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   LG Frankfurt/Oder, 21.07.2008 - 23 Qs 33/08   

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https://dejure.org/2008,40397
LG Frankfurt/Oder, 21.07.2008 - 23 Qs 33/08 (https://dejure.org/2008,40397)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 21.07.2008 - 23 Qs 33/08 (https://dejure.org/2008,40397)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 21. Juli 2008 - 23 Qs 33/08 (https://dejure.org/2008,40397)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Rahmengebühren, Bemessung, Mittelgebühr, vorbereitendes Verfahren, gerichtliches Verfahren, Angelegenheit

  • Burhoff online

    Rahmengebühren, Bemessung, Mittelgebühr, vorbereitendes Verfahren, gerichtliches Verfahren, Angelegenheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unangemessenheit der Kürzung einer Terminsgebühr auf 50% unterhalb der Mittelgebühr; Vorbereitendes und gerichtliches Verfahren sind im Bußgeldverfahren dieselbe Angelegenheit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Saarbrücken, 15.12.2006 - 1 Ws 249/06

    Angelegenheit; Vorbereitendes Verfahren; gerichtliches Verfahren

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 21.07.2008 - 23 Qs 33/08
    Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem gerichtlichen Verfahren um dieselbe Angelegenheit handelt und die Post- und Telekommunikationspauschale nur einmal verlangt werden kann (Hartmann Kostengesetze 37. Auflage § 15 RVG Rn. 40; Gerold/Schmidt(Müller-Rabe RVG § 17 Rn..55 ff; OLG Saarbrücken in NStZ-RR 2007, 127 f; LG Hamburg in lurBiiro 2006, 644; AG Koblenz in NStZ-RR 2007, 96).
  • AG Koblenz, 23.11.2006 - 34 OWi 558/06
    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 21.07.2008 - 23 Qs 33/08
    Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem gerichtlichen Verfahren um dieselbe Angelegenheit handelt und die Post- und Telekommunikationspauschale nur einmal verlangt werden kann (Hartmann Kostengesetze 37. Auflage § 15 RVG Rn. 40; Gerold/Schmidt(Müller-Rabe RVG § 17 Rn..55 ff; OLG Saarbrücken in NStZ-RR 2007, 127 f; LG Hamburg in lurBiiro 2006, 644; AG Koblenz in NStZ-RR 2007, 96).
  • AG Luckenwalde, 27.01.2011 - 28 OWi 133/10

    Vorliegen einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne i.R.e. gerichtlichen

    Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des LG Köln (20. Zivilkammer, Urteil vom 01.10.2008, Az. 20 S 15/08; vgl. auch LG Potsdam, 24 Qs 110/05, LG Frankfurt/Oder, 23 Qs 33/08, LG Magdeburg, JurBüro 2008, 85ff.), den Ausführungen schließt sich das Gericht aus eigener Überzeugung an:.
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