Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung des Lizenzbetrages für die Wiedergabe von Hörfunksendungen im Wartebereich einer Zahnarztpraxis bzgl. Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  GEMA darf kein Geld für Musik in Wartezimmern verlangen

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 95 (Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | Kündigung eines Lizenzvertrags für Wiedergabe von Musiktiteln im Wartezimmer

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• AG Düsseldorf, 04.04.2013 - 57 C 12732/12

  Kündigung eines GEMA-Lizenzvertrages

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.01.2014 - 23 S 144/13

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 04.04.2013 - 57 C 12732/12 - wird zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 04.04.2013 - 57 C 12732/12 - abzuändern und den Beklagten über das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hinaus zu verurteilen, an sie weitere 51, 93 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2012 zu zahlen.

• EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

  SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.01.2014 - 23 S 144/13

  Ihm habe wegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 15.03.2012 (Az. C-135/10) zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19.11.1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (im Folgenden: Richtlinie 92/100/EWG) nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ein Recht zur fristlosen Kündigung zugestanden.

  Denn obwohl das Gericht zunächst die Unterschiede zwischen Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG herausarbeitet und aus diesen Unterschieden schließt, dass jeweils eine individuelle Betrachtung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. C-135/10, Rn. 76 zitiert nach juris), nimmt es zur Konkretisierung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG im Folgenden Bezug auf die zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG aufgestellten Kriterien.

• BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14

  Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: …

  Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (LG Düsseldorf, Urteil vom 8. Januar 2014 - 23 S 144/13, juris).