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Rechtsprechung
   EGMR, 07.07.2011 - 23459/03   

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https://dejure.org/2011,34656
EGMR, 07.07.2011 - 23459/03 (https://dejure.org/2011,34656)
EGMR, Entscheidung vom 07.07.2011 - 23459/03 (https://dejure.org/2011,34656)
EGMR, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - 23459/03 (https://dejure.org/2011,34656)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 16031
  • DÖV 2012, 33
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VG München, 14.11.2012 - M 24 K 12.30090

    Asylrecht (Türkei); Strafbarkeit der Wehrpflichtentziehung in der Türkei und

    Dabei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend (EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, RdNr. 110 zu einem Fall der Kriegsdienstverweigerung durch einen Zeugen Jehovas, der den Behörden einen - im Gesetz seines Heimatstaates damals nicht vorgesehenen - Ersatzdienst angeboten hatte).

    Hinsichtlich der Frage religiös oder weltanschaulich motivierter pazifistischer Gewissensgründe ist der Fall des Klägers in keiner Weise vergleichbar mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Juli 2011 (Beschwerde-Nr. 23459/03, BeckRS 2012, 80059, RdNr. 124 und 125), wo der Beschwerdeführer dem Staat trotz fehlender Einrichtung eines Ersatzdienstes und strafrechtlicher Risiken gleichwohl einen Ersatzdienst offen angeboten hatte (vgl. auch EGMR vom 12.6.2012, Beschwerde-Nr. 42730/05, RdNr. 5, wo der dortige Beschwerdeführer in der Öffentlichkeit für seine pazifistischen Ideale eingetreten war).

    Wie gezeigt (s.o.), ist Art. 9 EMRK nach neuerer Rechtsprechung des EGMR unabhängig vom Herkunftsstaat einschlägig, wenn jemand, gestützt auf sein Gewissen wegen tiefer und echter religiöser Glaubensüberzeugungen oder wegen einer entsprechend intensiven pazifistischen und antimilitaristischen Weltanschauung, den Wehrdienst verweigert, wobei die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind (EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, RdNr. 110; EGMR vom 17.1.2012, Az. 5260/07 und EGMR vom 12.6.2012, Az. 42730/05).

    Zusätzlich ist auch insoweit zu sehen, dass der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen hat, den türkischen Behörden seine Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten, angeboten und damit bekundet zu haben, dass er bereit wäre, die gesellschaftlichen Lasten so wie seine Wehrdienst leistenden Landsleute zu tragen (anders im Fall des EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, wo der Beschwerdeführer die Behörden ausdrücklich gebeten hatte, ihm Gelegenheit zu geben, zivilen Ersatzdienst zu leisten, auch wenn dieser damals gesetzlich noch nicht vorgesehen war).

  • VG München, 17.09.2012 - M 24 K 12.30088

    Asylrecht (Türkei); widersprüchlicher Vortrag; Wehrdienstverweigerung und

    Dabei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend (EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, RdNr. 110 zu einem Fall der Kriegsdienstverweigerung durch einen Zeugen Jehovas, der den Behörden einen - im Gesetz seines Heimatstaates damals nicht vorgesehenen - Ersatzdienst angeboten hatte).

    Zusätzlich ist auch zu sehen, dass der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen hat, den türkischen Behörden eine Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten angeboten und damit bekundet zu haben, dass er bereit wäre, die gesellschaftlichen Lasten so wie seine Wehrdienst leistenden Landsleute zu tragen (anders im Fall des EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, wo der Beschwerdeführer die Behörden ausdrücklich gebeten hatte, ihm Gelegenheit zu geben, zivilen Ersatzdienst zu leisten, auch wenn dieser damals gesetzlich noch nicht vorgesehen war).

    Wie gezeigt (s.o. 2.2.5.), ist Art. 9 EMRK nach neuerer Rechtsprechung des EGMR unabhängig vom Herkunftsstaat einschlägig, wenn jemand, gestützt auf sein Gewissen wegen tiefer und echter religiöser Glaubensüberzeugungen oder wegen einer entsprechend intensiven pazifistischen und antimilitaristischen Weltanschauung, den Wehrdienst verweigert, wobei die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind (EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, RdNr. 110; EGMR vom 17.1.2012, Az. 5260/07 und EGMR vom 12.6.2012, Az. 42730/05).

