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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 23 U 288/13   

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https://dejure.org/2014,39335
OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 23 U 288/13 (https://dejure.org/2014,39335)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.08.2014 - 23 U 288/13 (https://dejure.org/2014,39335)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. August 2014 - 23 U 288/13 (https://dejure.org/2014,39335)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Voraussetzungen für die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 23 U 288/13
    Die Belehrung ist insoweit auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie, wie die Kläger unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08, und 15.02.2011, Az. XI ZR 148/10, meinen, den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist belehrt, indem es das unrichtige Verständnis nahe lege, die Widerrufsfrist beginne mit der Übersendung des Vertragsantrags des Unternehmers.

    Nichts anderes lässt sich dem vom Kläger angeführten Aufsatz von Podewils (BKR 2009, 283) entnehmen.

  • LG Frankfurt/Main, 22.11.2013 - 25 O 192/13
    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 23 U 288/13
    Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 22.11.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-25 O 192/13, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.11.2013, Az.: 2-25 O 192/13, die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 24.604,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 23 U 288/13
    Der Verwender der Musterbelehrung wird lediglich durch § 14 Abs. 1 u. 3 BGB-InfoV gegenüber dem Verwender einer anderen Belehrung privilegiert (vgl. BGH v. 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10, Juris Rdnr. 15).
  • BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

    Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 23 U 288/13
    Die Belehrung ist insoweit auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie, wie die Kläger unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08, und 15.02.2011, Az. XI ZR 148/10, meinen, den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist belehrt, indem es das unrichtige Verständnis nahe lege, die Widerrufsfrist beginne mit der Übersendung des Vertragsantrags des Unternehmers.
  • OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der

    Denn diese setzt dem "schriftlichen Antrag" bzw. der Abschrift hiervon den Zusatz "Ihr" voraus, was das dargestellte Fehlverständnis ausschließt (OLG Celle, B. v. 14.07.2014, 3 W 34/14, juris-Rdnr. 11 f.; OLG Frankfurt, Urt. v. 01.08.2014, 23 U 288/13, juris-Rdnr. 19 f.; Senat, B. v. 23.03.2015, 7 W 6/15; Hinweisbeschluss v. 22.06.2016, 7 U 13/15).
  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 227/15

    Keine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei Angabe von

    Die Passage der Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist entspricht der gesetzlichen Regelung des § 355 BGB a. F. Dies hat der Senat in Übereinstimmung mit dem 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 05. August 2015 - 23 U 178/14 -, Rn. 44, juris; Beschluss vom 01.08.2014 - 23 U 288/13 -, Rn. 19, juris) und dem 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 3 W 34/14 -, Rn. 10, juris) bereits entschieden (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 17 U 243/15; Beschluss vom 28.01.2016 - 17 U 124/15).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 132/15

    Anforderungen an die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Auch aus dem weiteren Gesamtkontext bzw. der dortigen Wortwahl der Widerrufsbelehrung ("Sie" bzw. "Ihnen") wird für einen durchschnittlichen Bankkunden bzw. Verbraucher ohne Zweifel deutlich, dass jeweils allein und ausschließlich eben er selbst gemeint sein kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.03.2015, 31 U 118/14, WM 2015, 920, Rn 26-30 mwN; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2015, I-17 U 125/14, www.juris.de; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.08.2014, 23 U 288/13, www.juris.de, dort Rn 20; OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014, 3 W 34/14, WM 2014, 1421, dort Rn 12/13; vgl. auch Kropf, WM 2013, 2250).
  • LG Dortmund, 29.03.2016 - 3 O 224/15

    Anspruch eines Darlehensnehmers nach einvernehmlicher Rückabwicklung des

    Denn die im Zusammenhang mit den Darlehensverträgen erteilten - identischen - Widerrufsbelehrungen genügen den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 14.07.2014, 3 W 34/14; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 01.08.2014, 23 U 288/13).
  • OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 23 U 102/15

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

    Außerdem sei die Widerrufsfrist abgelaufen gewesen wegen ordnungsgemäßer Belehrung über den Fristbeginn nach § 355 Abs. 2 Satz 1, 3 BGB a.F., wozu auf das Urteil des BGH vom 10.3.2009 (XI ZR 33/08) und Entscheidungen zahlreicher Instanzgerichte verwiesen werde (u.a. OLG Frankfurt am Main vom 5.8.2015, 23 U 178/14 - bei juris und vom 1.8.2014, 23 U 288/13 - bei juris).
  • LG Frankfurt/Main, 21.03.2017 - 7 O 222/16
    Die Kläger können eine Fehlerhaftigkeit insoweit auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 10. März 2009 (Az.: XI ZR 33/08) herleiten, da die dortige Widerrufsbelehrung mit der hier streitgegenständlichen nicht vergleichbar ist, da jene anders als vorliegend den Fristbeginn (u. a.) von der Zurverfügungstellung des schriftlichen Darlehensantrags oder einer Abschrift desselben abhängig macht (vgl. insoweit: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01. August 2014 - 23 U 288/13).
  • LG Dortmund, 09.10.2015 - 3 O 413/14

