Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 826 BGB, § 831 Abs 1 S 1 BGB
  Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. Abgasskandal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (16)

• LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadensersatzanspruch des Käufers eines …

  Auszug aus LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

  1) Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB (vgl. auch LG Stuttgart,16.11.2017 - 19 O 34/17, LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17).

  a) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart 05.04.2018 - 7 O 28/17).

  Indem sie ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass das Gericht davon ausgeht, dass der Vorstand der Beklagten Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch naheliegend ist (ebenso: LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16, vgl. auch LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17).

• LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17

  Auszug aus LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

  Auch für den Fall, dass der Kläger sich doch noch dazu entschließen sollte, das entsprechende Software-Update aufzuspielen, ist nicht auszuschließen, dass weitergehende negative Folgen entstehen (vgl. auch LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17).

  a) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart 05.04.2018 - 7 O 28/17).

  Indem sie ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass das Gericht davon ausgeht, dass der Vorstand der Beklagten Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch naheliegend ist (ebenso: LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16, vgl. auch LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17).

• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Auszug aus LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

  i) Unabhängig von der Frage, ob durch eine nachträgliche Änderung und ein Software-Update der eigentliche Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts beseitigt würde und nach einer Nachbesserung ein objektiver Wertverlust der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nicht mehr vorliegt - was offenbleiben kann -, liegt der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten als Nicht-Vertragspartnerin bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16, LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16).

  Indem sie ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass das Gericht davon ausgeht, dass der Vorstand der Beklagten Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch naheliegend ist (ebenso: LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16, vgl. auch LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17).

 
• LG Stuttgart, 16.11.2017 - 19 O 34/17

  Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber Gebrauchtwagenkäufern für in den …

  Auszug aus LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

  1) Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB (vgl. auch LG Stuttgart,16.11.2017 - 19 O 34/17, LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17).

  Dies gilt umso mehr, wenn tatsächlich - wie der Presse zu entnehmen und im Verfahren mit dem Aktenzeichen 19 O 34/17 vor dem Landgericht Stuttgart mit derselben Beklagten unstreitig war - die Beklagte durch ein Schreiben der Firma B., die an der Entwicklung der Software beteiligt war, im Jahr 2007 vor dem gesetzwidrigen Einsatz der Abgastechnik gewarnt worden sein sollte.

• LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

  Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

  Auszug aus LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

  a) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart 05.04.2018 - 7 O 28/17).

  Ein solches zumindest auch die Verbraucher konkludent täuschendes Verhalten ist auch bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßstabs als sittenwidrig anzusehen und verwerflich, da die Beklagte eben nicht nur die Aufsichts- und Prüfbehörden getäuscht, sondern durch ihr täuschendes Verhalten bei dem weiteren Inverkehrbringen der Fahrzeuge auch die Ahnungslosigkeit der Verbraucher bewusst zu ihrem Vorteil ausgenutzt hat (vgl. LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16).

• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

  i) Unabhängig von der Frage, ob durch eine nachträgliche Änderung und ein Software-Update der eigentliche Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts beseitigt würde und nach einer Nachbesserung ein objektiver Wertverlust der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nicht mehr vorliegt - was offenbleiben kann -, liegt der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten als Nicht-Vertragspartnerin bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16, LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16).

  Indem sie ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse unter Verschluss hält, verstößt die Beklagte gegen ihre sekundäre Darlegungslast, so dass das Gericht davon ausgeht, dass der Vorstand der Beklagten Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch naheliegend ist (ebenso: LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16, vgl. auch LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17).

• LG Bochum, 29.12.2017 - 6 O 96/17

  Abgasskandal: Alfa Romeo - Hersteller - Delikt

  Auszug aus LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

  a) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart 05.04.2018 - 7 O 28/17).