    Zusätzlich ist auch insoweit zu sehen, dass der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen hat, den türkischen Behörden seine Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten angeboten und damit bekundet zu haben, dass er bereit wäre, die gesellschaftlichen Lasten so wie seine Wehrdienst leistenden Landsleute zu tragen (anders im Fall des EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, wo der Beschwerdeführer die Behörden ausdrücklich gebeten hatte, ihm Gelegenheit zu geben, zivilen Ersatzdienst zu leisten, auch wenn dieser damals gesetzlich noch nicht vorgesehen war).

  • VG München, 20.06.2013 - M 24 K 13.30088

    Asylrecht (Türkei); widersprüchlicher Vortrag; Wehrdienstverweigerung und

    Dabei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend (EGMR U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - Rn. 110 NVwZ 2012, 1603, zu einem Fall der Kriegsdienstverweigerung durch einen Zeugen Jehovas, der den Behörden einen - im Gesetz seines Heimatstaates damals nicht vorgesehenen - Ersatzdienst angeboten hatte).

    Hinsichtlich der Frage religiös oder weltanschaulich motivierter pazifistischer Gewissensgründe ist der Fall des Klägers in keiner Weise vergleichbar mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Juli 2011 (EGMR U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - Rn. 124 und 125, NVwZ 2012, 1603), wo der Beschwerdeführer dem Staat trotz fehlender Einrichtung eines Ersatzdienstes und strafrechtlicher Risiken gleichwohl einen Ersatzdienst offen angeboten hatte (vgl. auch EGMR U.v. 12.6.2012 - 42730/05 - Rn. 5, wo der dortige Beschwerdeführer in der Öffentlichkeit für seine pazifistischen Ideale eingetreten war).

    Wie gezeigt (s.o.), ist Art. 9 EMRK nach neuerer Rechtsprechung des EGMR unabhängig vom Herkunftsstaat einschlägig, wenn jemand, gestützt auf sein Gewissen wegen tiefer und echter religiöser Glaubensüberzeugungen oder wegen einer entsprechend intensiven pazifistischen und antimilitaristischen Weltanschauung, den Wehrdienst verweigert, wobei die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind (EGMR U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - Rn. 110 NVwZ 2012, 1603; EGMR U.v. 17.1.2012 - 5260/07 - NJOZ 2013, 523; EGMR U.v. 12.6.2012 - 42730/05 -).

    Zusätzlich ist auch insoweit zu sehen, dass der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen hat, den türkischen Behörden seine Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten, angeboten und damit bekundet zu haben, dass er bereit wäre, die gesellschaftlichen Lasten so wie seine Wehrdienst leistenden Landsleute zu tragen - anders als im Fall des EGMR vom 7.7.2011 (EGMR U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - NVwZ 2012, 1603), wo der Beschwerdeführer die Behörden ausdrücklich gebeten hatte, ihm Gelegenheit zu geben, zivilen Ersatzdienst zu leisten, auch wenn dieser damals gesetzlich noch nicht vorgesehen war.

  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 11 ZB 16.30012

    Verweigerung des Wehrdienstes in der Ukraine aus Gewissensgründen

    Eine unverhältnismäßige Bestrafung wegen einer Wehrdienstentziehung kann regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn der Betreffende durch die fehlende Möglichkeit der Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen und die daraus folgende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung, in seinem Recht aus Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK), zuletzt geändert durch Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004, verletzt wird (vgl. EGMR, U. v. 7.7.2011 - 23459/03 - BeckRS 2012 80059).

    Die Frage, ob jemand, gestützt auf sein Gewissen oder tiefe und echte Glaubensüberzeugungen, den Wehrdienst verweigert, ist darüber hinaus auch eine Frage des Einzelfalls (vgl. EGMR, U. v. 7.7.2011 - 23459/03 - BeckRS 2012 80059 Leitsatz 4) und einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

    Eine Verfolgung kann nur dann angenommen werden, wenn in das Recht aus Art. 9 EMRK in einer Weise eingegriffen wird, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig ist (vgl. EGMR, U. v. 7.7.2011 - 23459/03 - BeckRS 2012 80059, Rn. 128).

  • VG München, 01.08.2014 - M 24 K 12.30560

    Asylrecht Türkei; erfolglose Klage; Wehrpflichtentziehung; Kurden (keine

    Dabei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend (EGMR U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - Rn. 110 NVwZ 2012, 1603 zu einem Fall der Kriegsdienstverweigerung durch einen Zeugen Jehovas, der den Behörden einen - im Gesetz seines Heimatstaates damals nicht vorgesehenen - Ersatzdienst angeboten hatte).

