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  Art 3 MRK, Art 20 ff EURL 95/2011, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG
  Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung internationalen Schutzes; Abschiebungsverbot wegen drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Griechenland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Prüfung des Art. 3 EMRK im Rahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in mehreren Vorlagebeschlüssen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, welcher diese bisher noch nicht beantwortet hat (vgl. hierzu: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37/16 - juris, Vorlagefrage 1.b) und Rn. 20 ff. und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris, Vorlagefrage 3.b) und Rn. 28 ff.).

  Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht selbst aufgezeigt, dass die Prüfung der Lebensbedingungen in dem den internationalen Schutz gewährenden Staat im Rahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht zwingend geboten ist, sondern durchaus auch eine Lösung über das Ausländerrecht möglich - und nach seiner Auffassung offenbar vorzugswürdig - ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 24).

  Nach dessen Abs. 1 geht die Verantwortung für einen Flüchtling spätestens nach Ablauf von zwei Jahren des tatsächlichen und dauernden Aufenthalts im Bundesgebiet auf Deutschland über (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 24 …und vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26/16 -, juris Rn. 34).

  Vielmehr könnte dem durch eine unionskonforme Auslegung des nationalen Rechts dahingehend Rechnung getragen werden, dass der Betroffene für die Dauer des Bestehens eines Abschiebungsverbots wie ein Ausländer behandelt wird, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde (ausführlich: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 24 f.;… vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris Rn. 34 f. …und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 34).

  Darüber würde der Bundesrepublik Deutschland im Falle der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens auch die Möglichkeit genommen, die Voraussetzungen für eine Rückkehr in den Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung dadurch zu befördern, dass sie dem international Schutzberechtigten im Wege der Vorleistung die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, die dieser im Falle einer Rückkehr bis zur - notfalls gerichtlichen - Durchsetzung der mit seiner Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte und Vorteile zur vorläufigen Sicherung seines Existenzminimums unter Zugrundelegung der dortigen allgemeinen Lebensverhältnisse benötigt (vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 25).

  Selbst nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es bei dieser Konstellation "offenkundig weder der nochmaligen Durchführung eines Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat noch einer unionskonformen erweiternden Auslegung der dort für anerkannte Flüchtlinge geltenden aufenthalts- und sozialrechtlichen Vorschriften" (wörtlich BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 22).

  Gegen eine Herabsetzung der Schwelle des Art. 3 EMRK spricht auch, dass der Unionsgesetzgeber auf eine Vereinheitlichung existenzsichernder Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte innerhalb der Union verzichtet hat (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 23;… vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26/16 -, juris Rn. 33 …und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 35).

• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  32 Eine aktuelle Gesamtwürdigung der zu Griechenland vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, belegt eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. …und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) nunmehr weitere Feststellungen für erforderlich hält, ob bei der Rückführung anerkannter Schutzberechtigter "zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird", ist hiermit kein abweichender Maßstab begründet oder aufgezeigt (anders offenbar: VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, BA S. 5 f.).

  Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 Richtlinie 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  Wenn die Vereinbarkeit der Aufnahmebedingungen mit Art. 3 EMRK ernsthaft zweifelhaft ist, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission verneint wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, muss die fachgerichtliche Beurteilung auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. zum Vorstehenden: BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f.).

• VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17

  Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Dieser Ansicht ist auch die erkennende Kammer, weshalb sich die Frage einer Verletzung des Art. 3 EMRK erst im Rahmen der Abschiebungshindernisse des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG stellt (…vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - VG 28 L 282.17 A -, juris Rn. 10 f.; offen gelassen: VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, juris Rn. 12).

  Erst recht ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht maßgeblich, ob die Bedingungen in dem Mitgliedstaat, in den überstellt werden soll, lediglich in einzelnen Punkten den Anforderungen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU nicht genügen, ohne bereits gegen Art. 3 EMRK zu verstoßen (…vgl. Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 …und vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 28 L 282.17 A -, juris Rn. 10 f.; VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, juris Rn. 12;… a.A. wohl: VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Juli 2017 - 22 L 3003/17.A -, juris Rn. 13 ff. …und vom 12. Juli 2017 - 22 L 1857/17.A -, juris Rn. 13 ff.; offen gelassen: VG Hamburg…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 9 AE 3225/17 -, juris Rn. 8).

