Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 30.12.2009

Rechtsprechung
   KG, 07.12.2009 - 23 U 24/09   

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https://dejure.org/2009,6172
KG, 07.12.2009 - 23 U 24/09 (https://dejure.org/2009,6172)
KG, Entscheidung vom 07.12.2009 - 23 U 24/09 (https://dejure.org/2009,6172)
KG, Entscheidung vom 07. Dezember 2009 - 23 U 24/09 (https://dejure.org/2009,6172)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbilanzhaftung einer Vorrats-GmbH bei vollständig eingezahltem Stammkapital

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Unterbilanzhaftung wegen unterlassener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats-GmbH bei vollständig vorhandenem Stammkapital (Verfahrensfortgang)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 9a
    Unterbilanzhaftung einer Vorrats-GmbH bei vollständig eingezahltem Stammkapital

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Unterbilanzhaftung trotz unterlassener Offenlegung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschafterhaftung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Gründungshaftung, Mantelgesellschaft, Registergericht, Unterbilanz, Versicherung, Vorrats-GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 582
  • ZIP 2012, 530
  • NZI 2010, 48
  • NZG 2010, 387
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02

    Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung

    Auszug aus KG, 07.12.2009 - 23 U 24/09
    (Abgrenzung zu BGHZ 153, 158 und BGHZ 155, 318).

    Die Parteien streiten um die Frage, ob die in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2002 - II ZB 12/02 (BGHZ 153, 158) und 07.07.2003 - II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318) für den Fall der Aktivierung einer Vorrats-GmbH angesprochenen Grundsätze der Unterbilanzhaftung auch dann Anwendung finden, wenn die in den genannten Entscheidungen geforderte Offenlegung der "Neugründung" und Versicherung nach § 8 II 1 GmbHG unterblieben ist, das Stammkapital im Zeitpunkt der Aufnahme der operativen Tätigkeit aber unstreitig vollständig vorhanden war.

    Nach der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BGH (BGHZ 153, 158; 155, 318) muss der Geschäftsführer im Falle der tatsächlichen Verwendung des leeren Mantels einer GmbH, sei es nun eine bereits tätig gewesene, stillgelegte GmbH oder eine Vorrats-GmbH, gegenüber dem Registergericht diese wirtschaftliche Neugründung offenlegen und analog §§ 7 111, 8 II GmbHG die Erklärung abgeben, dass die GmbH noch über ein Mindestvermögen in Höhe der satzungsmäßigen Stammkapitalziffer verfügt und dass sich hiervon ein Viertel - zumindest aber 12.500 EUR - zu ihrer freien Verfügung befindet.

    Nach den beiläufigen Bemerkungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung BGHZ 153, 158 (dort Rz. 10) liefern die mit der Mantelverwendung im Anschluss an eine offene Vorratsgründung regelmäßig einhergehenden Änderungen des Unternehmensgegenstandes, der Firma, des Geschäftssitzes und/oder die Neubestimmung der Organmitglieder dem Registergericht - sei es kumulativ, sei es auch nur einzeln - ein hinreichendes Indiz dafür, dass sich die Verwendung des bisher "unternehmenslosen" Mantels vollziehen soll.

    b) Mehrere Gerichte und weite Teile des Schrifttums wollen aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2002 - II ZB 12/02 (BGHZ 153, 158) und 07.07.2003 - II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318) herauslesen, dass die Gesellschafter nach Maßgabe der für die Vor-GmbH entwickelten Vorbelastungshaftung auch dann haften, wenn bei der wirtschaftlichen Neugründung das satzungsmäßige Stammkapital uneingeschränkt vorhanden war, jedoch eine Offenbarung unterblieben ist (vgl. OLG Jena, ZIP 2007, 124 Rz. 18; OLG Köln, ZIP 2008, 973; LG Berlin, Urt. vom 26.02.2008 - 92 O 24/07 = EWiR 2008, 401 LS; OLG Jena, GmbHR 2004, 1468 Rz. 13, das sogar eine Außenhaftung bejaht.).