    Insgesamt ist der Fall des Kläger hinsichtlich der Frage religiös oder weltanschaulich motivierter pazifistischer Gewissensgründe in keiner Weise vergleichbar mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Juli 2011 (EGMR U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - Rn. 124 und 125, NVwZ 2012, 1603), wo der Beschwerdeführer dem Staat trotz fehlender Einrichtung eines Ersatzdienstes und strafrechtlicher Risiken gleichwohl einen Ersatzdienst offen angeboten hatte (vgl. auch EGMR U.v. 12.6.2012 - 42730/05 - Rn. 5, wo der dortige Beschwerdeführer in der Öffentlichkeit für seine pazifistischen Ideale eingetreten war).

    Zusätzlich ist auch insoweit zu sehen, dass der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen hat, den türkischen Behörden seine Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten, angeboten und damit bekundet zu haben, dass er bereit wäre, die gesellschaftlichen Lasten so wie seine Wehrdienst leistenden Landsleute zu tragen (anders im Fall des EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, NVwZ 2012, 1603, wo der Beschwerdeführer die Behörden ausdrücklich gebeten hatte, ihm Gelegenheit zu geben, zivilen Ersatzdienst zu leisten, auch wenn dieser damals gesetzlich noch nicht vorgesehen war).

  • VGH Hessen, 05.02.2016 - 9 B 16/16

    ABWÄGUNG; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BLEIBEINTERESSE; GEBUNDENE

    Der Antragsteller kann sich insbesondere nicht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) berufen, wonach - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein Verstoß gegen Art. 9 EMRK in Betracht kommen kann, wenn jemand, gestützt auf sein Gewissen oder tiefe und echte Glaubensüberzeugungen, den Wehrdienst verweigert und deswegen bestraft wird (vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 2011 - 23459/03 - Bayatyan/Armenien).
  • VG München, 24.09.2014 - M 24 K 13.30487

    Asylrecht Türkei; erfolglose Klage; gesteigerter Vortrag; Wehrpflichtentziehung;

    Dabei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend (EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, NVwZ 2012, 1603, Rn. 110 zu einem Fall der Kriegsdienstverweigerung durch einen Zeugen Jehovas, der den Behörden einen - im Gesetz seines Heimatstaates damals nicht vorgesehenen - Ersatzdienst angeboten hatte).

    Zusätzlich ist auch insoweit zu sehen, dass der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen hat, den türkischen Behörden seine Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten, angeboten und damit bekundet zu haben, dass er bereit wäre, die gesellschaftlichen Lasten so wie seine Wehrdienst leistenden Landsleute zu tragen (anders im Fall des EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, NVwZ 2012, 1603, wo der Beschwerdeführer die Behörden ausdrücklich gebeten hatte, ihm Gelegenheit zu geben, zivilen Ersatzdienst zu leisten, auch wenn dieser damals gesetzlich nicht vorgesehen war).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2014 - C-472/13

    Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können nicht zur kämpfenden Truppe

    51 - Urteil des EGMR (Große Kammer) vom 7. Juli 2011, Bayatyan/Armenien (Beschwerde Nr. 23459/03, § 110).
  • VGH Bayern, 24.08.2017 - 11 B 17.30392

    Einberufung zum Militärdienst als Reservist

    Eine unverhältnismäßige Bestrafung wegen einer Wehrdienstentziehung kann regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn der Betreffende durch die fehlende Möglichkeit der Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen und die daraus folgende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung in seinem Recht aus Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK, BGBl 1952 II S.685), zuletzt geändert durch Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004, verletzt wird (vgl. EGMR, U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - BeckRS 2012 80059 Rn 112 ff.).
  • VG München, 28.08.2014 - M 24 K 12.30028

    Asylrecht Türkei; Wehrpflichtentziehung; Kurden (keine Gruppenverfolgung);

    Es kann dabei dahinstehen, ob und inwieweit es für die Auslegung auch des Art. 16a GG von Bedeutung ist, dass nach neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das grundlegende Menschenrecht der Gewissensfreiheit gemäß Art. 9 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - unabhängig von Art. 4 Abs. 2 und Abs. 3 EMRK - einschlägig ist, wenn jemand, gestützt auf sein Gewissen oder tiefe und echte Glaubensüberzeugungen den Wehrdienst verweigert, auch wenn Art. 9 EMRK ein Recht auf Wehrdienstverweigerung nicht ausdrücklich vorsieht, wobei die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind (EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, NVwZ 2012, 1603, Rn. 110 zu einem Fall der Kriegsdienstverweigerung durch einen Zeugen Jehovas, der den Behörden einen - im Gesetz seines Heimatstaates damals nicht vorgesehenen - Ersatzdienst angeboten hatte).