  Dem Betroffenen bleibt nur die Möglichkeit, eine unzureichende Richtlinienumsetzung in dem ihm Schutz gewährenden Mitgliedstaat vor den dortigen nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. VG Trier…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR -, juris Rn. 14; VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, juris Rn. 14; vgl. auch: EuGH…, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 PPU -, juris Rn. 62).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (…- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) nunmehr weitere Feststellungen für erforderlich hält, ob bei der Rückführung anerkannter Schutzberechtigter "zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird", ist hiermit kein abweichender Maßstab begründet oder aufgezeigt (anders offenbar: VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, BA S. 5 f.).

 
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Nach dessen Abs. 1 geht die Verantwortung für einen Flüchtling spätestens nach Ablauf von zwei Jahren des tatsächlichen und dauernden Aufenthalts im Bundesgebiet auf Deutschland über (…vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 24 und vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26/16 -, juris Rn. 34).

  Vielmehr könnte dem durch eine unionskonforme Auslegung des nationalen Rechts dahingehend Rechnung getragen werden, dass der Betroffene für die Dauer des Bestehens eines Abschiebungsverbots wie ein Ausländer behandelt wird, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde (…ausführlich: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 24 f.; vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris Rn. 34 f. …und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 34).

  Dies soll nicht nur Mehrfachanerkennungen, sondern auch - bei nochmaliger Durchführung eines Asylverfahrens nicht auszuschließende - divergierende Entscheidungen innerhalb der Union mit allen ihren unionsrechtlich unerwünschten Folgeerscheinungen vermeiden (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26/16 -, juris Rn. 35).

  Gegen eine Herabsetzung der Schwelle des Art. 3 EMRK spricht auch, dass der Unionsgesetzgeber auf eine Vereinheitlichung existenzsichernder Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte innerhalb der Union verzichtet hat (…vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 23; vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26/16 -, juris Rn. 33 …und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 35).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Diese Norm verpflichtet nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415 f.]; siehe auch EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 88 ff.).

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29…, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415];… vgl. auch Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Eine Verletzung von Art. 3 EMRK setzt allerdings ein Mindestmaß an Schwere voraus, für das das Bestehen einiger Mängel nicht reicht (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, S. 336 [337 f.]).

  Diese Norm verpflichtet nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

  Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, begründet grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Vorschrift (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337]).

• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Prüfung des Art. 3 EMRK im Rahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in mehreren Vorlagebeschlüssen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, welcher diese bisher noch nicht beantwortet hat (vgl. hierzu: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37/16 - juris, Vorlagefrage 1.b) und Rn. 20 ff. und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris, Vorlagefrage 3.b) und Rn. 28 ff.).

  Vielmehr könnte dem durch eine unionskonforme Auslegung des nationalen Rechts dahingehend Rechnung getragen werden, dass der Betroffene für die Dauer des Bestehens eines Abschiebungsverbots wie ein Ausländer behandelt wird, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde (…ausführlich: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 24 f.;… vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris Rn. 34 f. und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 34).

  Gegen eine Herabsetzung der Schwelle des Art. 3 EMRK spricht auch, dass der Unionsgesetzgeber auf eine Vereinheitlichung existenzsichernder Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte innerhalb der Union verzichtet hat (…vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 23;… vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26/16 -, juris Rn. 33 und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 35).

• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  18 1. Weder das nationale Recht noch das Unionsrecht sehen als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eine Prüfung vor, ob der Betroffene im Fall einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris Rn. 41; vgl. auch Fastenrath, Anmerkung zu VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, NVwZ 2017, 575 [575]).

  Vor allem aber spricht für die Prüfung des Art. 3 EMRK im Rahmen der Abschiebungsverbote und nicht bereits bei § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Beibehaltung des zentralen Prinzips des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wonach die Prüfung eines Asylantrags nur durch einen einzigen Mitgliedstaat erfolgt (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO; vgl. Fastenrath, Anmerkung zu VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, NVwZ 2017, 575 [575]).

