Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 488 Abs. 1; BGB § 355; BGB-InfoV § 14 Abs. 1
  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Recht zum Widerruf bei Verbraucherkrediten gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen - Verbraucherstellung gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf: Verbraucherrechte gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Rechte der Verbraucher gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Es dürfte sich allerdings eher so verhalten, dass auch eine eigene Kündigung des Verbrauchers (mit der Folge eines gesetzlichen Anspruchs des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 490 Abs. 3 S.3 BGB) dem späteren Widerruf mit der Folge der Rückabwicklung jedenfalls nicht generell entgegen steht, wenn der Darlehensnehmer sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf bereits mangels ausreichender Belehrung über sein Widerrufsrecht - wie hier - gerade nicht sachgerecht ausüben konnte (OLG Frankfurt, Beschl.v. 10.03.2014 - 17 W 11/14, unter Verweis auf BGH NJW 2013, 3776 [BGH 16.10.2013 - IV ZR 52/12] [zu einem Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F.], vgl. auch BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment); letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ; NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] ; NJW 2011, 212 [BGH 20.07.2010 - EnZR 23/09] ; jew. m.w.N.; Palandt-Grüneberg, BGB, 73,Aufl., § 242 Rn.87).

  Tatsächlich fehlt es der Beklagten vielmehr an der Schutzbedürftigkeit, nachdem sie selbst die Situation durch Erteilung einer objektiv falschen Widerrufsbelehrung herbeigeführt hat (vgl. BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ).

  Die Beklagte kann ohnehin keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, die Kläger ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht zu belehren (vgl. BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ).

• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Denn die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).

  Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urt.v.19.11.2012 - 31 U 97/12; jew.m.w.N.).

  Greift er in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ).

• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Denn die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).

  Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urt.v.19.11.2012 - 31 U 97/12; jew.m.w.N.).

  Greift er in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ).

 
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Es bedarf auch nicht etwa der Feststellung, dass sich der Mangel der Musterbelehrung konkret ausgewirkt hat (vgl. BGH NJW 2009, 3020 [BGH 23.06.2009 - XI ZR 156/08] ).

  Es geht auch nicht an, die Feststellung der Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung dadurch aufzuheben, dass man den fehlerhaft Belehrenden über § 242 BGB wegen der angeblichen Schwierigkeit der Rechtslage vor deren Folgen schützt; ebenso wenig darf auf diesem Wege ein nach der BGH-Rechtsprechung (BGH NJW 2009, 3020 [BGH 23.06.2009 - XI ZR 156/08] ) gerade nicht bestehendes Kausalitätskriterium auf Umwegen doch eingeführt werden.

• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Infolgedessen besteht in diesen Fällen der ursprüngliche Darlehensvertrag in teilweise geänderter Form fort, so dass auch ein etwaiges Widerrufsrecht unberührt bleibt (OLG Hamm ZIP 2015, 1113; vgl. hierzu auch BGH NJW-RR 2011, 403).

  Vorliegend ist schlichtweg nichts dazu vorgetragen, dass die Beklagte sich in irgendeiner Weise auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts eingerichtet oder im Hinblick auf das Vertrauen in die Nichtausübung des Widerrufsrechts gar irgendwelche Dispositionen getroffen hätte, so dass ihr nun ein unzumutbarer Nachteil entstünde (vgl. BGH NJW-RR 2011, 403 [BGH 26.10.2010 - XI ZR 367/07] ).

• BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

  Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Denn die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).

  Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urt.v.19.11.2012 - 31 U 97/12; jew.m.w.N.).

• BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

  Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment); letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ; NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] ; NJW 2011, 212 [BGH 20.07.2010 - EnZR 23/09] ; jew. m.w.N.; Palandt-Grüneberg, BGB, 73,Aufl., § 242 Rn.87).

  Allein der Ablauf einer gewissen Zeit vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen; dass der andere Teil "natürlich" nicht mehr mit der Ausübung des Rechts rechnete, führt allein nicht zur Verwirkung (vgl. BGH NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] m.w.N.).

• BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

  Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urt.v.19.11.2012 - 31 U 97/12; jew.m.w.N.).

  Geringfügige Anpassungen wie etwa diejenige der Formulierung des Fristbeginns an das Gesetz (vgl. hierzu BGH NJW 2014, 2022 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; GuT 2013, 133) bleiben allerdings möglich.

• OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Infolgedessen besteht in diesen Fällen der ursprüngliche Darlehensvertrag in teilweise geänderter Form fort, so dass auch ein etwaiges Widerrufsrecht unberührt bleibt (OLG Hamm ZIP 2015, 1113; vgl. hierzu auch BGH NJW-RR 2011, 403).