    Zusätzlich ist auch insoweit zu sehen, dass der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen hat, den türkischen Behörden seine Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten, angeboten und damit bekundet zu haben, dass er bereit wäre, die gesellschaftlichen Lasten so wie seine Wehrdienst leistenden Landsleute zu tragen (anders im Fall des EGMR vom 7.7.2011, Az. 23459/03, NVwZ 2012, 1603, wo der Beschwerdeführer die Behörden ausdrücklich gebeten hatte, ihm Gelegenheit zu geben, zivilen Ersatzdienst zu leisten, auch wenn dieser damals gesetzlich noch nicht vorgesehen war).

  • EGMR, 26.11.2013 - 37553/05

    KUDREVICIUS AND OTHERS v. LITHUANIA

  • VG Schwerin, 20.09.2017 - 5 A 1249/17

    Asylrecht Ukraine, Militärdienst, staatlicher Schutz, Existenzminimum

  • VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

    Wehrdienstentziehung; keine Gewissengründe; Haftbedingungen in der Türkei

  • VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 8 K 13.30166

    Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der

  • VG Darmstadt, 03.06.2014 - 7 K 392/12
  • VG Regensburg, 04.07.2013 - 8 K 13.30166

    Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der

  • VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 2 K 17.31866

    Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte

  • VG München, 18.07.2016 - M 17 S 16.31575

    Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentziehung zur Vermeidung persönlicher

  • VG Ansbach, 26.07.2017 - AN 4 K 16.31057

    Kein Anspruch auf Asylanerkennung

  • VGH Bayern, 29.05.2017 - 11 ZB 17.30510

    Keine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des

  • VG München, 08.12.2016 - M 17 K 16.31574

    Der Verpflichtung zum Waffendienst in Israel wohnt keine politische

  • VG Regensburg, 07.11.2016 - RO 9 K 16.32244

    Gewissensentscheidung, Klägers, Verwaltungsgerichte

  • VGH Bayern, 18.01.2013 - 9 ZB 12.30480

    Asylrecht Türkei, Grundsatzbedeutung, Darlegungspflicht, Strafbarkeit der

  • VG Regensburg, 20.10.2017 - RO 9 K 17.34870

    Abschiebung, Einreise, Lebensunterhalt, Asyl, Aufenthaltsverbot

  • VGH Bayern, 20.03.2013 - 9 ZB 13.30077

    Asylrecht Türkei; Grundsatzbedeutung; Darlegungspflicht; Strafbarkeit der

  • SG Hannover, 17.06.2013 - S 53 AY 57/11

    Staatenlos, Staatenlosigkeit, Verlust der Staatsangehörigkeit,

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Rechtsprechung
   EGMR, 19.11.2014 - 23459/03, 37819/03, 37821/03   

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https://dejure.org/2014,55820
EGMR, 19.11.2014 - 23459/03, 37819/03, 37821/03 (https://dejure.org/2014,55820)
EGMR, Entscheidung vom 19.11.2014 - 23459/03, 37819/03, 37821/03 (https://dejure.org/2014,55820)
EGMR, Entscheidung vom 19. November 2014 - 23459/03, 37819/03, 37821/03 (https://dejure.org/2014,55820)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    BAYATYAN ET 2 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ARMÉNIE

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    BAYATYAN AND 2 OTHER CASES AGAINST ARMENIA

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EGMR, 27.10.2009 - 23459/03   

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https://dejure.org/2009,38148
EGMR, 27.10.2009 - 23459/03 (https://dejure.org/2009,38148)
EGMR, Entscheidung vom 27.10.2009 - 23459/03 (https://dejure.org/2009,38148)
EGMR, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 23459/03 (https://dejure.org/2009,38148)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 07.04.2014 - A 3 A 811/12

    Türkei, Asylverfahren, Wehrdienstverweigerung

    Die Kläger in den Verfahren Bayatyan/Armenien (EGMR, Urt. v. 27. Oktober 2009, Nr. 23459/03), Ercep/Türkei (EGMR, Urt. v. 22. November 2011, Nr. 43965/04) und Feti Demirtas/Türkei (EGMR, Urt. v. 17. Januar 2012, Nr. 5260/07) waren jeweils Zeugen Jehovahs, die den Kriegsdienst aus Glaubensgründen verweigern.
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Rechtsprechung
   EGMR, 12.12.2006 - 23459/03   

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https://dejure.org/2006,47610
EGMR, 12.12.2006 - 23459/03 (https://dejure.org/2006,47610)
EGMR, Entscheidung vom 12.12.2006 - 23459/03 (https://dejure.org/2006,47610)
EGMR, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 23459/03 (https://dejure.org/2006,47610)
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