Rechtsprechung
| LG Essen, 02.06.2006 - 23 Qs 74/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Nr. 4142 VV RVG
Einziehung; außergerichtliche Einziehung in der Hauptverhandlung; Wert unversteuerter Zigaretten - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung einer Einziehungsgebühr nach Nr. 4142 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( VV RVG); Anforderungen an die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Hinblick auf eine Einziehung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VV-RVG Nr. 4142
Verteidigervergütung: Einziehung, Wert unversteuerter Zigaretten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Nr. 4142 VV RVG
Strafsachen: Einziehung Entstehung und Wert -
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- AG Essen, 14.03.2006 - 60 Ls 61/05
- LG Essen, 02.06.2006 - 23 Qs 74/06
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08
Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall
In den von Rechtsanwalt Y zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz vom 15.05.2007 (2 Ws 260/07) und des OLG Karlsruhe vom 23.08.2007 (3 Ws 267/07) ging es um die Einziehung bzw. den Verfall von Geld aus dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln, in den Entscheidungen des LG Hof vom 15.11.2007 (4 KLs 172 Js 14245/07), des LG Berlin vom 13.10.2006 (536 Qs 250/06) und des LG Essen vom 22.06.2006 (23 Qs 74/06 um unversteuerte Zigaretten, in der Entscheidung des OLG Bamberg vom 27.11.2006 (1 Ws 705/06) um eingezogene und anschließend hoheitsrechtlich versteigerte Kosmetikartikel. - OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07
Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher …
Diese Beratung war nach Aktenlage geboten, denn es musste mit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gerechnet werden (vgl. LG Berlin RVGReport 2005, 395; LG Essen B. v. 02.06.2006 - 23 Qs 74/06 - bei iuris, LG Kiel StraFo 2007, 307). - OLG Brandenburg, 19.01.2010 - 2 Ws 79/09
Gegenstandswert eingezogener, unversteuerter Zigaretten
Aus den vorgenannten Gründen vermag auch die Annahme des Schwarzmarktpreises (LG Hof vom 15.11.2007 - 4 KLs 172 Js 14245/07 -, Juris, ohne weitere Begründung) oder des "Materialwertes zuzüglich übliche(r) Handelsspanne" (LG Essen vorn 02.06.2006 - 23 Qs 74/06 - Juris) nicht zu überzeugen. - LG Magdeburg, 04.02.2022 - 25 Qs 2/22
Anfall einer Verfahrensgebühr bei einer Einziehung
Auch ist beim Amtsgericht Wernigerode, anders als im Rahmen der Entscheidung des Landgerichts Essen vom 2. Juni 2006 (Az.: 23 Qs 74/06), die Einziehung in der Hauptverhandlung gerade nicht zur Sprache gekommen. - LG Würzburg, 16.05.2007 - 5 Qs 117/07 Diesen hier entscheidenden Umstand übersieht das Landgericht Essen in der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung vom 02.06.06 (23 Qs 74/06).