    Gemäß § 543 II Nr. 1 und 2 ZPO wird die Revision zugelassen, da die Frage, welche materiellen Rechtsfolgen die Versäumung der vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen BGHZ 153, 158 und BGHZ 155, 318 statuierten Rechtspflichten hat, von grundsätzlicher Bedeutung und in Rechtssprechung und Schrifttum umstritten ist.

  • BGH, 07.07.2003 - II ZB 4/02

    Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines "alten" Mantels

    Auszug aus KG, 07.12.2009 - 23 U 24/09
    (Abgrenzung zu BGHZ 153, 158 und BGHZ 155, 318).

    Die Parteien streiten um die Frage, ob die in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2002 - II ZB 12/02 (BGHZ 153, 158) und 07.07.2003 - II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318) für den Fall der Aktivierung einer Vorrats-GmbH angesprochenen Grundsätze der Unterbilanzhaftung auch dann Anwendung finden, wenn die in den genannten Entscheidungen geforderte Offenlegung der "Neugründung" und Versicherung nach § 8 II 1 GmbHG unterblieben ist, das Stammkapital im Zeitpunkt der Aufnahme der operativen Tätigkeit aber unstreitig vollständig vorhanden war.

    Nach der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BGH (BGHZ 153, 158; 155, 318) muss der Geschäftsführer im Falle der tatsächlichen Verwendung des leeren Mantels einer GmbH, sei es nun eine bereits tätig gewesene, stillgelegte GmbH oder eine Vorrats-GmbH, gegenüber dem Registergericht diese wirtschaftliche Neugründung offenlegen und analog §§ 7 111, 8 II GmbHG die Erklärung abgeben, dass die GmbH noch über ein Mindestvermögen in Höhe der satzungsmäßigen Stammkapitalziffer verfügt und dass sich hiervon ein Viertel - zumindest aber 12.500 EUR - zu ihrer freien Verfügung befindet.

    b) Mehrere Gerichte und weite Teile des Schrifttums wollen aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2002 - II ZB 12/02 (BGHZ 153, 158) und 07.07.2003 - II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318) herauslesen, dass die Gesellschafter nach Maßgabe der für die Vor-GmbH entwickelten Vorbelastungshaftung auch dann haften, wenn bei der wirtschaftlichen Neugründung das satzungsmäßige Stammkapital uneingeschränkt vorhanden war, jedoch eine Offenbarung unterblieben ist (vgl. OLG Jena, ZIP 2007, 124 Rz. 18; OLG Köln, ZIP 2008, 973; LG Berlin, Urt. vom 26.02.2008 - 92 O 24/07 = EWiR 2008, 401 LS; OLG Jena, GmbHR 2004, 1468 Rz. 13, das sogar eine Außenhaftung bejaht.).

    Gemäß § 543 II Nr. 1 und 2 ZPO wird die Revision zugelassen, da die Frage, welche materiellen Rechtsfolgen die Versäumung der vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen BGHZ 153, 158 und BGHZ 155, 318 statuierten Rechtspflichten hat, von grundsätzlicher Bedeutung und in Rechtssprechung und Schrifttum umstritten ist.

  • OLG Köln, 20.12.2007 - 18 U 172/06

    Unterbilanzhaftung nach Reaktivierung eines leeren GmbH-Mantels; Vertrauensschutz

    Auszug aus KG, 07.12.2009 - 23 U 24/09
    b) Mehrere Gerichte und weite Teile des Schrifttums wollen aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2002 - II ZB 12/02 (BGHZ 153, 158) und 07.07.2003 - II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318) herauslesen, dass die Gesellschafter nach Maßgabe der für die Vor-GmbH entwickelten Vorbelastungshaftung auch dann haften, wenn bei der wirtschaftlichen Neugründung das satzungsmäßige Stammkapital uneingeschränkt vorhanden war, jedoch eine Offenbarung unterblieben ist (vgl. OLG Jena, ZIP 2007, 124 Rz. 18; OLG Köln, ZIP 2008, 973; LG Berlin, Urt. vom 26.02.2008 - 92 O 24/07 = EWiR 2008, 401 LS; OLG Jena, GmbHR 2004, 1468 Rz. 13, das sogar eine Außenhaftung bejaht.).
  • BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94

    Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung

    Auszug aus KG, 07.12.2009 - 23 U 24/09
    Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Vorbelastungshaftung (Unterbilanzhaftung) haften die Gesellschafter anteilig für die Wertdifferenz zwischen dem Stammkapital und dem Gesellschaftsvermögen, die sich am Stichtag der Eintragung aus Vorbelastungen der GmbH ergibt (vgl. BGHZ 80, 129; 134, 333).
  • LG Berlin, 26.02.2008 - 92 O 24/07

    GmbH: Haftung der Gesellschafter in Fällen einer sog. Mantelverwendung

    Auszug aus KG, 07.12.2009 - 23 U 24/09
    b) Mehrere Gerichte und weite Teile des Schrifttums wollen aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2002 - II ZB 12/02 (BGHZ 153, 158) und 07.07.2003 - II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318) herauslesen, dass die Gesellschafter nach Maßgabe der für die Vor-GmbH entwickelten Vorbelastungshaftung auch dann haften, wenn bei der wirtschaftlichen Neugründung das satzungsmäßige Stammkapital uneingeschränkt vorhanden war, jedoch eine Offenbarung unterblieben ist (vgl. OLG Jena, ZIP 2007, 124 Rz. 18; OLG Köln, ZIP 2008, 973; LG Berlin, Urt. vom 26.02.2008 - 92 O 24/07 = EWiR 2008, 401 LS; OLG Jena, GmbHR 2004, 1468 Rz. 13, das sogar eine Außenhaftung bejaht.).
  • OLG Jena, 27.09.2006 - 6 W 287/06

    Gründerhaftung bei Mantelverwendung

    Auszug aus KG, 07.12.2009 - 23 U 24/09
    b) Mehrere Gerichte und weite Teile des Schrifttums wollen aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2002 - II ZB 12/02 (BGHZ 153, 158) und 07.07.2003 - II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318) herauslesen, dass die Gesellschafter nach Maßgabe der für die Vor-GmbH entwickelten Vorbelastungshaftung auch dann haften, wenn bei der wirtschaftlichen Neugründung das satzungsmäßige Stammkapital uneingeschränkt vorhanden war, jedoch eine Offenbarung unterblieben ist (vgl. OLG Jena, ZIP 2007, 124 Rz. 18; OLG Köln, ZIP 2008, 973; LG Berlin, Urt. vom 26.02.2008 - 92 O 24/07 = EWiR 2008, 401 LS; OLG Jena, GmbHR 2004, 1468 Rz. 13, das sogar eine Außenhaftung bejaht.).
  • OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04

    Kapitalaufbringung bei Verwendung eines GmbH-Mantels

    Auszug aus KG, 07.12.2009 - 23 U 24/09
    b) Mehrere Gerichte und weite Teile des Schrifttums wollen aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2002 - II ZB 12/02 (BGHZ 153, 158) und 07.07.2003 - II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318) herauslesen, dass die Gesellschafter nach Maßgabe der für die Vor-GmbH entwickelten Vorbelastungshaftung auch dann haften, wenn bei der wirtschaftlichen Neugründung das satzungsmäßige Stammkapital uneingeschränkt vorhanden war, jedoch eine Offenbarung unterblieben ist (vgl. OLG Jena, ZIP 2007, 124 Rz. 18; OLG Köln, ZIP 2008, 973; LG Berlin, Urt. vom 26.02.2008 - 92 O 24/07 = EWiR 2008, 401 LS; OLG Jena, GmbHR 2004, 1468 Rz. 13, das sogar eine Außenhaftung bejaht.).
  • BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

    Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei

    Auszug aus KG, 07.12.2009 - 23 U 24/09
    Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Vorbelastungshaftung (Unterbilanzhaftung) haften die Gesellschafter anteilig für die Wertdifferenz zwischen dem Stammkapital und dem Gesellschaftsvermögen, die sich am Stichtag der Eintragung aus Vorbelastungen der GmbH ergibt (vgl. BGHZ 80, 129; 134, 333).
  • OLG Köln, 24.01.2002 - 18 U 59/01

