Rechtsprechung
| LG Detmold, 15.05.2018 - 23 Qs 36 Js 536/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Wahlanwaltsgebühren, Pflichtverteidigergebühren, untere Grenze
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kostenfestsetzung im Strafverfahren - Terminsgebühr - Säumnis des Angeklagten - Mindestgebühr - Unterschreitung der Pauschgebühr eines Pflichtverteidigers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Neufestsetzung der anwaltlich angemessenen Gebühr nach billigem Ermessen durch das Gericht im Rahmen der Kostenfestsetzung
- Burhoff online
Wahlanwaltsgebühr, Höhe Pflichtverteidigergebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die Pflichtverteidigergebühren sind nicht die untere Grenze für die Wahlanwaltsgebühren
Verfahrensgang
- AG Lemgo, 29.11.2016 - 25 Ds 36 Js 536/16
- LG Detmold, 15.05.2018 - 23 Qs 36 Js 536/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 03.12.2009 - 2 Ws 270/09
Terminsgebühr; Terminsdauer, Bemessung, kurzer Termin
Auszug aus LG Detmold, 15.05.2018 - 23 Qs 36 Js 536/16
Hauptkriterium für die Höhe der Terminsgebühr ist die Dauer der Hauptverhandlung [vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03. Dezember 2009 - 2 Ws 270/09; Beschluss vom 24. Januar 2008 - 4 Ws 528/07, jeweils m. w. Nachweisen]. - LG Düsseldorf, 02.02.2011 - 4 Qs 80 Js 472/09
Erstattung von Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers nach der Neufassung …
Auszug aus LG Detmold, 15.05.2018 - 23 Qs 36 Js 536/16
Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach ein Wahlverteidiger im Kostenfestsetzungsverfahren nicht schlechter gestellt werden dürfe als ein Pflichtverteidiger, besteht nicht [vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 02. Februar 2011 - 4 Qs 12/11]. - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11
Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr
Auszug aus LG Detmold, 15.05.2018 - 23 Qs 36 Js 536/16
Das ist nach auch für das RVG inzwischen herrschender Meinung der Fall, wenn die vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die als angemessen anzusehende Gebühr um mehr als 20% übersteigt [vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 2012 - VI ZR 273/11, AnwBl.2012, 663 m. w. N.]. - OLG Hamm, 24.01.2008 - 4 Ws 528/07
Kostensache; Freispruch; Auslagenerstattung; Rahmengebühren; Unbilligkeit
Auszug aus LG Detmold, 15.05.2018 - 23 Qs 36 Js 536/16
Hauptkriterium für die Höhe der Terminsgebühr ist die Dauer der Hauptverhandlung [vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03. Dezember 2009 - 2 Ws 270/09; Beschluss vom 24. Januar 2008 - 4 Ws 528/07, jeweils m. w. Nachweisen].