  Diese Vorstellungen eines Käufers wie dem Kläger war hier aufgrund der von der Beklagten vorgenommenen Manipulation und der diesbezüglichen Täuschung falsch, da die von der Typengenehmigung ausgewiesenen und gesetzlich vorgegebenen Werte letztlich von dem Fahrzeug der Beklagten so unter dem Betriebsmodus des Straßenverkehrs selbst unter Laborbedingungen im sogenannter Neuen Europäischen Fahrzyklus - NEFZ - nicht, sondern nur durch Einsatz der verbotenen Manipulationssoftware erreicht wurden und diese Fahrzeuge dann nach Erhalt der Genehmigung so in den Verkehr gebracht wurden, ohne die diesbezüglichen potentiellen Käufer über die vorgenommene Manipulation zu informieren (vgl. nur LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17).

• LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 19/17

  Dieselgate - Fahrzeughersteller ist dem Käufer gegenüber schadensersatzpflichtig

  Auszug aus LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

  Das ist der Fall (vgl. LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 19/17).
• BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86

  Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs …

  Auszug aus LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

  3) Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des Motors EA189 (EU5) mit der fraglichen Steuerungssoftware hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB.
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …

  Auszug aus LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

  Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (vgl. BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97).
• LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16

  Rückgabe eines Fahrzeuges
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

  Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
• BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

  ComROAD VIII
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

  b) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18; LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17).
• LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …

  Die Klägerin hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18 - juris; LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18; LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17; LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16; LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17).
• LG Stuttgart, 08.01.2019 - 7 O 265/18

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandals" betroffenen PKW

  b) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18; LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart 05.04.2018 - 7 O 28/17).

 
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

  b) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18; LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17).
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

  b) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18; LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17; LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16; LG Stuttgart 05.04.2018 - 7 O 28/17).
• LG Mönchengladbach, 27.06.2019 - 1 O 248/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Thermofenster

  Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18; LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart 05.04.2018 - 7 O 28/17).
• LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog, Abgasskandal …

  Die Kammer schließt sich in der rechtlichen Einordnung der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18 (zit. nach juris) und des Landgerichts Stuttgart, Urteil vom 21.08.2018, 23 O 92/18 (zit. nach juris) an.
• LG Erfurt, 14.06.2019 - 10 O 1553/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …

  Auch mit dem bereits aufgespielten Software-Update ist nicht auszuschließen, dass weitergehende negative Folgen entstehen (vgl. LG Erfurt, U. v. 15.05.2019, - 10 O 1125/18 - LG Stuttgart, U. v. 21.08.2018 - 23 O 92/18 -, Rn. 19 unter Verweis auf: LG Köln, U. v. 18.07.2017 - 22 O 59/17 -, Rn. 26, alle zitiert nach juris).

  (vgl. LG Erfurt, U. v. 23.01.2019, - 9 O 1285/17 - auch LG Stuttgart, U. v. 21.08.2018 - 23 O 92/18 -, Rn. 21;… LG Krefeld, U. v. 11.04.2018 - 2 O 290/17 -, Rn. 27;… i. E. auch LG Heilbronn, U. v. 09.08.2018 - 2 O 278/17 -, Rn. 19, alle zitiert nach juris).

• AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1147/18
  Die Beklagte trifft die sekundäre Darlegungslast (vgl. LG Stuttgart Urt. v. 21.08.2018 - 23 0 92/18, BeckRS 2018, 26968 mwN).

  Die Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast der Beklagten hat zur Folge, dass davon auszugehen ist, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter alle Elemente des objektiven und subjektiven Tatbestandes des $ 826 BGB verwirklicht hat (vgl. nur LG Stuttgart Urt. v. 21.08.2018 - 23 O 92/18, BeckRS$ 2018, 26968).

• AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1109/18
  Seite 812 Die Beklagte trifft die sekundäre Darlegungslast (vgl. LG Stuttgart Urt. v. 21.08.2018 - 23 0 92/18, BeckRS 2018, 26968 mwN).

  Die Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast der Beklagten hat zur Folge, dass davon auszugehen ist, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter alle Elemente des objektiven und subjektiven Tatbestandes des $ 826 BGB verwirklicht hat (vgl. nur LG Stuttgart Urt. v. 21.08.2018 - 23 O 92/18, BeckRS 2018, 26968).

• LG Ravensburg, 10.05.2019 - 2 O 349/18

  Feststellungsklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal
• LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 11 O 123/18
• LG Heilbronn, 09.11.2018 - 1 O 77/18