Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 07.11.2001

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   OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01   

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https://dejure.org/2001,876
OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01 (https://dejure.org/2001,876)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2001 - 23 U 49/01 (https://dejure.org/2001,876)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - 23 U 49/01 (https://dejure.org/2001,876)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 705 ff.; HGB §§ 128 ff.
    Haftung des BGB-Gesellschafters für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unvollständige Steuererklärungen ; Betriebsverlagerung ; Darlehensmitteln aus einer Kapitallebensversicherung ; Vermögenssteuererklärung; Bauordner; Steuernachteile ; Werbungskosten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung eines neu in Steuerberaterkanzlei eintretenden Sozius für Altverbindlichkeiten

  • BRAK-Mitteilungen

    Keine Haftung eines neu eintretenden BGB-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2002, 97

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für frühere Beratungsfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 52 (Auszüge)

    Keine Haftung eines neu eintretenden BGB-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Haftung neu eintretender BGB-Gesellschafter

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Haftung für Altschulden bei Gründung einer Steuerberatersozietät

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 15 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftungsverfassung von Anwaltssozietäten - Haftung neu eintretender Sozien für Altverbindlichkeiten? (RA Holger Grams; BRAK-Mitteilungen 2/2002, S. 60-62)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 763 (Ls.)
  • ZIP 2002, 616
  • NZG 2002, 284
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 119/08

    Kündigung eines Steuerberatervertrages; Wirksamkeit der formularmäßigen

    Unter diesem Gesichtspunkt wird nicht schon jede zu erbringende Einzelleistung als Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts geschuldet, selbst wenn sie für sich gesehen auf ein bestimmtes Ergebnis gerichtet ist (BGH, Urt. v. 11.5.2006, IX ZR 63/05, NJW 2006, 1490 mit zahlreichen Nachweisen; ständige Rechtsprechung des Senats: Urt. v. 20.11.2001 - 23 U 26/01 = GI 2002, 117, 119; Urt. v. 20.12.2001 - 23 U 49/01; Urt. v. 29.4.2003 - 23 U 101/02; Urt. v. 20.5.2005, 23 U 209/04).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01

    Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung -

    Überprüfungs- und Korrekturarbeiten können grundsätzlich zwar grundsätzlich eine adäquate und zurechenbare Folge einer fehlerhaften Steuerberatung sein (BGH NJW 1985, 1964, 1965; NJW 1991, 2833, 2836; NJW 1999, 2435, 2436; Senat, NZG 2002, 284, 286 = GI 2002, 65, 72); dies gilt auch dann, wenn aus den Fehlern des Steuerberaters letztlich kein weitergehender Schaden entstanden ist (OLG Düsseldorf [13. ZS] GI 2001, 180, 182).

    Weist die Buchhaltung des Mandanten formelle Mängel auf, hat der steuerliche Berater ihn rechtzeitig aufzufordern, diese abzustellen (BGHZ 115, 382, 390 f. = NJW 1992, 307, 309 mwN.; BGH NJW-RR 1991, 794, 795.; Senat OLGR 2002, 78, 81 = NZG 2002, 284, 286 = Gl 2002, 65, 89 mwN.).

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2005 - 8 U 92/05

    Anwaltshaftung wegen unterbliebener Weiterleitung von Mandantengeldern

    Diese Grundsätze gelten auch für neue Scheinsozien (vgl. Zum Ganzen BGH NJW 1994, 257; FamRZ 2003, 231; NJW 1990, 827; OLG Köln NJW-RR 1994, 279; OLG Düsseldorf OLGR 2002, 78).
  • OLG Braunschweig, 12.02.2020 - 11 U 142/18

    Haftung eines Steuerberaters für den fehlerhaften Ansatz von Gebäude-AfA

    Es ist somit seine Sache, den Mandanten darüber zu unterrichten, welche Unterlagen er zur sachgerechten Erledigung seines Auftrages benötige; Sache des Mandanten ist es dann, diese Unterlagen zu beschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1986 - IVa ZR 183/84 -, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2001 - 23 U 49/01 -, juris Rn. 32).

