Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Mura

  SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ANSPRUCH ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - BESTIMMUNGEN , WONACH DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT ODER ZUM RUHEN GEBRACHT WERDEN - ANWENDBARKEIT - GÜNSTIGERE GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ...

• EU-Kommission

  Mura

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Verordnung zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren innerhalb der Gemeinschaft zuwandernde und abwandernde Familie; Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht in Form einer Verordnung bei deren ...

 
• Judicialis

  VO 1408/71 Art. 46; ; EG Art. 234; ; EWG Art. 177

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VO 1408/71 Art. 46; EG Art. 234; EWG Art. 177
  SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ANSPRUCH ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - BESTIMMUNGEN , WONACH DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT ODER ZUM RUHEN GEBRACHT WERDEN - ANWENDBARKEIT - GÜNSTIGERE GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer; Rente nach nationalen Rechtsvorschriften

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1979 - 236/78
• EuGH, 16.05.1979 - 236/78

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 14.03.1978 - 98/77

  Schaap

  Auszug aus EuGH, 16.05.1979 - 236/78

  "Wird durch Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c ausgeschlossen? Diese Frage stellt sich um so eher, als im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 98/77 (Schaap) vom 14. März 1978 zwar im Tenor, nicht aber in den Gründen auf Artikel 46 in seiner Gesamtheit Bezug genommen wird.".

  Die italienische Regierung trägt vor, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die durch die Urteile in Rechtssachen 98/77 (Schaap, Slg. 1978, S. 707) und 105/77 (Boerboom-Kersjes, Slg. 1978, 717) bekräftigt worden sei, ergebe sich folgendes:.

  "Wird durch Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c ausgeschlossen? Diese Frage stellt sich um so eher, als im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 98/77 (Schaap) vom 14. März 1978 zwar im Tenor, nicht aber in den Gründen auf Artikel 46 in seiner Gesamtheit Bezug genommen wird." 7 Zur Beantwortung dieser Frage sind zunächst die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 zu untersuchen.

  In seinen späteren Urteilen, insbesondere im Urteil vom 13. Oktober 1977, das in demselben Ausgangsverfahren wie hier erlassen wurde, und im Urteil vom 14. März 1978 (Rechtssache 98/77, Schaap, Slg. 1978, 707) hat der Gerichtshof dies dahin gehend.

• EuGH, 13.10.1977 - 22/77

  Mura

  Auszug aus EuGH, 16.05.1979 - 236/78

  Mit Urteil vom 21. Januar 1977 hatte sie nämlich dem Gerichtshof eine Frage zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgelegt, die durch Urteil vom 13. Oktober 1977 (Rechtssache 22/77, Mura, Slg. 1977, 1699) beantwortet worden ist.

  Im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 22/77 sei jedoch von dem "System der Zusammenrechnung und, Proratisierung" die Rede gewesen; es lasse sich daher fragen, ob der Gerichtshof hierunter nicht den ganzen Absatz 2 des Artikels 46 habe verstanden wissen wollen.

  Der FNROM hat zwei Argumente dafür vorgebracht, daß imUrteil in der Rechtssache 22/77 angeblich nur auf Artikel 46 Absatz 1 Bezug genommen wird, der seinerseits lediglich auf die Buchstaben a und b des Absatzes 2 verweise: - zum einen sei in der Rentensache Mura der Absatz 2 nicht einschlägig, weil der Betroffene in Belgien allein aufgrund der in diesem Land zurückgelegten Zeiten eine volle Invaliditätsrente erhalten habe; Artikel 46 Absatz 2 sei also lediglich im Rahmen des Vergleichs heranzuziehen, der in Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehen sei;.

  Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. Oktober 1977 (Rechtssache 22/77, Slg. 1977, 1699) diese Frage wie folgt beantwortet: "Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften erhält; jedoch ist nach Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 das System der Zusammenrechnung und Proratisierung anzuwenden, wenn dessen Anwendung günstiger ist als die der nationalen Rechtsvorschriften.".

