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KG, 11.08.2005 - 23 U 61/03 |
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.02.2003 - 101 O 1/02
- KG, 11.08.2005 - 23 U 61/03
- BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 205/05
- BGH, 10.02.2009 - VIII ZR 205/05
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 15.05.2006 - 23 U 96/05
AA des TStH, Anspruch auf Abrechnung zur Vorbereitung des AA, Buchauszug, …
Soweit der Kläger detaillierte Angaben zu den Kredit- und ec-Kartenverkäufen verlangt, die offensichtlich der Ermittlung des Stammkundenumsatzteils dienen, ist dies vom Abrechnungsanspruch nicht gedeckt, da dieser lediglich der Feststellung der Höhe der verdienten Provisionen und nicht auch der des Ausgleichsanspruchs dienen soll (so auch Senatsurteil vom 11. August 2005 - 23 U 61/03). - KG, 15.05.2006 - 23 U 95/05 Soweit der Kläger detaillierte Angaben zu den Kredit- und ec-Kartenverkäufen verlangt, die offensichtlich der Ermittlung des Stammkundenumsatzteils dienen, ist dies vom Abrechnungsanspruch nicht gedeckt, da dieser lediglich der Feststellung der Höhe der verdienten Provisionen und nicht auch der des Ausgleichsanspruchs dienen soll (so auch Senatsurteil vom 11. August 2005 - 23 U 61/03).