    Gutgläubiger Erwerb von Sacheinlagen durch eine GmbH

    Auszug aus KG, 07.12.2009 - 23 U 24/09
    11 1. Eine Haftung des Beklagten zu 2) als Geschäftsführer entsprechend § 9a I GmbHG wegen unterlassener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung der Gesellschaft und/oder unterlassener Angaben über den Bestand der Stammeinlagen kommt im Ergebnis schon deswegen nicht in Betracht, weil sich der Anspruch - wenn er dem Grunde nach bestünde - jedenfalls nur auf Herstellung des Zustandes richtete, der bestünde, wenn die unterbliebenen Erklärungen abgegeben worden wären und richtig gewesen wären (vgl. OLG Köln, ZIP 2002, 713 Rz. 77 m.w.N.).
  • BGH, 07.02.2012 - II ZR 13/10

    Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten einer am Gegenstand des

    Auszug aus KG, 07.12.2009 - 23 U 24/09
    Gegen dieses Urteil wurde Revision zum AZ II ZR 13/10 beim BGH eingelegt.
  • BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10

    Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer

    Hiergegen werden mit unterschiedlichen Begründungs- und Lösungsansätzen durchgreifende Einwände erhoben (vgl. KG, ZIP 2010, 582, 583; Adolff, Gesellschaftsrecht in der Diskussion 2011, 49, 87 f.; Altmeppen, DB 2003, 2050, 2052; Göz/Gehlich, ZIP 1999, 1653, 1658 f.; Habersack, AG 2010, 845, 849 f.; Heidenhain, NZG 2003, 1051, 1053; Heidinger, ZGR 2005, 101, 129 f.; Hermanns, ZNotP 2010, 242, 244 f.; Herresthal/Servatius, ZIP 2012, 197, 200 f., 202 f.; Peetz, GmbHR 2011, 178, 181; Podewils, GmbHR 2010, 684, 688; Priester, ZHR 168 [2004], 248, 262; Schall, NZG 2011, 656; K. Schmidt, ZIP 2010, 857, 861, 862 f.; Wahl/Schult, NZG 2010, 611, 613; Werner, GmbHR 2010, 804, 807; Wicke, NZG 2005, 409, 411; MünchKommGmbHG/Wicke, § 3 Rn. 32; Emmerich in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 3 Rn. 34; Ulmer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 3 Rn. 140; Wilhelm, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. Aufl. Fn. 591).

    Dies rechtfertigt es aber nicht, den Gläubiger besser zu stellen, als er bei ordnungsgemäßer Offenlegung stünde (Giedinghagen/Rulf, EWiR 2010, 291, 292; Habersack, AG 2010, 845, 850; Hermanns, ZNotP 2010, 242, 244 f.; Herresthal/Servatius, ZIP 2012, 197, 200 f., 202 f.; Peetz, GmbHR 2011, 178, 181; K. Schmidt, ZIP 2010, 857, 861, 862 f.; Wahl/Schult, NZG 2010, 611, 613).

  • BGH, 12.07.2011 - II ZR 71/11

    GmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats-

    Davon zu unterscheiden ist die Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung (siehe dazu KG, ZIP 2010, 582; OLG München, ZIP 2010, 579; Altmeppen, DB 2003, 2050, 2052; Bärwaldt/Balda, GmbHR 2004, 350, 353; K. Schmidt, ZIP 2010, 857, 860 f.; Wahl/Schult, NZG 2010, 611 ff.), um die es im vorliegenden Fall nicht geht.
  • KG, 26.04.2012 - 23 U 197/11