  Dies liefe auf eine - europarechtlich nicht vorgesehene - wechselseitige Kontrolle der Erfüllung der Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten untereinander hinaus (vgl. zum Vorstehenden: VG Trier…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR -, juris Rn. 12 f.; vgl. auch: Fastenrath, Anmerkung zu VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, NVwZ 2017, 575 [575]).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415];… vgl. auch Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).

  Vielmehr wird bei drohender Obdachlosigkeit im Zielstaat der Abschiebung in besonderen Einzelfällen - etwa bei Familien mit Kleinstkindern - lediglich ein inländisches Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne angenommen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11, 13 f.; siehe auch EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 -, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 116 ff.: Garantieerklärung für Unterbringung zusammen als Familie und in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Weise).

• VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Italien nach …

  Auszug aus VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Dies liefe auf eine - europarechtlich nicht vorgesehene - wechselseitige Kontrolle der Erfüllung der Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten untereinander hinaus (vgl. zum Vorstehenden: VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR -, juris Rn. 12 f.; vgl. auch: Fastenrath, Anmerkung zu VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, NVwZ 2017, 575 [575]).

  Dem Betroffenen bleibt nur die Möglichkeit, eine unzureichende Richtlinienumsetzung in dem ihm Schutz gewährenden Mitgliedstaat vor den dortigen nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR -, juris Rn. 14; VG Berlin…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, juris Rn. 14; vgl. auch: EuGH…, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 PPU -, juris Rn. 62).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Berlin, 04.06.2015 - 23 K 906.14

  Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND
• VG Augsburg, 07.06.2017 - Au 5 K 17.32168

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
• VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17

  Unzulässigkeitsentscheidung; Bulgarien; Anerkennungsrichtlinie; …
• VG Ansbach, 17.03.2016 - AN 14 K 15.50546

  Abschiebungsanordnung ohne vorherige Androhung ist rechtswidrig
• VG Berlin, 17.02.2017 - 23 L 1629.16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung wegen menschenunwürdiger Behandlung; …
• EuGH, 17.03.2016 - C-695/15

  Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um …
• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …
• VG München, 08.06.2017 - M 17 S 17.41210

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung nach …
• VG München, 19.06.2017 - M 17 S 17.41167

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung
• VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 22 L 3003/17

  Schutzgewährung; internationaler Schutz; Italien; Anerkennungsrichtlinie; …
• VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 1165/16

  Asylrecht: Syrien; Abschiebung von anerkanntem Schutzberechtigten in einen …
• VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 349.15

  Asylrecht - Notwendiger Inhalt des Bescheides des Bundesamtes, Rechtsgrundlagen
• VG Augsburg, 18.01.2017 - Au 7 S 16.32663

  Rechtmäßige Androhung der Abschiebung nach Griechenland
• VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

  Ablehnung eines Asylantrags bei vorheriger Schutzgewährung durch einen anderen …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• VG Hamburg, 11.07.2017 - 9 AE 3225/17

  Aussetzung der Abschiebung; offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung; …
• VG Berlin, 15.12.2016 - 23 L 1677.16

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …

• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Ferner werde mehrfach auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Februar 2017 - 23 L 1629.16 A - (juris) verwiesen, obwohl das Verwaltungsgericht sich mit Urteil vom 30. November 2017 - 23 K 463.17 A - (juris) im zugehörigen Hauptsacheverfahren korrigiert und nach Auswertung der aktuellen Erkenntnislage angenommen habe, dass die Aufnahmebedingungen in Griechenland nicht dem durch Art. 3 EMRK geforderten Mindeststandard entsprächen, insbesondere, weil - wie konkret bezogen auf den Zugang zu Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und Unterkünften näher ausgeführt werde - Teilhaberechte nur theoretisch zur Verfügung stünden und faktisch nicht realisiert werden könnten.
• VG Berlin, 22.12.2017 - 23 L 896.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Verbot …

  § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nach der Rechtsprechung der Kammer auch nicht dahingehend europarechtskonform auszulegen, dass bereits im Rahmen der Unzulässigkeitsentscheidung eine Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. die Einhaltung der Art. 20 ff. Qualifikationsrichtlinie zu prüfen wäre (vgl. Urteil vom 30. November 2017 - VG 23 K 463.17 A -, juris).

