Rechtsprechung
   BFH, 06.04.1965 - I 23/63 U   

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https://dejure.org/1965,958
BFH, 06.04.1965 - I 23/63 U (https://dejure.org/1965,958)
BFH, Entscheidung vom 06.04.1965 - I 23/63 U (https://dejure.org/1965,958)
BFH, Entscheidung vom 06. April 1965 - I 23/63 U (https://dejure.org/1965,958)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 82, 372
  • DB 1965, 995
  • BStBl III 1965, 383
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 10.12.1992 - XI R 34/91

    Keine Rückstellungen für künftige Nachbetreuungsleistungen von Optikern

    In gleicher Weise ist zu entscheiden, wenn ein Unternehmen aus Gründen der Kulanz nach Ablauf der von ihm eingeräumten Garantiefrist oder statt einer solchen Garantieleistung den Garantieleistungen vergleichbare Nachbesserungsarbeiten erbringt (s. § 249 Abs. 1 Nr. 2 HGB n. F.; vgl. BFH-Urteile vom 20. November 1962 I 242/61 U, BFHE 76, 307, BStBl III 1963, 113; vom 6. April 1965 I 23/63 U, BFHE 82, 372, BStBl III 1965, 383).

    Vergleichbar hiermit ist auch der Sachverhalt, über den der BFH in seinem Urteil in BFHE 82, 372, BStBl III 1965, 383 zu entscheiden hatte.

  • BFH, 15.03.1999 - I B 95/98

    Rückstellungen für Rücknahme von Altbatterien; AdV-Umfang bei Änderungsbescheiden

    Ist eine ungewisse Verbindlichkeit hingegen eng mit künftigen Gewinnchancen verbunden, so ist kein Raum für die Annahme, sie sei in der Vergangenheit verursacht (BFH-Urteil vom 25. August 1989 III R 95/87, BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893; BGH in NJW 1991, 1890; im Ergebnis ebenso BFH-Urteile vom 6. April 1965 I 23/63 U, BFHE 82, 372, BStBl III 1965, 383; in BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158).

    Zwar hat der XI. Senat des BFH die Bildung von Rückstellungen für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen u.a. mit der Begründung nicht zugelassen, die Nachbetreuungsleistungen seien erst in jenem Augenblick wirtschaftlich verursacht, in dem die benutzungsbedingten Mängel entstünden und zur Funktionswiederherstellung beseitigt werden müßten (BFH in BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158; ähnlich --zu verbilligten Reparaturen eines Schreibgerätes-- BFH in BFHE 82, 372, BStBl III 1965, 383).

  • FG München, 29.05.1998 - 7 V 345/98

    Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen; Künftige Aufwendungen im Zusammenhang

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  • BFH, 17.02.1971 - I R 121/69

    Rückstellung - Zukünftige Instandhaltungsaufwendungen - Eigentümer von

    Nach ständiger Rechtsprechung (Urteile des BFH III 306/56 S vom 14. März 1958, BFH 67, 1, BStBl III 1958, 274; I 242/61 U vom 20. November 1962, BFH 76, 307, BStBl III 1963, 113; I 23/63 U vom 6. April 1965, BFH 82, 372, BStBl III 1965, 383) seien in Übereinstimmung mit den allgemeinen handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zulässig, sofern diese ungewissen Verbindlichkeiten im abgelaufenen Geschäftsjahr ihren Grund hätten.
  • BFH, 13.12.1972 - I R 8/70

    Rückstellungen wegen Garantieverpflichtungen - Lieferung mangelfreier Sachen -

    Die Schuld betrifft wirtschaftlich das abgelaufene Jahr, wenn Garantieleistungen im Falle von Material- oder Funktionsfehlern der verkauften Waren aufgrund von Beanstandungen nach Ablauf dieses Jahres im Wege kostenloser Reparaturen oder Ersatzleistungen durchgeführt werden (Urteil des BFH vom 6. April 1965 I 23/63 U, BFHE 82, 372, BStBl III 1965, 383).
  • BFH, 13.12.1972 - I R 7/70

    Rückstellungen wegen Garantieverpflichtungen - Lieferung mangelfreier Sachen -

    Die Schuld betrifft wirtschaftlich das abgelaufene Jahr, wenn Garantieleistungen im Falle von Material- oder Funktionsfehlern der verkauften Waren aufgrund von Beanstandungen nach Ablauf dieses Jahres im Wege kostenloser Reparaturen oder Ersatzleistungen durchgeführt werden (Urteil des BFH vom 6. April 1965 I 23/63 U, BFHE 82, 372, BStBl III 1965, 383).
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Rechtsprechung
   BFH, 15.06.1965 - V 23/63 S   

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https://dejure.org/1965,1113
BFH, 15.06.1965 - V 23/63 S (https://dejure.org/1965,1113)
BFH, Entscheidung vom 15.06.1965 - V 23/63 S (https://dejure.org/1965,1113)
BFH, Entscheidung vom 15. Juni 1965 - V 23/63 S (https://dejure.org/1965,1113)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unterschiedliche Haftung von wesentlich und nicht wesentlich beteiligten Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft . - Haftung eines Gesellschafters mit seinem an die Gesellschaft vermieteten Grundstück für Steuerschulden der Gesellschaft - Vereinbarkeit von § 115 Abgabenordnung mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 82, 661
  • NJW 1965, 2175
  • BStBl III 1965, 485
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11

    Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig

    aa) Angaben gegenüber Meldebehörden sind als Bekenntnisangabe und damit als voluntative Grundlage zur Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses in einer Religionsgemeinschaft geeignet (kritisch Obermayer, NVwZ 1985, S. 77 ; Engelhardt, ZevKR 41 , S. 142 und VG Frankfurt, Urteil vom 26. August 1970 - III/1-E120/69 -, ZevKR 11 , S. 274 ; soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 11. März 1965 - OS V 23/63 -, KirchE 7, 180 in der Angabe "freireligiös" auf dem Meldebogen nicht als ausreichend angesehen hat, um mit Wirkung im staatlichen Recht Mitglied einer frei-religiösen Gemeinde zu werden, warf der dortige Fall die Besonderheit auf, dass die Klägerin zuvor ausdrücklich aus der betroffenen freireligiösen Gemeinde ausgetreten war.).
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Rechtsprechung
   EuGH, 05.12.1963 - 23/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,272
EuGH, 05.12.1963 - 23/63 (https://dejure.org/1963,272)
EuGH, Entscheidung vom 05.12.1963 - 23/63 (https://dejure.org/1963,272)
EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1963 - 23/63 (https://dejure.org/1963,272)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Usines Emile Henricot u.a. / EGKS Hohe Behörde

    EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 14
    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - WESENTLICHE MERKMALE

  • EU-Kommission

    Société anonyme Usines Emile Henricot und andere gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft fü

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGKS-Vertrag Art. 14
    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - WESENTLICHE MERKMALE

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

    Kommission / BASF u.a.

    Sie garantiert die Beachtung der Grundsätze der Gesetzmässigkeit, der Rechtssicherheit und der ordnungsgemässen Verwaltung (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1963 in den Rechtssachen 53/63 und 54/63, Lemmerz/Hohe Behörde, Slg. 1963, 517, und in den Rechtssachen 23/63, 24/63 und 52/63, Usines Emile Henriot/Hohe Behörde, Slg. 1963, 467).
  • EuG, 27.02.1992 - T-79/89

    BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

    Sie garantiert die Beachtung der Grundsätze der Gesetzmässigkeit, der Rechtssicherheit und der ordnungsgemässen Verwaltung (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1963 in den Rechtssachen 53/63 und 54/63, Lemmerz/Hohe Behörde, Slg. 1963, 517, und in den Rechtssachen 23/63, 24/63 und 52/63, Usines Emile Henriot/Hohe Behörde, Slg. 1963, 467).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96

    Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission

    71: - Sie verweisen auf Urteile vom 5. Dezember 1963 in den Rechtssachen 23/63, 24/63 und 52/63 (Usines Émile Henricot u. a./Hohe Behörde, Slg. 1963, 467) und Suiker Unie (zitiert in Fußnote 28, Randnrn. 203, 482 und 541).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-400/99
    10: - Vgl. schon Urteil vom 5. Dezember 1963 in den verbundenen Rechtssachen 23/63 u. a. (Usine Émile Henricot u. a., Slg. 1963, 467).
  • EuG, 29.11.2000 - T-213/97

    Eurocoton u.a. / Rat

    Die Beendigung des schriftlichen Verfahrens am 16. Mai 1997 komme einer endgültigen Entscheidung des Rates über die Ablehnung dieses Vorschlags gleich (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1963 in den verbundenen Rechtssachen 23/63, 24/63 und 52/63, Usines Émile Henricot u. a./Hohe Behörde, Slg. 1963, 467).
  • EuG, 07.03.1995 - T-432/93

    Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses

    Da diese Mitteilungen des DAFSE keine Entscheidungen der Kommission im Sinne der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1963 in den verbundenen Rechtssachen 23/63, 24/63 und 52/63, Usines Emile Henricot u. a./Hohe Behörde, Slg. 1963, 467, und vom 16. Juni 1966 in der Rechtssache 54/65, Compagnie des forges de Châtillon, Cemmentry et Neuves Maisons/Hohe Behörde, Slg. 1966, 529) seien und auch keine Einzelheiten enthielten, die die Feststellung einer solchen Entscheidung und ihres genauen Inhalts zuließen, hätten sie es den Klägerinnen nicht ermöglicht, ihr Klagerecht auszuüben (Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke/Kommission, Slg. 1980, 665).
  • EuG, 11.07.1996 - T-271/94

    Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Sie beruft sich hierzu auf die Rechtsprechung zum Begriff der anfechtbaren Handlung (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 8; Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, Randnrn. 42 und 46) und auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1963 in den verbundenen Rechtssachen 23/63, 24/63 und 52/63 (Henricot/Hohe Behörde, Slg. 1963, 469, 484), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, daß eine endgültige Entscheidung voraussetze, daß deren Adressaten eindeutig feststellen könnten, daß ein derartiger Rechtsakt vorliege.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1963 - 23/63   

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https://dejure.org/1963,6243
Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1963 - 23/63 (https://dejure.org/1963,6243)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.10.1963 - 23/63 (https://dejure.org/1963,6243)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 1963 - 23/63 (https://dejure.org/1963,6243)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Société anonyme Usines Emile Henricot und andere gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

  • EU-Kommission

    Société anonyme Usines Emile Henricot und andere gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft fü

Verfahrensgang

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