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   EuGH, 14.07.1983 - 231/82   

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https://dejure.org/1983,665
EuGH, 14.07.1983 - 231/82 (https://dejure.org/1983,665)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1983 - 231/82 (https://dejure.org/1983,665)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1983 - 231/82 (https://dejure.org/1983,665)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Spijker / Kommission

    1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - MASSNAHMEN , DIE DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG , DIE AN MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST UND SIE ERMÄCHTIGT , BESTIMMTE ERZEUGNISSE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUNEHMEN - KEIN ...

  • EU-Kommission

    Spijker / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-VERTRAG ART. 173 ABS. 2
    1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - MASSNAHMEN , DIE DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG , DIE AN MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST UND SIE ERMÄCHTIGT , BESTIMMTE ERZEUGNISSE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUNEHMEN - KEIN ...

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Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 02.02.1988 - 67/85

    Van der Kooy / Kommission

    14 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat ( siehe insbesondere die Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann, Slg. 1963, 211, und vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker, Slg. 1983, 2559 ), ein Dritter nur dann individuell durch eine an einen anderen gerichtete Entscheidung betroffen ist, wenn diese Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.
  • EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

    Greenpeace Council u.a. / Kommission

    Was erstens die Klagebefugnis der Rechtsmittelführer angeht, die Einzelpersonen sind, hat das Gericht zunächst in Randnummer 48 auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hingewiesen, wonach derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung sei, nur dann geltend machen könne, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiere wie den Adressaten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85, Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, Slg. 1987, 2265, vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202; Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, und in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).
  • EuG, 22.11.2001 - T-9/98

    Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission

    Die Kommission macht geltend, nach ständiger Rechtsprechung seien andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiere wie einen Adressaten (vgl. Urteil Plaumann/Kommission, Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 42, vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62, vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 51, und vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 37).

    Diese Entscheidung betreffe daher die Klägerin nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Investorin im Fördergebiet in gleicher Weise wie jeden anderen Investor, der sich tatsächlich oder potenziell in gleicher Lage befinde (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 14, Spijker/Kommission, Randnr. 9, und Kahn Scheepvaart/Kommission, Randnr. 41).

    Zudem verliere nach ständiger Rechtsprechung "eine Maßnahme ihren Verordnungscharakter nicht dadurch, dass sich diejenigen Personen, auf die sie in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich bestimmen lassen, sofern nur feststeht, dass sie nach ihrer Zweckbestimmung aufgrund eines objektiven Tatbestandes rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den sie bestimmt" (Urteil Spijker/Kommission, Randnr. 10).

  • EuGH, 26.06.1990 - 152/88

    Sofrimport / Kommission

    10 Was die Frage nach der individuellen Betroffenheit der Klägerin angeht, so muß geprüft werden, ob die angefochtenen Rechtshandlungen sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt ( siehe das Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8 ).
  • EuG, 09.08.1995 - T-585/93

    Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale

    48 Nach ständiger Rechtsprechung kann, wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85, Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, Slg. 1987, 2265, vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, a. a. O., und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202; Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, und in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).

    55 Die Kläger sind mithin von der angefochtenen Entscheidung nur in gleicher Weise betroffen wie jeder andere Einwohner, Fischer, Landwirt oder Tourist, der sich tatsächlich oder potentiell in der gleichen Situation befindet (Urteil Spijker/Kommission, a. a. O., Randnr. 9; Beschluß des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-117/94, Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).

  • EuG, 30.01.2002 - T-54/99

    max.mobil / Kommission

    Der Umstand, dass der betroffene Markt als ein natürliches Oligopol angesehen werden könne, das nur eine feststehende Zahl von Wirtschaftsteilnehmern umfasse, und dass die Klägerin vorübergehend sogar die einzige Wettbewerberin von Mobilkom gewesen sei, ändere nichts an der Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Klage, da der angefochtene Rechtsakt mittelbar den Markt im Ganzen betreffe (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker Kwasten/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 10).
  • EuG, 05.06.1996 - T-398/94

    Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    37 Nach ständiger Rechtsprechung sind andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (vgl. Urteil Plaumann/Kommission, a. a. O., Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 42, vom 27. April 1995, in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62, und vom 13. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51).

