Rechtsprechung
| BPatG, 17.03.1994 - 23 W (pat) 103/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 14.09.2020 - 19 W (pat) 25/20
Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung …
An den Antrag der Anmelderin auf mündliche Verhandlung besteht in diesem Fall keine gesetzliche Bindung (BPatG, Beschluss vom 17. März 1994 - 23 W (pat) 103/93, BPatGE 34, 186; BPatG, Beschluss vom 28. September 1993 - 23 W (pat) 44/92, BlPMZ 94, 292).