Rechtsprechung
   KG, 17.12.2007 - 23 U 65/07   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftbeförderungsunternehmens:

    a) Das Landgericht ist - was auch von der Beklagten nicht gerügt wird - gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO international (vgl. Urteil des Senats vom 17. Dezember 2007 - 23 U 65/07; Geimer, in: Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, Anh. I Rdnr. 25b) und gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UKlaG örtlich zuständig gewesen.
  • LG Berlin, 05.08.2009 - 4 O 532/08  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung durch

    Die Klage ist gemäß § 6 Abs. 1 UKlaG ohne Rücksicht auf den Streitwert vor dem Landgericht Berlin zulässig, welches auch international zuständig ist (vgl. Kammergericht vom 17.12.2007 -23 U 65/07-).
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