    41 Die angefochtene Entscheidung ist daher für die Klägerin eine Entscheidung von allgemeiner Wirkung und betrifft sie folglich allein aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als Transportunternehmen.0in gleicher Weise wie jeden anderen Marktteilnehmer, der sich tatsächlich oder potentiell in gleicher Lage befindet (vgl. Urteil Spijker/Kommission, a. a. O., Randnr. 9, und Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 14).

  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft;

    38 Die Kommission bringt vor, die angefochtenen Entscheidungen hätten allgemeine Geltung, so daß die Kläger aufgrund ihrer objektiven Eigenschaften als Exporteure und Wirtschaftsteilnehmer ebenso wie jeder andere Wirtschaftsteilnehmer betroffen seien, der sich aktuell oder potentiell in derselben Situation befinde (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg.1983, 2559, Randnr. 9, und Beschluß vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335, Randnr. 12).
  • EuG, 24.03.1994 - T-3/93

    Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen

    73 Selbst wenn die angefochtene Erklärung einer Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung gleichzustellen wäre, wäre die Klägerin von ihr nicht unmittelbar betroffen (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 211, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker Kwasten/Kommission, Slg. 1983, 2559, und vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 25).
  • EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

    Valimar

    Daher ist festzustellen, dass diese Verordnung Valimar nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, sondern nur wegen ihrer objektiven Eigenschaft als Importeur der betreffenden Waren ebenso wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer betrifft, der sich tatsächlich oder potenziell in der gleichen Situation befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil Spijker Kwasten/Kommission, 231/82, EU:C:1983:220, Rn. 9).
  • EuG, 11.02.1999 - T-86/96

    Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1984 - 222/83
  • EuG, 15.06.2001 - T-339/00

    Bactria / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16

    European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99

    Kommission / TF1

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
  • EuGH, 28.03.1996 - C-270/95

    Kik / Rat und Kommission

  • EuG, 19.06.1995 - T-107/94

    Christina Kik gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen

  • EuG, 27.10.1994 - T-32/93

    Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
  • EuG, 11.12.1998 - T-22/98

    Scottish Soft Fruit Growers / Kommission

  • EuGH, 12.12.1996 - C-142/95

    Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u.a. / Kommission u.a.

  • EuGH, 08.07.1987 - 279/86

    Sermes / Kommission

  • EuG, 21.02.1995 - T-117/94

    Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, Associazione polesana

  • EuGH, 11.07.1990 - 157/87

    Electroimpex u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-6/92
  • EuGH, 11.11.1987 - 205/87

    Nuova Ceam / Kommission

  • EuGH, 08.05.1987 - 82/87

    Autexpo / Kommission

  • EuG, 30.01.1997 - T-117/95

    N. Corman SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1983 - 231/82   

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https://dejure.org/1983,8197
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1983 - 231/82 (https://dejure.org/1983,8197)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.06.1983 - 231/82 (https://dejure.org/1983,8197)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 1983 - 231/82 (https://dejure.org/1983,8197)
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  • EU-Kommission

    Spijker Kwasten BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinschaftsbehandlung von Bürsten

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   FG Bremen, 01.03.1985 - I 231/82 K   

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FG Bremen, 01.03.1985 - I 231/82 K (https://dejure.org/1985,22968)
FG Bremen, Entscheidung vom 01.03.1985 - I 231/82 K (https://dejure.org/1985,22968)
FG Bremen, Entscheidung vom 01. März 1985 - I 231/82 K (https://dejure.org/1985,22968)
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   AG Aschaffenburg, 06.04.1982 - R 231/82   

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https://dejure.org/1982,27484
AG Aschaffenburg, 06.04.1982 - R 231/82 (https://dejure.org/1982,27484)
AG Aschaffenburg, Entscheidung vom 06.04.1982 - R 231/82 (https://dejure.org/1982,27484)
AG Aschaffenburg, Entscheidung vom 06. April 1982 - R 231/82 (https://dejure.org/1982,27484)
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   FG Schleswig-Holstein, 18.12.1984 - V 231/82   

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https://dejure.org/1984,22536
FG Schleswig-Holstein, 18.12.1984 - V 231/82 (https://dejure.org/1984,22536)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.12.1984 - V 231/82 (https://dejure.org/1984,22536)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Dezember 1984 - V 231/82 (https://dejure.org/1984,22536)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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