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf des

    Denn die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung (Anl. 2/B1) genügt den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 14.07.2014, 3 W 34/14; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 01.08.2014, 23 U 288/13).
  • LG Dortmund, 08.05.2015 - 3 O 332/14

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

    Maßgeblich für die Frage der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ist daher § 355 BGB in der bei Abschluss des Darlehensvertrages vom 10.11.2005 geltenden Fassung (so auch OLG Celle, Beschl. v. 14.07.2014, 3 W 34/14; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 01.08.2014, 23 U 288/13).
  • LG Frankfurt/Main, 31.05.2016 - 2 O 200/15
    Hieraus ergibt sich eindeutig und unmissverständlich, dass es für den Fristbeginn auf das zur Verfügung stellen des Vertragsantrags des Verbrauchers und nicht des Vertragsantrages des Unternehmers ankommt (vgl. OLG Frankfurt a.M. , Beschl. v. 01.08.2014 - 23 U 288/13, Rn. 19, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 23 U 288/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,39252
OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 23 U 288/13 (https://dejure.org/2014,39252)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.09.2014 - 23 U 288/13 (https://dejure.org/2014,39252)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. September 2014 - 23 U 288/13 (https://dejure.org/2014,39252)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Voraussetzungen für die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • rechtsportal.de

    BGB § 355 a.F.; BGB-InfoV § 14 Abs. 1 a.F.
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 23 U 288/13
    Wie sich den von den Klägern zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2009, Az. XI ZR 156/08, und 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, entnehmen lässt, kann der Verwender einer Widerrufsbelehrung, welche dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV a. F. inhaltlich und in der äußeren Gestaltung nicht vollständig entspricht, aus der BGB-InfoV keine ihm günstigen Rechtsfolgen ableiten.
  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 23 U 288/13
    Wie sich den von den Klägern zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2009, Az. XI ZR 156/08, und 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, entnehmen lässt, kann der Verwender einer Widerrufsbelehrung, welche dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV a. F. inhaltlich und in der äußeren Gestaltung nicht vollständig entspricht, aus der BGB-InfoV keine ihm günstigen Rechtsfolgen ableiten.
  • LG Frankfurt/Main, 22.11.2013 - 25 O 192/13
    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 23 U 288/13
    Die Berufung der Kläger gegen das am 22.11.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-25 O 192/13, wird zurückgewiesen.
  • OLG Hamm, 30.09.2015 - 31 U 132/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

    Die Widerrufsbelehrung belehrt ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2.2.2015, 31 U 126/14 und OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.9.2014, 23 U 288/13, jeweils zu einer ähnlichen Formulierung).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 23 U 192/15

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - zulässige Abweichungen von

    Ist die von der Musterbelehrung abweichende Widerrufsbelehrung hingegen in Bezug auf den Fristbeginn - wie hier - selbst gesetzeskonform, weil sie den Vorgaben des § 355 BGB a.F. entspricht, bleibt eine Abweichung von der Musterbelehrung folgenlos (vgl. Senat, Beschl.v. 17.09.2014 - 23 U 288/13 -).

    Der Senat hat zu einem insoweit im Wesentlichen gleichlautenden Belehrungstext schon mit Beschluss vom 17.09.2014 - 23 U 288/13 - ausgeführt:.

  • OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages durch einen von

    Die gemäß Artikel 229 § 22 Abs. 2 EGBGB anwendbaren Vorschriften der §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. sahen - anders als beispielsweise die Regelungen für Haustürgeschäfte (§ 312 Abs. 2 BGB a.F.) oder Verbundgeschäfte (§ 358 Abs. 5 a.F.) - zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gerade keine Pflicht zum Hinweis auf die Rückabwicklungsfolgen vor (Kaiser/Staudinger, Buch 2, Neubearbeitung 2004, § 355 Rn. 36; insoweit vergleichbar für nach dem 07.12.2004 geschlossene Darlehensverträge: OLG Hamm und OLG Saarbrücken wie vor; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.10.2011 - 5 U 144/11 = BeckRS 2011, 27426; OLG Celle, WM 2014, 1421, 1422; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.09.2014 - 23 U 288/13 - zitiert bei juris; s. auch BGH, Urteil vom 24.04.2007 - XI ZR 191/06, Rn. 19 = NJW 2007, 2762ff., in dem der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit eines Rechtsfolgezusatzes bei Nichtbestehen einer Belehrungspflicht nach § 357 BGB sogar innerhalb der Belehrung selbst für unschädlich erachtet hat).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16

    Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender

    Der Senat hat zu einem insoweit im Wesentlichen gleichlautenden Belehrungstext schon mit Beschluss vom 17.09.2014 - 23 U 288/13 - ausgeführt:.
  • LG Paderborn, 06.04.2016 - 4 O 416/15

    Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen hinsichtlich Verfristung

    Hiervon ausgehend halten Teile der Rechtsprechung bereits bei der Frage nach dem Entfall der Gesetzlichkeitsfiktion solche Änderungen für unschädlich, bei denen es ausgeschlossen ist, dass der Adressat der Belehrung sie inhaltlich anders als den Text im Muster nach Anlage 2 der BGB-InfoV verstehen könnte und werten sie nicht als inhaltliche Bearbeitung im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2015, Az. 22 U 17/15; Urt. v. 07.12.2012, Az. 17 U 139/11; OLG Frankfurt, Urt. v. 07.07.2014, Az. 27 O 172/13, juris-Rn. 38 f.; Urt. v. 17.09.2014, Az. 23 U 288/13; OLG Hamburg, Urt. v. 03.07.2015, Az. 13 U 26/15).
  • OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 4 U 147/17
    Aus dem Voranstellen des Possessivpronomens (" mein schriftlicher Vertragsantrag", "meines Vertragsantrages ") ist eindeutig zu entnehmen, dass es um das Angebot des Darlehensnehmers und nicht um dasjenige der Bank geht (Senat, Beschluss vom 14.03.2017 - 4 U 144/16; ebenso zu diesem Wortlaut OLG Oldenburg, Urteil vom 03.11.2016 - 8 U 98/16, Rn. 47, juris; OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 W 34/14, Rn. 13, juris; OLG Hamm, Urteil vom 16.03.2015 - 31 U 118/14, Rn. 30, juris; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.09.2014 - 23 U 288/13, Rn. 6, juris; vgl. ferner OLG Köln, Urteil vom 02.03.2016 - 13 U 52/15, Rn. 16, juris).
  • OLG Köln, 05.10.2017 - 24 U 109/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Die Abweichung macht die Widerrufsbelehrung nicht unwirksam, sondern bewirkt allein, dass die Fiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. nicht eingreift, wonach eine der Musterbelehrung vollständig entsprechende Widerrufsbelehrung als gesetzeskonform angesehen wird, auch wenn sie dies tatsächlich nicht ist (OLG Oldenburg, Urt. v. 3.11.2016, 8 U 98/16, BeckRS 2016, 123445; OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 17.9.2014 - 23 U 288/13, BeckRS 2015, 08047).
  • LG Frankfurt/Main, 28.07.2016 - 12 O 376/15
    Die streitgegenständliche Belehrung hält diesen Maßstäben bereits stand, weshalb unbeachtlich ist, ob diese Belehrung dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoVO in der Fassung vom 04.03.2008 inhaltlich und in der äußeren Gestaltung ggf. nicht vollständig entspricht (vgl. OLG Frankfurt vom 17.09.2014, AZ 23 U 288/13 ).
  • LG Paderborn, 28.10.2015 - 4 O 165/15

    Darlehensvertrag

    Hiervon ausgehend halten Teile der Rechtsprechung bereits bei der Frage nach dem Entfall der Gesetzlichkeitsfiktion solche Änderungen für unschädlich, bei denen es ausgeschlossen ist, dass der Adressat der Belehrung sie inhaltlich anders als den Text im Muster nach Anlage 2 der BGB-InfoV verstehen könnte und werten sie nicht als inhaltliche Bearbeitung im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2015, Az. 22 U 17/15; Urt. v. 07.12.2012, Az. 17 U 139/11; OLG Frankfurt, Urt. v. 07.07.2014, Az. 27 O 172/13, juris-Rn. 38 f.; Urt. v. 17.09.2014, Az. 23 U 288/13; OLG Hamburg, Urt. v. 03.07.2015, Az. 13 U 26/15).
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