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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - I-23 U 47/12   

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https://dejure.org/2012,50851
OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - I-23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,50851)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.12.2012 - I-23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,50851)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - I-23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,50851)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende CE-Kennzeichnung von Baumaterialien

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Rügepflicht beim Handelskauf gilt auch für Rechtsmängel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 70/16

    Rollenförderer

    Es ist bereits umstritten, ob die Vorschrift des § 377 HGB neben der Haftung für Sachmängel auch auf Rechtsmängel anwendbar ist (bejahend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2012 - 23 U 47/12, unter Ziff. 1., lit. a), zitiert nach BeckRS 2013, 06665).
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Rechtsprechung
   KG, 04.10.2012 - 23 U 47/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,32034
KG, 04.10.2012 - 23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,32034)
KG, Entscheidung vom 04.10.2012 - 23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,32034)
KG, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - 23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,32034)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderungsvorbehalt: Umfassende Leistungsänderung in AGB unzulässig!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein unbegrenzter Änderungsvorbehalt in AGB! (IBR 2012, 739)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12

    Reisevertrag: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und

    Auch wenn es angesichts der vollen Berechtigung der Abmahnung nicht mehr darauf ankommt, weist der Senat darauf hin, dass die Kostenpauschale in voller Höhe zu entrichten ist, auch wenn eine Abmahnung nur teilweise berechtigt war (BGHZ 177, 253 [272]; KG Berlin, WRP 2013, 128, zitiert nach Juris Tz. 7).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.11.2012 - I-23 U 47/12   

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https://dejure.org/2012,52701
OLG Düsseldorf, 02.11.2012 - I-23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,52701)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.11.2012 - I-23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,52701)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. November 2012 - I-23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,52701)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Geltungsbereich des § 377 HGB im Hinblick auf Mängeleinwände des Käufers

  • rechtsportal.de

    Umfang der Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 06.08.2012 - 23 U 47/12   

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https://dejure.org/2012,32030
KG, 06.08.2012 - 23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,32030)
KG, Entscheidung vom 06.08.2012 - 23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,32030)
KG, Entscheidung vom 06. August 2012 - 23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,32030)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 19
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12

    Reisevertrag: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und

    Die Änderung einer entsprechenden Vereinbarung stellt unzweifelhaft eine Vertragsänderung im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB dar (vgl. LG Düsseldorf, RRa 2012, 242, zitiert nach Juris Tz. 32; KG Berlin, MDR 2013, 19, zitiert nach Juris Tz. 8).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 123/12

    Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung zur nachträglichen Änderung

    Unwirksam sind daher nicht nur Klauseln, die überhaupt keinen Änderungsgrund nennen, sondern auch solche, die Änderungsgründe nur scheinbar konkretisieren, aber letztlich ins Belieben des Verwenders stellen, wie etwa die Formulierung "aus zwingendem betrieblichem Anlass" (so KG Berlin, Urt. v. 6. August 2012 - 23 U 47/12, MDR 2013, 19).
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