Rechtsprechung
   EuGH, 08.10.1986 - 234/85   

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https://dejure.org/1986,1469
EuGH, 08.10.1986 - 234/85 (https://dejure.org/1986,1469)
EuGH, Entscheidung vom 08.10.1986 - 234/85 (https://dejure.org/1986,1469)
EuGH, Entscheidung vom 08. Januar 1986 - 234/85 (https://dejure.org/1986,1469)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Keller

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - BEURTEILUNG NUR NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Keller

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit von Art. 2 Abs. 2 Buchst. h Verordnung Nr. 355/79 und von Art. 13 Abs. 6 Verordnung Nr. 997/81; Beeinträchtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit durch Bestimmungen über die Bezeichnung von deutschen Tafelweinen nur unter Verwendung bestimmter Angaben; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 7, 119

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gültigkeit von Verordnungen des Rates und der Kommission - Etikettierung der Tafelweine.

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 568
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    224 Hinzuzufügen ist, dass insbesondere im Hinblick auf Artikel 307 EG und Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen die Berufung auf eine Verletzung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechte oder der Grundsätze dieser Rechtsordnung die Gültigkeit einer Resolution des Sicherheitsrats oder deren Wirkung im Gebiet der Gemeinschaft nicht berühren kann (vgl. analog Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3, vom 8. Oktober 1986 in der Rechtssache 234/85, Keller, Slg. 1986, 2897, Randnr. 7, und vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 97/87 bis 99/87, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 38).
  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    224 Hinzuzufügen ist, dass insbesondere im Hinblick auf Artikel 307 EG und Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen die Berufung auf eine Verletzung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechte oder der Grundsätze dieser Rechtsordnung die Gültigkeit einer Resolution des Sicherheitsrats oder deren Wirkung im Gebiet der Gemeinschaft nicht berühren kann (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3, vom 8. Oktober 1986 in der Rechtssache 234/85, Keller, Slg. 1986, 2897, Randnr. 7, und vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 97/87 bis 99/87, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 38).
  • EuG, 21.09.2005 - T-306/01

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE

    275 Hinzuzufügen ist, dass insbesondere im Hinblick auf Artikel 307 EG und Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen die Berufung auf eine Verletzung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechte oder der Grundsätze dieser Rechtsordnung die Gültigkeit einer Resolution des Sicherheitsrats oder deren Wirkung im Gebiet der Gemeinschaft nicht berühren kann (vgl. analog oben in Randnr. 190 zitiertes Urteil Internationale Handelsgesellschaft, Randnr. 3, und Urteile des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1986 in der Rechtssache 234/85, Keller, Slg. 1986, 2897, Randnr. 7, und vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 97/87 bis 99/87, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 38).
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Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 18.04.1989 - I 234-236/85, I 268/88, I 234/85, I 235/85, I 236/85   

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https://dejure.org/1989,9933
FG Nürnberg, 18.04.1989 - I 234-236/85, I 268/88, I 234/85, I 235/85, I 236/85 (https://dejure.org/1989,9933)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 18.04.1989 - I 234-236/85, I 268/88, I 234/85, I 235/85, I 236/85 (https://dejure.org/1989,9933)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 18. April 1989 - I 234-236/85, I 268/88, I 234/85, I 235/85, I 236/85 (https://dejure.org/1989,9933)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 27 KStG; § 6 EStG
    Körperschaftsteuer; Ergänzungsbescheid innerhalb der Festsetzungsfrist zulässig/Rückstellung für Jahresabschlußkosten

Papierfundstellen

  • BB 1989, 2226
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Nürnberg, 02.12.1998 - V 3/95
    Der Ansatz der Rückstellung für Abschlußkosten in 1977 mit lediglich 268.000 DM bei der Organgesellschaft GmbH sei eine Folge des Urteils des Finanzgerichts Nürnberg vom 18.04.1989 zur Körperschaftsteuer 1977 (Az.: I 236/85).

    Hierzu werde beantragt, unter Beiziehung der Akte des Finanzgerichts Nürnberg (vormaliges Verfahren I 236/85) Beweis über den Betrag der zusätzlich anzusetzenden Gemeinkosten zu erheben.

  • FG Nürnberg, 02.12.1998 - V 4/95
    Der Ansatz der Rückstellung für Abschlußkosten 1978 mit lediglich 268.000 DM bei der Organgesellschaft .-GmbH sei eine Folge des Urteils des Finanzgerichts Nürnberg vom 18.04.1989 zur Körperschaftsteuer 1978 (Az: I 235/85).

    Hierzu werde beantragt, unter Beiziehung der Akten des Finanzgerichts Nürnberg (vormaliges Verfahren I 235/85) Beweis über den Betrag der zusätzlich anzusetzenden Gemeinkosten zu erheben.

  • FG Nürnberg, 02.12.1998 - V 5/95
    Hierzu werde beantragt, unter Beiziehung der Akten des Finanzgerichts Nürnberg (vormaliges Verfahren I 236/85) Beweis über den Betrag der zusätzlich anzusetzenden Gemeinkosten zu erheben.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 234/85   

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https://dejure.org/1986,14885
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 234/85 (https://dejure.org/1986,14885)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.06.1986 - 234/85 (https://dejure.org/1986,14885)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 1986 - 234/85 (https://dejure.org/1986,14885)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Franz Keller.

    Gültigkeit von Verordnungen des Rates und der Kommission - Etikettierung der Tafelweine

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

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