  Das Widerrufsrecht ist auch nicht verwirkt (wie hier: OLG Dresden, Urt.v. 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).

• LG Wiesbaden, 18.02.2015 - 7 O 131/14

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  das am 18.02.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az. 7 O 131/14 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 18.02.2015, 7 O 131/14, kostenpflichtig zurückzuweisen.

• LG Flensburg, 02.11.2012 - 2 O 205/11

  Vereinbarung der Auflösung eines Darlehensvertrags: Anspruch der Bank auf Zahlung …
• OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
• OLG Frankfurt, 10.03.2014 - 17 W 11/14

  Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen
• OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 255/13

  Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …
• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

  Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …
• OLG Frankfurt, 16.02.2005 - 23 U 52/04

  Bankkredit: Voraussetzungen des Anspruchs einer Bank auf eine …
• OLG Karlsruhe, 21.08.2008 - 17 U 334/08

  Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen …
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
• OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von …
• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …
• LG Dortmund, 20.12.2013 - 3 O 35/13

  Beginn der Widerrufsfrist von Finanzierungsvertrag nur bei ordnungsgemäßer …
• OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13

  Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
• OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

• OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15

  Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …

  Derjenige, der eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, muss mithin regelmäßig mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechnen (vgl. (BGH…, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101-121, Juris Rn. 39; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42).

  Allein der Umstand, dass ein Berechtigter bis zur Ausübung eines ihm eingeräumten Gestaltungsrechts den bestehenden Vertrag anerkennt, kann der Geltendmachung von Rechten nach der Ausübung grundsätzlich nicht entgegenstehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42), da andernfalls die vom Gesetzgeber in § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F. getroffene Regelung in ihr Gegenteil verkehrt würde (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 31 U 40/15, Juris Rn. 7).

• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15

  Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …

  Sie haben mit dieser Vereinbarung eine Änderung des Darlehensvertrages in dem Sinne herbeigeführt, dass sie den vertraglich vereinbarten Erfüllungszeitpunkt vorverlagert haben (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn 51 ff; OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 - I 31 U 155/14 - Rn 15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 - 4 U 144/14, Rn 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - Rn 31; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 8 U 1096/14 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 -, Rn 24; anderer Auffassung: OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. April 2016 - 17 U 199/15 -, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15

  Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag

  Ein solches besonderes Vertrauen könne nicht allein darin gesehen werden, dass das Darlehen bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bedient worden sei (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.09.2015, 23 U 24/15, unveröffentlicht).

  Hinzu komme, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht ohne besondere Begründung ausüben könne, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (vgl. OLG Frankfurt am Main , Beschluss vom 02.09.2015, 23 U 24/15, unveröffentlicht).

  In Bezug auf die Frage der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs sei auf den Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 02.09.2015 (23 U 24/15) verwiesen.

 
• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  Zwar können grundsätzlich auch unbefristete Gestaltungsrechte wie das Widerrufsrecht im Falle illoyaler Verspätung der Verwirkung unterliegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42).

  Derjenige, der eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, muss mithin regelmäßig mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechnen (vgl. (BGH…, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101-121, Juris Rn. 39; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42).

  Allein der Umstand, dass ein Berechtigter bis zur Ausübung eines ihm eingeräumten Gestaltungsrechts den bestehenden Vertrag anerkennt, kann der Geltendmachung von Rechten nach der Ausübung grundsätzlich nicht entgegenstehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42), da andernfalls die vom Gesetzgeber in § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F. getroffene Regelung in ihr Gegenteil verkehrt würde (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 31 U 40/15, Juris Rn. 7).

• OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15

  Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer …

  Zwar können grundsätzlich auch unbefristete Gestaltungsrechte wie das Widerrufsrecht im Falle illoyaler Verspätung der Verwirkung unterliegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42).

  Derjenige, der eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, muss mithin regelmäßig mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechnen (vgl. (BGH…, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101-121, Juris Rn. 39; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42).

  Allein der Umstand, dass ein Berechtigter bis zur Ausübung eines ihm eingeräumten Gestaltungsrechts den bestehenden Vertrag anerkennt, kann der Geltendmachung von Rechten nach der Ausübung grundsätzlich nicht entgegenstehen (Senat…, Urteil vom 27.01.2016, Az. 17 U 16/15, Rn. 34, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42), da andernfalls die vom Gesetzgeber in § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F. getroffene Regelung in ihr Gegenteil verkehrt würde (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 31 U 40/15, Juris Rn. 7).

• OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15

  Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

  Unabhängig davon bliebe ein Widerrufsrecht selbst dann von der sog. Aufhebungsvereinbarung unberührt, wenn die Darlehensverträge hierdurch aufgehoben worden wären (ebenso OLG Hamm…, Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14, juris Rn. 15 m.w.N.;… Urteil vom 04.11.2015 - 31 U 64/15, juris Rn. 24 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015 - 23 U 24/15, juris Rn. 23).