    GmbH: Unterbilanzhaftung bei Verwendung eines "alten" GmbH- Mantels

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 07.12.2009 zum Az. 23 U 24/09 (ZIP 2010, 582) auf die verfassungsrechtlichen und rechtsdogmatischen Bedenken gegen die Haftung nach den Grundsätzen der Vorbelastungshaftung hingewiesen und in dem dort zu Entscheidung stehenden Fall erkannt, dass - auch bei Verletzung der Anzeigepflicht gegenüber dem Handelsregister - jedenfalls dann eine Haftung ausscheidet, wenn das statutarische Stammkapital der Gesellschaft vollständig eingezahlt und bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit noch unverbraucht vorhanden ist.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 24/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16095
OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 24/09 (https://dejure.org/2009,16095)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.12.2009 - 23 U 24/09 (https://dejure.org/2009,16095)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Dezember 2009 - 23 U 24/09 (https://dejure.org/2009,16095)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 280 Abs 1 BGB, § 675 Abs 2 BGB
    Anlageberatungsvertrag: Umfang der Beratungspflichten bei einem Zinsswap-Geschäft

  • Wolters Kluwer

    Anlegergerechte und Anlagegerechte Beratung bei Swap-Vertragsabschluss liegt vor bei Berücksichtigung der Risikobereitschaft und dem Anlageziel des Anlegenden; Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Zins-Swap-Verträgen

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Zins-Swap-Verträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 316
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Bamberg, 11.05.2009 - 4 U 92/08

    WIrksames Swapgeschäft eines Kommunalunternehmens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 24/09
    Alles in allem muss die empfohlene Anlage zu den persönlichen Verhältnissen des Kunden "passen" (OLG Bamberg, Urteil vom 11.5.2009, 4 U 92/08, bei Juris).

    Der Begriff "Zinsoptimierung" ist auch sprachlich missglückt, weil ein Zins-Swap sich strukturell gar nicht zur Absicherung bestimmter Kreditverbindlichkeiten eignet (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 5.11.2009, 4 U 92/08, bei Juris).

  • OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 111/04

    Bank muss bei Beratung eines Gemeindeunternehmens zu Swap-Geschäft auf

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 24/09
    Den Berater treffen insoweit weitgehende Pflichten (OLG Naumburg WM 2005, 1313 ff.).
  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 24/09
    36 Es unterliegt keinem Zweifel (und wird auch von dem Landgericht zutreffend dargestellt), dass zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag abgeschlossen worden ist, der die Beklagte verpflichtete, den Kläger nach den Grundsätzen des Bondurteils (BGHZ 123, 126 ff.) anlage- und anlegergerecht zu beraten.
  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 116/05

    Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress aufgrund

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 24/09
    Über den sich aus dem asymmetrischen Chance-Risiko-Profil (Bausch BKR 2009, 304) ergebenden spekulativen Charakter des konkreten Swapgeschäfts muss aufgeklärt werden (BGH, Beschluss vom 21.3.2006, XI ZR 116/05, bei Juris).
  • BGH, 28.05.2002 - XI ZR 150/01

    Umfang der Aufklärungspflicht eines Terminoptionsvermittlers; Verjährung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 24/09
    Insbesondere bei spekulativen Geschäften muss der Kunde in die Lage versetzt werden, den Umfang des Verlustrisikos richtig einzuschätzen (BGH WM 2002, 1445 ff.).
  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

    "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 24/09
    Im Übrigen darf der Vertreiber einer Kapitalanlage seiner Darstellung auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung zu Grunde legen, wobei das Risiko, dass die Entscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, vom Anleger zu tragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08, Umdruck S. 8f.).
  • LG Frankfurt/Main, 16.12.2008 - 19 O 99/08

    Beratungspflichtverletzung bzgl. der empfohlenen Geldanlage zur Reduzierung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 24/09
    unter Abänderung des am 16. Dezember 2008 verkündeten und am 22. Dezember 2008 zugestellten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2/19 O 99/08, die Klage abzuweisen.
  • OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 9 U 148/08

    Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten einer Bank im Zusammenhang mit einem

