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   OLG Hamm, 25.02.1988 - 23 W 735/87   

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https://dejure.org/1988,13479
OLG Hamm, 25.02.1988 - 23 W 735/87 (https://dejure.org/1988,13479)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.02.1988 - 23 W 735/87 (https://dejure.org/1988,13479)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Februar 1988 - 23 W 735/87 (https://dejure.org/1988,13479)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1988, 550
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 11.01.2016 - 2 W 3/16

    Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen: Höhe der

    Auch wenn zum "Vertrauensschutz" bei einer Vergütungszusage des Gerichts ohne Einhaltung des Verfahrens nach § 13 Abs. 1 JVEG unterschiedliche Meinungen bestehen (vgl. hierzu: Schneider/Volpert/Fölsch-Giers, Gesamtes Kostenrecht, 2014, § 13 Rz. 4; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann-Binz, GKG, FamGKG, JVEG 3. Aufl., § 13 JVEG Rz. 7; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18. August 2014 - 7 W 44/14; OLG Koblenz, Beschl. v. 20. August 2013 - 14 W 458/13; jeweils m. w. N, jeweils zit. aus juris), vertritt insbesondere die neuere Rechtsprechung die vom Senat geteilte Auffassung, dass ein Sachverständiger, wenn Gericht und/oder Parteien einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen haben, darauf vertrauen darf, dass eine wirksame Vergütungsvereinbarung gemäß § 13 JVEG zu seinen Gunsten zustande gekommen ist; aus Gründen des Vertrauensschutzes ist zu seinen Gunsten diese erhöhte Vergütung dann auch festzusetzen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 20. August 2013 - 14 W 458/13; Beschl. v. 1. September 2009 - 14 W 554/09; LG Hamburg, Beschl. v 27. Juni 2006 - 311 T 34/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Juli 1999 - 10 W 75/99; OLG Hamm, Beschl. v. 25. Februar 1988 - 23 W 735/87; jeweils zit. aus juris; Schneider/Volpert/Fölsch-Giers, a. a. O.; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann-Binz, a. a. O.; Dörndorfer/Neie/Petzold/Wendtland-Bleutge, Beck'scher Online-Kommentar Kostenrecht, Stand: 15. November 2015, § 13 Rz. 28 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 30/03

    Zur Frage der Entschädigung eines Sachverständigen im aktienrechtlichen

    Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall Gründe des Vertrauensschutzes ausnahmsweise zwingend eine Entschädigung auf der Grundlage des § 7 ZSEG gebieten, auch wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vollständig erfüllt sind (vgl.Senat OLGRep. 1995, 256; MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550).

    Die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 7 ZSEG vorliegen, obliegt dem Gericht (vgl. Senat MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550; OLG Köln OLGR 1999, 114).

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 31/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall Gründe des Vertrauensschutzes ausnahmsweise zwingend eine Entschädigung auf der Grundlage des § 7 ZSEG gebieten, auch wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vollständig erfüllt sind (vgl.Senat OLGRep. 1995, 256; MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550).

    Die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 7 ZSEG vorliegen, obliegt dem Gericht (vgl. Senat MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550; OLG Köln OLGR 1999, 114).

  • OLG Köln, 08.04.2004 - 4 WF 104/03

    Vertrauensschutz bei einer Sachverständigenentschädigung nach § 7 , § 16 ZSEG

    Bei dieser Sachlage vertritt der Senat mit einem Teil von Literatur und Rechtsprechung ( vgl. Meyer/Höver/Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 22. Aufl., § 7 ZSEG Rn 12.1; Jessnitzer, Der gerichtliche Sachverständige, 10.Aufl., Rn 820, 821; OLG Düsseldorf BauR 1995, 880 f; OLG Hamm RPfleger 1988, 550 ) die Auffassung, dass dem Sachverständigen grundsätzlich Vertrauensschutz zu gewähren ist.
  • OLG Frankfurt, 09.04.2003 - 14 W 28/03

    Sachverständigenentschädigung: Besondere Entschädigung aus Gründen des

    b) Obwohl damit die gesetzlichen Voraussetzungen einer besonderen Entschädigung nicht gegeben sind, darf der Sachverständige in Ausnahmefällen aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Entschädigung auf der Grundlage des § 7 ZSEG verlangen (OLG Hamm RPfleger 88, 550; OLG Düsseldorf BauR 95, 880 f.; MDR 99, 1528; Meyer/Höver/Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 22. Aufl., § 7 Rdn.. 12-2; offen lassend OLG Saarbrücken, OLGR 01, 436 f.).
  • LG Bochum, 07.10.2003 - 10 AR 27/03
    Vereinzelt wird zwar ein Anspruch auf eine erhöhte Sachverständigenentschädigung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes bejaht, wenn das Gericht (vergleichbar wäre möglicherweise auch ein Tun der Staatsanwaltschaft) ausdrücklich einen bestimmten Stundensatz bestätigt, obwohl die tatsächlichen Voraussetzungen für dessen Gewährung nicht vorlagen ( OLG Hamm RPfleger 1988, 550 ).
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