  Soweit auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten worden ist, der Darlehensnehmer, der seine auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen hat, habe gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB a.F. einen Anspruch auf Rückgewähr der aufgrund einer gesonderten Vereinbarung an die Bank gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2015 - 17 U 127/14, juris Rn.16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015 - 23 U 24/15, juris Rn. 21; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2015 - 6 U 21/15, juris Rn. 72; OLG Hamm…, Urteil vom 04.11.2015 - 31 U 64/15, juris Rn. 21; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.01.2016 - 17 U 16/15, juris Rn. 36; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.01.2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 58), teilt der Senat diese Rechtsauffassung nicht.

• OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag

  Die mit dem Vorfälligkeitsentgelt vorzeitig geleisteten Darlehenszinsen sind im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses nach §§ 495 Abs. 1, 491 Abs. 1; 355 BGB a.F. aus §§ 357, 358, 346ff. BGB a.F. rückabzuwickeln (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 02.09.2015 -23 U 24/15).

  Die vorzeitige Ablösung eines Darlehens durch den Verbraucher mit der Folge eines gesetzlichen Anspruchs des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 490 Abs. 3 S.3 BGB steht dem späteren Widerruf mit der Folge der Rückabwicklung jedenfalls nicht generell entgegen, wenn der Darlehensnehmer sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf bereits mangels ausreichender Belehrung über sein Widerrufsrecht - wie hier - gerade nicht sachgerecht ausüben konnte (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 02.09.2015 - 23 U 24/15, OLG Frankfurt, Beschl.v. 10.03.2014 - 17 W 11/14, unter Verweis auf BGH NJW 2013, 3776 [BGH 16.10.2013 - IV ZR 52/12] [zu einem Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F.], vgl. auch BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ).

• OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15

  Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …

  Zwar können grundsätzlich auch unbefristete Gestaltungsrechte wie das Widerrufsrecht im Falle illoyaler Verspätung der Verwirkung unterliegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42).

  Derjenige, der eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, muss mithin regelmäßig mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechnen (vgl. (BGH…, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101-121, Juris Rn. 39; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42).

  Allein der Umstand, dass ein Berechtigter bis zur Ausübung eines ihm eingeräumten Gestaltungsrechts den bestehenden Vertrag anerkennt, kann der Geltendmachung von Rechten nach der Ausübung grundsätzlich nicht entgegenstehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24/15, Juris Rn. 42), da andernfalls die vom Gesetzgeber in § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F. getroffene Regelung in ihr Gegenteil verkehrt würde (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 31 U 40/15, Juris Rn. 7).

• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …

  Unabhängig davon bliebe ein Widerrufsrecht selbst dann von der o.g. Vereinbarung unberührt, wenn die Darlehensverträge hierdurch aufgehoben worden wären (ebenso OLG Hamm…, Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14, juris Rn. 15 m.w.N.;… Urteil vom 04.11.2015 - 31 U 64/15, juris Rn. 24 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015 - 23 U 24/15, juris Rn. 23).
• OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  Zwar können grundsätzlich auch unbefristete Gestaltungsrechte wie das Widerrufsrecht im Falle illoyaler Verspätung der Verwirkung unterliegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015 - 23 U 24/15, Juris Rn. 42).

  Derjenige, der eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, muss mithin regelmäßig mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechnen (vgl. (BGH…, Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101-121, Juris Rn. 39; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015 - 23 U 24/15, Juris Rn. 42).

  Demzufolge kann allein der Umstand, dass ein Berechtigter bis zur Ausübung eines ihm eingeräumten Gestaltungsrechts den bestehenden Vertrag anerkennt, der Geltendmachung von Rechten nach der Ausübung daher nicht entgegenstehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015 - 23 U 24/15, Juris Rn. 42).

• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15

  Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
• OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16

  Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17

  Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15

  Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
• OLG Bremen, 26.02.2016 - 2 U 92/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Darlehensvertrag; Darlehensvertrag; …
• OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15

  Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
• LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15

  Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der …
• OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
• OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
• OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19

  Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
• OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15

  Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
• OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 11 U 23/15

  Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung
• LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
• OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 4 U 124/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts
• LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 439/15

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem …
• LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
• OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
• OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
• OLG Bamberg, 11.01.2017 - 8 U 50/16

  Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein …
• LG Bonn, 11.02.2016 - 17 O 40/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über …
• KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Zweibrücken, 05.08.2016 - 1 O 237/15
• LG Wiesbaden, 02.09.2016 - 7 O 240/15