    Soweit andere Oberlandesgerichte direkt oder indirekt eine Aufklärung über den Marktwert für nicht erforderlich gehalten haben (OLG Bamberg, Urt. v. 14.05.2009, 4 U 92/08; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.06.2009, I-9U 187/08; OLG Celle, Urt. v. 30.09.20009, 3 U 45/09; OLG Frankfurt, Urt. v. 29.07.2009, 23 U 76/08; Urt. v. 30.12.2009, 23 U 24/09; Urt. v. 04.08.2010, 23 U 230/08), dürften sich die unterschiedlichen Bewertungen mit dem Tatsachenvortrag der Bank in den dortigen Verfahren sowie den daraus abgeleiteten Tatsachenfeststellungen der Gerichte erklären lassen.
  • OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 230/08

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der Beratungspflicht bei

    Der Vorschlag, einen solchen Swap-Vertrag abzuschließen, der im Falle einer günstigen Entwicklung ohne Eigenkapitaleinsatz zu Erträgen geführt und somit die Liquidität gesteigert hätte, kann aber nicht grundsätzlich als ungeeignet qualifiziert werden, bestehende Zinslasten zu reduzieren, weil eventuell generierte Erträge entsprechend hätten eingesetzt werden können (vgl OLG Frankfurt Urteil vom 30.12.2009, 23 U 24/09 zitiert nach juris).

    Der Senat ist jedoch, wie er bereits in seiner Entscheidung vom 30.12.2009 - 23 U 24/09 - ausgeführt hat, der Auffassung, dass dieser im Rahmen der Präsentationen verwendete Begriff nicht mit finanzwissenschaftlichen Maßstäben zu messen ist.

  • OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16

    Bankenhaftung: Vorsätzliche Falschberatung durch unterlassene Aufklärung über

    Zuvor hielten die mit dieser Frage befassten Oberlandesgerichte die Banken nicht für verpflichtet, ihre Kunden beratungsvertraglich über den bei Abschluss des Vertrags bestehenden negativen Marktwert aufzuklären (OLG Bamberg, Urteil vom 11.5.2009, 4 U 92/08, Rn. 222 ff; OLG Celle, Urteil vom 30.9.2009, 3 U 45/09, Rn. 41; OLG Ffm., Urteil vom 29.7.2009, 23 U 76/08, Rn. 29; Urteil vom 30.12.2009, 23 U 24/09, Rn. 47 f; Urteil vom 4.8.2010, 23 U 230/08, Rn. 66 f; Urteil vom 27.10.2010, 16 U 96/10, Rn. 54; OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2010, 31 U 121/08, Rn. 94, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 10.11.2010 - 31 U 121/08
    Vielmehr ist er in einem weiten Sinne dahin zu verstehen, dass eine Investition in eine Finanzanlage, die im Falle einer günstigen Entwicklung zu bedeutenden Erträgen führt und somit die Liquidität steigert, auch dazu geeignet, bestehende Zinslasten zu reduzieren, weil die Erträge entsprechend eingesetzt werden können (vgl. OLG Frankfurt 23 U 24/09; OLG Bamberg aaO.).
  • OLG Frankfurt, 27.12.2010 - 16 U 96/10

    Zu Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen wegen nicht ausreichender

    Wie der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 30.12.2009 (23 U 24/09 = ZIP 2010, 316 ff) ausgeführt hat, sind derartige Begriffe nicht mit finanzmathematischen Maßstäben zu messen.
  • LG Düsseldorf, 07.12.2012 - 15 O 617/09

    Schadensersatzanspruch einer kreisfreien Stadt gegen eine öffentliche Landesbank

    Letztlich ist jede Investition in eine Finanzanlage, die bei einer günstigen Entwicklung zu bedeutenden Erträgen führen und somit die Liquidität des Anlegers/Kunden steigern kann, zur Reduktion bestehender Zinslasten und damit zur "Zinsoptimierung" tauglich, weil die Erträge entsprechend eingesetzt werden können (in diesem Sinne auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2006 - 23 U 24/09, Juris, Rn. 40 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 4 O 50/10

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Unterlassene Beratung des Kunden bei

    Über den sich aus dem asymmetrischen Chance-Risiko-Profil ergebenden spekulativen Charakter des konkreten Swapgeschäfts muss aufgeklärt werden (OLG Frankfurt, ZIP 2010, 316).
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