  Gemessen an diesem Maßstab ist bei einer Gesamtwürdigung der zu Griechenland vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, festzustellen, dass anerkannten Schutzberechtigte in Griechenland eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK droht (vgl. Urteil der Kammer vom 30. November 2017 - VG 23 K 463.17 A -, juris).

• VG Saarlouis, 09.07.2019 - 5 L 773/19

  Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung bezüglich Griechenland; …

  VG Aachen, Beschluss vom 03.07.2017 - 4 L 782/17.A - VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - und vom 26.10.2017 - 12 L 4591/17.A - VG Bremen, Beschluss vom 20.10.2017 - 5 V 2274/17 - VG Berlin, Beschluss vom 30.11.2017 - 23 K 463.17 A -, jew. juris.".

  Dabei wird insbesondere auf die vom VG Berlin (Urteil v. 30.11.2017, 23 K 463.17 A ; juris) durchgeführte Beweiserhebung durch Auskunft des Auswärtigen Amtes verwiesen.

 
• VG Regensburg, 03.01.2019 - RN 11 K 18.31292

  Keine Überstellung von besonders schutzbedürftigen Personen nach Griechenland …

  Dies ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden (so auch VG Berlin, B.v. 6.12.2018 Az. 9 L 703.18 A - juris; VG Hannover, U.v. 22.3.2018 Az. 13 A 12144/17 - juris; VG Chemnitz, B.v. 27.8.2018 Az. 3 L 354/18.A - juris; VG Göttingen, B.v. 26.4.2017 Az. 3 B 267/17 - juris; a.A. VG Magdeburg, U.v. 26.4.2018 Az. 8 A 101/18 - juris; VG Berlin, U.v. 30.11.2017 Az. 23 K 463.17 A - juris; VG Bremen, B.v. 20.10.2017 Az. 5 V 2274/17 - juris).
• VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19

  Asylrecht; Griechenland § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

  b.) Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland für die Antragstellerin, für den, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der griechischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 23.10.2017, 9 A 113/17; Beschl. v. 03.01.2018, 1 B 651/17; VG Berlin, Urteil vom 30.11.2017 - 23 K 463.17 A -, juris Rn. 30 f., VG Aachen…, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 L 782.17.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Februar 2017 - A 7 K 556.17 -, juris Rn. 8 ff.; für besonders schutzbedürftige Gruppen vgl.: VG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 12 L 1978.17.A -, juris Rn. 7 ff.; VG Göttingen…, Beschluss vom 26. April 2017 - 3 B 267.17 -, juris Rn. 15;… offen gelassen: VG München, Beschlüsse vom 19. Juni 2017 - M 17 S 17.41167 -, juris Rn. 15 …und vom 8. Juni 2017 - M 17 S 17.41210 -, juris Rn. 14;… a.A. VG Augsburg, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - Au 5 K 17.32168, juris Rn. 21 ff. …und vom 18. Januar 2017 - Au 7 S 16.32663 -, juris Rn. 26 ff.; VG Hamburg…, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 9 AE 2728.17 -, juris Rn. 11 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 31. März 2017 - 11 B 1853.17 -, juris Abdruck S. 4 ff.;… VG Saarland, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 3 K 1165/16 -, juris Rn. 23 ff., vom 3. Februar 2017 - 3 L 132.17 -, juris Rn. 12 ff., - 3 L 182.17 -, juris Rn. 12 ff. …und vom 27. Dezember 2016 - 3 L 2691.16 -, juris Rn. 12).

  Dabei wird insbesondere auf die vom VG Berlin (Urteil v. 30.11.2017, 23 K 463.17 A; juris) durchgeführte Beweiserhebung durch Auskunft des Auswärtigen Amtes verwiesen.

• VG Berlin, 08.10.2018 - 23 L 598.18

  Asylrecht: Ablehnung Asylantrag bei bereits gewährtem internationalen Schutz

  § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nach der Rechtsprechung der Kammer auch nicht dahingehend europarechtskonform auszulegen, dass bereits im Rahmen der Unzulässigkeitsentscheidung eine Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. die Einhaltung der Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie zu prüfen wären (vgl. Urteil vom 30. November 2017 - VG 23 K 463.17 A -, juris Rn. 17 ff.).

