Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.10.2005 - I-23 U 49/05   

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https://dejure.org/2005,4702
OLG Düsseldorf, 21.10.2005 - I-23 U 49/05 (https://dejure.org/2005,4702)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.10.2005 - I-23 U 49/05 (https://dejure.org/2005,4702)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 2005 - I-23 U 49/05 (https://dejure.org/2005,4702)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Auftraggebers gegen den Steuerberater aus dem Vertragsverhältnis; Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten als ein die Verjährung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen einer ESt-Erklärung - Verjährung, Hemmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07

    Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung

    bb) Das Berufungsgericht hat richtig gesehen, dass diese Grundsätze auch im Anwendungsbereich des § 203 Satz 1 BGB Geltung haben (BGH, Urt. v. 30. Oktober 2007 - X ZR 101/06, WM 2008, 656, 659 Rn. 24; Beschl. v. 27. März 2008 - IX ZR 185/05, zitiert nach juris; ebenso OLG Düsseldorf OLGR 2006, 518; KG KGR 2008, 368; LAG Rheinland-Pfalz DB 2008, 592 [LS]; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 12. Aufl. § 203 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Grothe, 5. Aufl. § 203 Rn. 8; Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 203 Rn. 4; Staudinger/Frank Peters, BGB Neubearbeitung 2004 § 203 Rn. 13; a. A. OLG Koblenz NJW 2006, 3150, 3152).
  • OLG Naumburg, 23.10.2008 - 9 U 19/08

    Weitergeltung der Grundsätze zur Verjährungshemmung nach § 852 Abs. 2 BGB a. F.

    Weder der Wortlautvergleich zwischen § 203 S. 1 BGB n. F. und § 852 Abs. 2 BGB a. F. noch die Gesetzgebungsgeschichte zu § 203 S. 1 BGB n. F. legen es nahe, die Verjährungshemmung erst und nur mit einer eindeutigen, unmissverständlichen Zurückweisung durch den Schuldner enden zu lassen (in Abweichung vom Urteil des OLG Koblenz vom 16.02.2006, Az. 5 U 271/05, und im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2005, Az. 23 U 49/05, OLG Bremen, Urteil vom 16.08.2007, Az. 2 U 29/07, und KG Berlin, Urteil vom 23.11.2007, Az. 7 U 114/07; im gleichen Sinne: BGH, Urteil vom 30.10.2007, Az. X ZR 101/06, NJW 2008, 576, 578, dort Rn. 24).

    Er schließt sich der Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.10.2005, Az. 23 U 49/05), des OLG Bremen (Urteil vom 16.08.2007, Az. 2 U 29/07) und des KG Berlin (Urteil vom 23.11.2007, Az. 7 U 114/07, Juris - Rn. 10) an, wonach es weder der Wortlautvergleich zwischen § 203 S. 1 BGB n. F. und § 852 Abs. 2 BGB a. F. noch die Gesetzgebungsgeschichte zu § 203 BGB n. F. nahelegen, die Verjährungshemmung erst und nur mit einer eindeutigen, unmissverständlichen Zurückweisung durch den Schuldner enden zu lassen.

    Die Zeitspanne von einem Monat bewegt sich auch in dem zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen nach der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig eine Reaktion bei seitens des Schuldners zugesagter Rückmeldung zu erwarten ist (vgl. bspw.: BGH, Urteil vom 05.11.2002, Az. VI ZR 416/01, Juris - Rn. 21; KG Berlin, Urteil vom 23.11.2007, Az. 7 U 114/07, Juris - Rn. 10; OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2007, Az. 4 U 104/06, Juris - Rn. 29; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2005, Az. 23 U 49/05, Juris - Rnrn. 8 und 9).

    Werden "eingeschlafene" Verhandlungen später wieder aufgenommen, dann hemmt die neue Verhandlung die Verjährung erst ab dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Gespräche, nicht etwa mit Rückwirkung ab erstmaliger Geltendmachung des Anspruchs (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2005, Az. 23 U 49/05, Juris - Rn. 8; OLG Hamm, Urteil vom 19.03.1997, Az. 13 U 190/96, NJW-RR 1998, 101, 102).

  • OLG Bremen, 16.08.2007 - 2 U 29/07

    "Einschlafenlassen" von Vertragsverhandlungen als eine für die Verjährungshemmung

    Selbst wenn der entsprechende Vortrag in hinreichend substantiierter Form in einem Berufungsrechtszug gegenüber dem zuständigen Landgericht von der Beklagten unterbreitet worden wäre, hätte dies im Ergebnis nichts an der klagabweisenden Entscheidung geändert, denn die Auffassung des OLG Koblenz sei mit der herrschenden Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss v. 21.10.2005, 1-23 U 49/05) und Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.12.05, 4 U 93/04) abzulehnen, was näher begründet wird.

