG Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07, NJW 2009, 316; Schmidt- Futterer/Lammel, Mietrecht, 12. Auflage, Vor § 535 BGB, Tz. 49: unwirksam nach § 307 BGB ohne nach einfacher oder qualifizierter Schriftformklausel zu differenzieren; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 2015, § 550 BGB, Rdnr. 106: es spricht mehr gegen Wirksamkeit auch wegen § 305 b BGB; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdnr. 156 ff; Lindner- Figura/ Opreé/ Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Auflage, Kap. 7, Rdnr. 82, 157f.: jeweils für Vorrang der Individualabrede; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 550 BGB, Rdnr. 47: umstritten; vgl. auch OLG München vom 07.04.2016 - 23 U 3162/15, juris, Tz. 41; OLG München vom 13.03.2008 - 23 U 4481/07, juris, Tz. 7; a.A. Senatsurteil vom 18.08.2005 - 8 U 106/04, NZM 2005, 908; OLG Frankfurt Urteil vom 18.03.2013 - 2 U 179/12, ZMR 2013, 708; OLG Naumburg Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12, NZM 2012, 808; Kammergericht Urteil vom 07.04.2014 - 22 U 86/13, GE 2014, 799, Tz. 6 für Werkvertrag).

    Diese Argumentation, wonach der Vorrang einer Individualabrede gilt (§ 305 b BGB), ist auf eine qualifizierte Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen übertragbar (siehe auch OLG München Urteil vom 13.03.2008 - 23 U 4481/07, Tz. 7 für AGB eines Dienstvertrages; OLG München v. 07.04.2016 - 23 U 3162/15, Tz. 41 für Mietvertrag).

  • LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 513/13

    Rückzahlungsanspruch von Prämien der Lebensversicherungen hinsichtlich

    Ob die erteilten Auskünfte den Erwartungen der Klägerin oder der Wahrheit entsprechen, ist keine Frage der Auskunftsstufe sondern einer hier nicht geltend machten eidesstattlichen Versicherung (vgl. OLG München 13.03.2008, BeckRS 2008, 06838).
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