Rechtsprechung
| KG, 29.08.2012 - 23 U 112/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Keine Untersagung der Veräußerung eines Geschäftsanteils an der Berlinwasser Kammergericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Veolia im Wasserstreit gegen RWE auch in zweiter Instanz erfolglos
- berlin.de (Pressemitteilung)
Entscheidungsgründe im Rechtsstreit Veolia ./. RWE
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Veolia im Wasserstreit gegen RWE auch in zweiter Instanz erfolglos
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.05.2012 - 99 O 50/12
- KG, 29.08.2012 - 23 U 112/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 30.05.2012 - 99 O 50/12
Eilantrag der Veolia Wasser GmbH gegen die RWE Aqua GmbH erfolglos
Auszug aus KG, 29.08.2012 - 23 U 112/12
Kammergericht, Urteil vom 29. August 2012 - 23 U 112/12 - Landgericht Berlin, Urteil vom 30. Mai 2012 - 99 O 50/12 -.
- OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 2 Kart 4/12
Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken
In diesem Zusammenhang ist durchaus zweifelhaft, ob die eingeräumte Gewinngarantie überhaupt durch die Verfolgung legitimer öffentlicher Aufgaben im Rahmen einer an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientierten Verwaltung gedeckt war, sondern vielmehr allein den finanziellen Interessen der Privatinvestoren dienten (siehe dazu: Kammergericht, Urteil vom 29.08.2012, 23 U 112/12, juris, Rn. 42 m.w.N.).