    Soweit der Steuerberater zur Abgabe von Steuererklärungen der Mitwirkung des Steuerpflichtigen bedarf, hat er seinen Mandanten rechtzeitig klar und unmissverständlich darauf hinzuweisen, welche bestimmten einzelnen Unterlagen für die ordnungsgemäße Erklärung nötig sind; sodann hat er auf Unstimmigkeiten in dem ihm vom Mandanten vorgelegten Material zu achten und diese, wenn sie erkennbar werden, zu prüfen und zu klären (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2001, a. a. O.).

  • LG Bielefeld, 27.06.2019 - 19 O 29/18
    Ist nach den Umständen für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich, darf sich der rechtliche oder steuerliche Berater nicht mit dem begnügen, was ihm sein Auftraggeber vorlegt oder berichtet; er hat sich vielmehr durch gezielte Fragen um eine ergänzende Aufklärung zu bemühen (vgl. BGH, Urteil vom 02. April 1998 - IX ZR 107/97 -, Rn. 25, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 23 U 49/01 -, Rn. 32, juris).

    Selbst wenn es der Klägerseite nämlich vorzuwerfen wäre, dass die Klägerin und ihre Familienmitglieder nicht von sich aus erkannten, welche Unterlagen die Beklagte zu 1) als steuerliche Beraterin benötigte, könnte dies das in der unzureichenden Beratung liegende Verschulden nicht ausschließen, sondern allenfalls Anlass zur Prüfung geben, ob die Schadensersatzpflicht wegen eines mitwirkenden Verschuldens zu mindern ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1986 - IVa ZR 183/84 -, Rn. 20, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 23 U 49/01 -, Rn. 32, juris).

    Ihm kann es demnach nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, er hätte das, worüber ihn sein - auf dem bestimmten Gebiet an Wissen überlegener - Berater hätte aufklären müssen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1986 - IVa ZR 183/84, Rn. 20; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 23 U 49/01 -, Rn. 37, juris).

    Es ist zwar richtig, dass die wahrheitsgemäße und vollständige Unterrichtung seines Anwalts oder Steuerberaters eine Vertragspflicht des Mandanten ist, deren schuldhafte Verletzung im Falle ihrer Schadensursächlichkeit den Vorwurf des Mitverschuldens rechtfertigen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 23 U 49/01 -, Rn. 38, juris).

  • OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 19 U 73/03

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen durch

    Bei Neueintritt eines Anwalts in die Sozietät beschränkt sich eine Haftung indes auf das (eingebrachte) Gesellschaftsvermögen, so dass er nicht persönlich als Gesamtschuldner haftet, da insofern kein besonderer rechtlicher Verpflichtungsgrund vorhanden ist ­ d.h. der Anwalt haftet persönlich lediglich für solche Pflichtverletzungen, die ab seinem Eintritt in die Sozietät erfolgt sind, nicht jedoch für vor seinem Eintritt entstandene (bekannte oder unbekannte) Regressansprüche gegen die Sozietät (Borgmann/Haug, a.a.O., § 36 Rn. 20 m.N.; BGH WM 1979, 774; WM 1988, 457 ­ Haftung nur kraft besonderer Vereinbarung mit dem Gläubiger; OLG Hamburg VersR 1980, 1073; OLG Düsseldorf ZIP 2002, 616 [617] m.N.).
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2007 - 23 U 146/06

    Pflichtverletzung des Steuerberaters wegen falscher Berechnung der

    Hierzu bedarf es vielmehr einer zumindest stillschweigenden Einbeziehung der Sozien in das bisherige Einzelmandat (BGH Urt.v. 4.2.1988, IX ZR 20/87, NJW 1988, 1973; Urt.v. 17.10.1989, XI ZR 158/88, NJW 1990, 827; Senat, Urt.v. 20.12.2001, 23 U 49/01, GI 2002, 65).
  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 182/03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines

    Entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde steht das Berufungsurteil auch nicht im Gegensatz zu den Entscheidungen des OLG Düsseldorf OLG-Report 1992, 239 und ZIP 2002, 616, 619. In den dortigen Fallgestaltungen bestand für den Steuerberater Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung, unter anderem deshalb, weil die zur Verfügung gestellten Unterlagen konkrete Hinweise auf eine anderweitige Bewertung im Einheitswertbescheid ergaben.
  • OLG Schleswig, 11.03.2011 - 17 U 38/10
    Eine Haftung der Beklagten nach § 130 HGB setzt schon nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm das Bestehen einer Gesellschaft voraus (siehe nur Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 130 Rn. 2; zitiert nach beck-online; ebenso ausdrücklich OLG Düsseldorf ZIP 2002, 616, 619 f [OLG Düsseldorf 20.12.2001 - 23 U 49/01] ür den Fall einer durch den Beitritt entstandenen Steuerberatersozietät ).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 23 U 64/08

    Erstattung von Nachzahlungszinsen wegen Pflichtverletzungen des steuerlichen

    Von dieser Verpflichtung ist er auch dann nicht befreit, wenn der Mandant bei gehöriger Sorgfalt von sich aus hätte erkennen können, welche (weiteren) Unterlagen der Steuerberater benötigen könne (Senat, Urt.v. 20.12.2001, 23 U 49/01, ZIP 2002, 616 f; Zugehör, Schwerpunkte der zivilrechtlichen Haftung des Steuerberaters, DStR 2007, 673 f / 676 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 194/02

    Pflichtverletzungen des Steuerberaters bei Beratung über Unternehmensgestaltung

  • LG Köln, 04.10.2018 - 2 O 415/16

    Schadensersatz

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - 22 U 16/03
  • OLG Celle, 21.07.2004 - 3 U 34/04

    Steuerberaterhaftung: Verneinung eines Schadenersatzanspruchs bei

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 23 U 49/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5187
OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 23 U 49/01 (https://dejure.org/2001,5187)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.11.2001 - 23 U 49/01 (https://dejure.org/2001,5187)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. November 2001 - 23 U 49/01 (https://dejure.org/2001,5187)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    (Weitere Schmerzensgeldklage trotz rechtskräftiger Entscheidung im Vorprozess)

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Streitgegenstand bei Schmerzensgeldansprüchen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schmerzensgeldanspruch; Rechtskräftige Entscheidung; Verletzungsfolgen; Erkennbarkeit; Weiterer Anspruch

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11

    Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils;

    Andernfalls würde man zu dem mit dem Wesen der Rechtskraft nicht zu vereinbarenden Ergebnis gelangen, dass diese mit der Behauptung in Frage gestellt werden könnte, die Entscheidung beruhe auf einer nicht vollständigen Erfassung des Streitstoffes (BGH, NJW-RR 2006, 712, 713, Tz. 8 m.w.N.; NJW 1995, 1614 f., juris Tz. 14; NJW 1988, 2300 ff., juris Tz. 8; OLG Koblenz, OLGR 2005, 120, 121; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2001, Az. 23 U 49/01, juris Tz. 7).
  • OLG Karlsruhe, 15.12.2009 - 7 U 145/08

    Umfang der Rechtskraft eines Urteils über einen Schmerzensgeldanspruch

    Andernfalls würde man zu dem mit dem Wesen der Rechtskraft nicht zu vereinbarenden Ergebnis gelangen, dass diese mit der Behauptung in Frage gestellt werden könnte, die Entscheidung beruhe auf einer nicht vollständigen Erfassung des Streitstoffes (BGH, NJW-RR 2006, 712, 713, Tz. 8 m.w.N.; NJW 1995, 1614 f., juris Tz. 14; NJW 1988, 2300 ff., juris Tz. 8; OLG Koblenz, OLGR 2005, 120, 121; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2001, Az. 23 U 49/01, juris Tz. 7).
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