Weitere Entscheidung unten: KG, 23.06.2016

Rechtsprechung
   KG, 04.08.2016 - 23 U 94/15   

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https://dejure.org/2016,71259
KG, 04.08.2016 - 23 U 94/15 (https://dejure.org/2016,71259)
KG, Entscheidung vom 04.08.2016 - 23 U 94/15 (https://dejure.org/2016,71259)
KG, Entscheidung vom 04. August 2016 - 23 U 94/15 (https://dejure.org/2016,71259)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 308 BGB, § 309 BGB, Art 5 Abs 2 EGV 593/2008, Art 6 Abs 1 Buchst b EGV 593/2008, Art 6 Abs 2 S 2 EGV 593/2008
    Abstrakte AGB-Kontrollklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ausländischen Unternehmens mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Anwendbarkeit deutschen Sachrechts; Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltskontrolle einer Klausel in den AGB eines Luftfahrtunternehmens betreffend die Beförderung von Rollstühlen und Mobilitätshilfen mit dem Flugzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1
    Inhaltskontrolle einer Klausel in den AGB eines Luftfahrtunternehmens betreffend die Beförderung von Rollstühlen und Mobilitätshilfen mit dem Flugzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei AGB-Klagen gegen ausländische Unternehmen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 23.06.2016 - 23 U 94/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,73397
KG, 23.06.2016 - 23 U 94/15 (https://dejure.org/2016,73397)
KG, Entscheidung vom 23.06.2016 - 23 U 94/15 (https://dejure.org/2016,73397)
KG, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 23 U 94/15 (https://dejure.org/2016,73397)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 16 U 15/18

    Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei

    Wie die Berufung mit Erfolg geltend macht, ist im vorliegenden Fall jedoch entgegen der Auffassung des Landgerichts aufgrund der in den AGB der Beklagten enthaltenen Rechtswahl als Vertragsstatut das Recht von England und Wales anzuwenden [so auch KG Beschl. v. 23.6.2016 - 23 U 94/15 - Rn. 8; Rechtsauskunft des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht gemäß Anlage B 4, Seite 4].
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