  14 Gemessen an diesem Maßstab ist bei einer Gesamtwürdigung der zu Griechenland vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, festzustellen, dass anerkannten Schutzberechtigte in Griechenland eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK droht (vgl. Urteil der Kammer vom 30. November 2017 - VG 23 K 463.17 A -, juris Rn. 35 ff.).

• VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem …

  Nur besondere individuelle Umstände können also im Einzelfall dazu führen, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 3 EMRK vorliegt oder zu besorgen ist (so insbesondere VG München, B.v. 12.1.2018 - M 28 S 17.35846 -, juris: bei alleinstehender Frau, die in Griechenland zur Prostitution gezwungen wurde und wohnungslos sowie zuletzt obdachlos gewesen ist; in diese Richtung auch VG Saarland, B.v. 15.3.2017 - 3 K 1165/16 -, juris; VG Hamburg, B.v. 11.5.2017 - 9 AE 2728/17 -, juris; VG Augsburg, U.v. 7.6.2017 - Au 5 K 17.32168 -, juris und VG Würzburg, B.v. 8.3.2017 - W 2 S 17.31032 -, juris; vor allem hinsichtlich vulnerabler Personen VG Düsseldorf, B.v. 17.5.2017 - 12 L 1978/17.A -, juris; a.A. insbesondere VG Bremen, B.v. 20.10.2017 - 5 V 2274/17 -, juris; sehr ausführlich VG Berlin, U.v. 30.11.2017 - 23 K 463.17 A und B.v. 22.12.2017 - 23 L 896.17 A -, beide juris; VG Stuttgart, B.v. 9.2.2017 - A 7 K 556/17 -, juris sowie VG Aachen, B.v. 3.7.2017 - 4 L 782/17.A).
• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21

  Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …

  Nachdem dieser abgelehnt und daraufhin Klage erhoben worden war, hob das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 30. November 2017 (VG 23 K 463.17 A) den Ablehnungsbescheid auf und verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hinsichtlich der Mutter des Beschwerdeführers ein Abschiebungsverbot für Griechenland festzustellen.
• VG Ansbach, 20.09.2018 - AN 14 K 18.50495

  Abschiebungsverbot für Griechenland ist festzustellen

  Zwar sind die Lebensverhältnisse international Schutzberechtigter in Griechenland (vgl. ausführlich VG Berlin, U.v. 30.11.2017 - 23 K 463.17 A -, juris) nicht allgemein unmenschlich oder erniedrigend i.S.v. Art. 3 EMRK.

  Nur besondere individuelle Umstände können also im Einzelfall dazu führen, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 3 EMRK vorliegt (so insbesondere VG München, B.v. 12.1.2018 - M 28 S 17.35846 -, juris: bei alleinstehender Frau, die in Griechenland zur Prostitution gezwungen wurde und wohnungslos sowie zuletzt obdachlos gewesen ist; in diese Richtung auch VG Saarland, B.v. 15.3.2017 - 3 K 1165/16 -, juris; VG Hamburg, B.v. 11.5.2017 - 9 AE 2728/17 -, juris; VG Augsburg, U.v. 7.6.2017 - Au 5 K 17.32168 -, juris und VG Würzburg, B.v. 8.3.2017 - W 2 S 17.31032 -, juris; vor allem hinsichtlich vulnerabler Personen VG Düsseldorf, B.v. 17.5.2017 - 12 L 1978/17.A -, juris; a.A. insbesondere VG Bremen, B.v. 20.10.2017 - 5 V 2274/17 -, juris; sehr ausführlich VG Berlin, U.v. 30.11.2017 - 23 K 463.17 A und B.v. 22.12.2017 - 23 L 896.17 A -, beide juris; VG Stuttgart, B.v. 9.2.2017 - A 7 K 556/17 -, juris sowie VG Aachen, B.v. 3.7.2017 - 4 L 782/17.A).

