Rechtsprechung
| RG, 26.02.1897 - 231/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Darf in einem Falle, wo auf erhobene Privatklage eine Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung ausgesprochen, dann aber seitens der Staatsanwaltschaft unter Einlegung der Berufung die Verfolgung übernommen ist, die auf diese Weise mit der Sache befaßte ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 29, 422
Wird zitiert von ... (3)
- FG Hamburg, 09.02.2012 - 3 K 232/11
Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Rückgabe der Schenkung/Verzögerungsrüge
- Unter anderem wurde der hiesige Kläger wegen Testierunfähigkeit der W und seiner deswegen unwirksamen Erbeinsetzung durch Urteile des Landgerichts vom 23. März 2005 und 12. Januar 2006 332 O 324/01 sowie Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 9. November 2007 2 U 10/06 zur Zahlung von ... Euro verurteilt (vgl. Landgericht Wiedereröffnungs-Beschluss vom 5. September 2005 332 O 231/97, FG-A Anlbd. Anl. zur Klage; div. Gutachten, Kl. Anl. Gutachten; FG-A Bl. 14, 18=49, 20=52, 18R=50, 20R=55, vgl. Bl. 149, 83, 105, 116 ff., 126, 144; FG-A 3 K 81/10 Anlbd. Anl. zur Klage; FG-A 3 K 81/10 Bl. 3 f., 6, 8R, 9, 38). - FG Hamburg, 28.10.2010 - 3 K 81/10
FGO/MRK: Keine Verfahrensrechts-Zuständigkeit des EGMR in Steuerprozessen
Über die Wirksamkeit der Schenkung bestünden unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen dem Landgericht Hamburg (in den Verfahren 332 O 193/97, 332 O 231/97 und 332 O 324/01) sowie dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (in den Verfahren 2 U 25/05, 6 U 129/07 und 2 U 10/06) auf der einen Seite und dem FA auf der anderen Seite. - BGH, 07.11.1957 - 2 ARs 143/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar