Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.04.1998 - 23 W 25/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse bei Schiedsgutachterabrede?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 485
    Kein Rechtsschutzinteresse für selbstständiges Beweisverfahren wegen Mängeln bei Schiedsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist selbständiges Beweisverfahrens auch bei Schiedsgutachtenabrede zulässig? (IBR 1998, 504)

Papierfundstellen

  • BauR 1998, 1111
  • BauR 1999, 787 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 19.04.2002 - 7 W 16/02

    Selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Mängeln an Bauvorhaben

    Unter diesen Voraussetzungen steht der Zulässigkeit der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens auch nicht entgegen, daß die Schiedsgutachtenabrede im Falle eines späteren Prozesses - dann wenn die Antragsgegnerin eine entsprechende Einrede erhebt und das Gericht die Wirksamkeit der Abrede bejaht - zur Folge haben könnte, daß ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtes Gutachten zunächst durch das Gericht nicht verwertet werden dürfte und die Antragstellerin deshalb gezwungen wäre, jedenfalls auch das Schiedsgutachten einzuholen (zu diesem Gesichtspunkt - für einen Fall des § 485 Abs. 2 ZPO - OLG Düsseldorf, BauR 1998, 1111, 1112).
  • AG Kiel, 19.08.2005 - 115 C 567/04

    Verfahrensrecht - Kostenerstattungsanspruch im Klageweg

    Unter diesen Umständen fehlt den Antragstellern das erforderliche rechtliche Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegnerin zu 2) ((vgl. OLG Düsseldorf BauR 1998, 1111)).".
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