    Diese Rechtsprechung wird vom OLG Düsseldorf auch zu § 203 BGB angewandt (Beschluss vom 21.10.05, Az.: 1-23 U 49/05; BeckRS 2005, 14413); die vom Landgericht zusätzlich angeführte Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt. vom 07.12.05, Az.: 4 U 93/04; OLGReport 2006, 576, 579 f.) betraf dagegen noch § 852 Abs. 2 BGB a.F.

  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 8 U 153/17

    Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruches

    Allerdings kann die Verjährungshemmung des § 203 Satz 1 BGB auch dann enden, wenn aus der Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt seitens des Schuldners zu erwarten gewesen wäre, dieser jedoch nicht erfolgt ist (OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2008 - 9 U 19/08, juris; so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2005 - 23 U 49/05, juris; OLG Bremen, Urteil vom 16.08.2007 - 2 U 29/07; KG Urteil vom 23.11.2007 - 7 U 114/07, juris).
  • OLG Zweibrücken, 24.05.2007 - 4 U 104/06

    Neue Verjährungsfrist bei Hemmung oder Unterbrechung des Ablaufs der

    Es ist noch nicht einmal erforderlich, dass der Gegner eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert (BGH Urteil vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01 - bei Juris; NJW-RR 2001, 1168; NJW 1983, 2075; OLG Düsseldorf Urteil vom 21. Oktober 2005 - 23 U 49/05 - bei Juris; Palandt/Heinrichs BGB aaO. § 203 Rdnr. 2 m.w.N.).

    In der Rechtsprechung wird insoweit eine Frist von etwa einem Monat zur Begründung eines Abbruchs der Verhandlungen durch "Einschlafen-Lassen" angenommen, wenn der Berechtigte dem Schädiger bzw. seiner Versicherung eine Frist gesetzt hatte (BGH Urteil vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01 - bei Juris) oder wenn der Schädiger eine Prüfung der Ansprüche angekündigt und der Anspruchsteller keine Nachfrage mehr gehalten hatte (OLG Düsseldorf Urteil vom 21. Oktober 2005 - 23 U 49/05 - bei Juris).

  • LG Karlsruhe, 15.06.2007 - 3 O 393/06

    Steuerberaterhaftung: Verjährungshemmung durch Verhandlungen in Übergangsfällen;

    Denn eine Beschränkung auf solche Ansprüche, deren Verjährungsbeginn kenntnisabhängig war, ist gerade nicht ersichtlich; vielmehr stellt der durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in das Verjährungsrecht eingefügte allgemeine Hemmungsgrund des Verhandelns eine Verallgemeinerung der Regelung in § 852 Abs. 2 BGB dar (OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2006, 518).

    Dies gilt insbesondere, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (OLGR Düsseldorf 2006, 518 ff.; BGH, NJW-RR 2000, 664, 665; NJW 2003, 895, 897).

  • OLG Frankfurt, 30.04.2018 - 8 U 153/17

    Mehrere Hemmungsgründe: Keine Addition der Hemmungszeiträume!

    Allerdings kann die Verjährungshemmung des § 203 Satz 1 BGB auch dann enden, wenn aus der Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt seitens des Schuldners zu erwarten gewesen wäre, dieser jedoch nicht erfolgt ist (OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2008 - 9 U 19/08; so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2005 - 23 U 49/05; OLG Bremen, Urteil vom 16.08.2007 - 2 U 29/07; KG Urteil vom 23.11.2007 - 7 U 114/07).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 L 277/09

    Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer

    Werden einmal abgebrochene Verhandlungen wieder aufgenommen, kann eine erneute Hemmung nur hinsichtlich der noch nicht abgelaufenen Verjährungsfrist eintreten (OLG Naumburg, Urt. v. 23.10.2008 - 9 U 19/08 - juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2005, - 23 U 49/05 - juris - OLG Hamm, Urt. v. 19.03.1997 - 13 U 190/96 -, NJW-RR 1998, 101 ; zu § 852 Abs. 2 BGB a. F.: BGH, Urt. v. 28.03.1985 - III ZR 20/84 - juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 Sa 649/06

    Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Abfindung - Ausschlussfrist

    Dann enden die Verhandlungen in dem Zeitpunkt, in dem nach Treu und Glauben der nächste Schritt zu erwarten gewesen wäre (OLG Düsseldorf 21.10.2005 - I - 23 U 49/05).
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