• VG Magdeburg, 26.04.2018 - 8 A 101/18

  Abschiebungsverbot für international Schutzberechtigten nach Griechenland

  b.) Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland für die Antragstellerin, für den, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der griechischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 23.10.2017, 9 A 113/17; Beschl. v. 03.01.2018, 1 B 651/17; VG Berlin, Urteil vom 30.11.2017 - 23 K 463.17 A - , juris Rn. 30 f., VG Aachen…, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 L 782.17.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Februar 2017 - A 7 K 556.17 -, juris Rn. 8 ff.; für besonders schutzbedürftige Gruppen vgl.: VG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 12 L 1978.17.A -, juris Rn. 7 ff.; VG Göttingen…, Beschluss vom 26. April 2017 - 3 B 267.17 -, juris Rn. 15;… offen gelassen: VG München, Beschlüsse vom 19. Juni 2017 - M 17 S 17.41167 -, juris Rn. 15 …und vom 8. Juni 2017 - M 17 S 17.41210 -, juris Rn. 14;… a.A. VG Augsburg, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - Au 5 K 17.32168, juris Rn. 21 ff. …und vom 18. Januar 2017 - Au 7 S 16.32663 -, juris Rn. 26 ff.; VG Hamburg…, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 9 AE 2728.17 -, juris Rn. 11 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 31. März 2017 - 11 B 1853.17 -, juris Abdruck S. 4 ff.;… VG Saarland, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 3 K 1165/16 -, juris Rn. 23 ff., vom 3. Februar 2017 - 3 L 132.17 -, juris Rn. 12 ff., - 3 L 182.17 -, juris Rn. 12 ff. …und vom 27. Dezember 2016 - 3 L 2691.16 -, juris Rn. 12).

  Dabei wird insbesondere auf die vom VG Berlin (Urteil v. 30.11.2017, 23 K 463.17 A; juris) durchgeführte Beweiserhebung durch Auskunft des Auswärtigen Amtes verwiesen.

• VG Magdeburg, 16.04.2018 - 8 B 91/18

  Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland wegen dort verliehenen …
• VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
• VG Düsseldorf, 21.09.2020 - 29 K 2705/18
• VG Köln, 28.04.2020 - 11 K 1708/20
• VG Berlin, 14.10.2019 - 23 K 758.18
• VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 22 L 3736/18

  Griechenland Unzulässigkeit Schutzberechtigte Lebensbedingungen
• VG Regensburg, 08.03.2019 - RN 11 K 18.30914

  Rückführung eines anerkannten Flüchtlings nach Griechenland - Abschiebungsverbot
• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
• VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18

  Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …
• VG Aachen, 19.03.2018 - 8 L 2032/17

  Übergang der Verantwortung für einen in Italien anerkannten Flüchtling auf …
• VG Berlin, 17.09.2020 - 23 K 248.20
• VG Magdeburg, 09.11.2018 - 2 B 589/18

  Dublinverfahren; systemische Schwachstellen des Aufnahmesystems in Italien; …
• VG Berlin, 12.06.2018 - 23 L 287.18

  Rechtsschutzbedürfnis trotz Setzung einer 30-tägigen statt der gesetzlich …
• VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
• VG Berlin, 20.02.2018 - 31 K 237.17

  Unzulässigkeit eines Asylantrags und Unwirksamwerden einer Abschiebungsandrohung …
• VG Saarlouis, 06.09.2019 - 5 L 1112/19

  Zurückschiebung nach Griechenland; individuelle Schutzzusicherung der …
• VG München, 12.01.2018 - M 28 S 17.35846

  Asylverfahren nach Gewährung internationalen Schutzes in Griechenland
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 - 13 A 10044/21

  Asylrecht -Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für …
• VG Schwerin, 07.05.2021 - 5 A 4137/17

  Syrien, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Ablehnung des Asylantrages als …
• VG Düsseldorf, 06.05.2019 - 12 K 1446/19

  Asylrecht (Überstellung international Schutzberechtigter nach Griechenland)
• VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18
• VG Schwerin, 25.02.2021 - 5 A 442/19

  Syrien, unzulässige Asylanträge, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Klage …
• VG Regensburg, 28.08.2020 - RO 13 K 19.31958

  Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland
• VG Schwerin, 18.02.2020 - 5 A 3753/17

  Klagabweisung (Syrien/Griechenland)
• VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18
• VG Münster, 30.04.2020 - 2 K 3040/19
• VG Münster, 04.03.2020 - 2 K 2644/19
• VG Köln, 24.03.2020 - 13 K 7480/19
• VG München, 30.04.2019 - M 15 K 18.33333

  Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem
• VG Kassel, 11.03.2019 - 1 K 44/18
• VG Magdeburg, 04.04.2018 - 1 B 150/18