• EuGH, 21.10.1975 - 24/75

  Petroni / ONTPS

  Auszug aus EuGH, 16.05.1979 - 236/78

  Dabei stützte er sich zur Rechtfertigung seines Anspruchs auf die ungekürzte belgische Rente unter anderem auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 24/75 (Petroni, Slg. 1975, 1149).

  12 In seinem Urteil vom 21. Oktober 1975 (Rechtssache 24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 46 Absatz 3 mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar ist, soweit er vorschreibt, daß die Kumulierung zweier in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbener Leistungen durch eine Kürzung der in einem Mitgliedstaat allein nach dessen Rechtsvorschriften erworbenen Leistung beschränkt wird.

• EuGH, 14.03.1978 - 105/77

  Boerboom-Kersjes

  Auszug aus EuGH, 16.05.1979 - 236/78

  Die italienische Regierung trägt vor, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die durch die Urteile in Rechtssachen 98/77 (…Schaap, Slg. 1978, S. 707) und 105/77 (Boerboom-Kersjes, Slg. 1978, 717) bekräftigt worden sei, ergebe sich folgendes:.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-5/91

  Antonietta Di Prinzio gegen Office national des pensions. - Soziale Sicherheit …

  Im Urteil Mura II (29) haben Sie entschieden:.

  (12) - Urteile vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 22/77 (Mura I, Slg. 1977, 1709), vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 236/78 (Mura II, Slg. 1979, 1819), vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 37/77 (Greco, Slg. 1977, 1711) und vom 14. März 1978 in der Rechtssache 98/77 (Schaap, Slg. 1978, 707).

  (29) - Urteil vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 236/78 (Slg. 1979, 1819).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1981 - 7/81

  Antonino Sinatra gegen Fonds national de retraite des ouvriers mineurs. - Soziale …

  Hinsichtlich der Auslegung dieser Rechtsvorschriften beziehe ich mich auf die Ausführungen von Generalanwalt Warner in seinen Schlußanträgen in den Rechtssachen Manzoni, Mura und Greco (Slg. 1977, 1672 f.) und erneut in der Rechtssache Mura (Sig. 1979, 1830 f.), die Sie durch Urteile vom 13. Oktober 1977 (Slg. 1977, 1647, 1699, 1711) und vom 16. Mai 1979 (Slg. 1979, 1819) entschieden haben.

  Bei Änderungen des Feststellungsverfahrens oder der Berechnungsmethode für die Leistungen - dies scheint hier der Fall zu sein - ist eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzunehmen, so wie ihn der Gerichtshof insbesondere in den Urteilen vom 13. Oktober 1977 (Greco, Slg. 1977, 1711) und vom 16. Mai 1979 (Mura, Slg. 1979, 1819) ausgelegt hat.

• EuGH, 13.11.1984 - 191/83

  Salzano

  Dies folge aus dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, nach dem eine Antikumulierungsvorschrift keine andere Wirkung haben dürfe als die, das Zusammentreffen von Leistungen zu verhindern; deshalb dürfe eine Leistung nur in der Höhe entzogen (oder ausgesetzt) werden, in der sie durch eine entsprechende Leistung abgedeckt sei (Rechtssachen 22/77, Mura, Slg. 1977, 1699, und 236/78, Mura, Slg. 1979, 1819).

 
• EuGH, 05.05.1983 - 139/82

  Piscitello

  Das INPS meint unter Bezugnahme insbesondere auf das Urteil vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 236/78 (FNROM/Mura, Slg. S. 1819) im übrigen, die Gemeinschaftsregelung könne im vorliegenden Fall auch deshalb nicht herangezogen werden, weil die Sozialrente nicht erworben worden sei und somit nicht aufgrund dieser Regelung habe beibehalten werden können.
• EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  Di Prinzio / Office national des pensions

  16 Für die Beantwortung dieser Frage ist vorab daran zu erinnern, daß beim Zusammentreffen von Leistungen, die von den zuständigen Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gewährt werden, es nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 22/77, Mura, Slg. 1977, 1699, vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 236/78, Mura, Slg. 1979, 1819, vom 2. Juli 1981 in den Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80 und 121/80, Celestre, Slg. 1981, 1737, vom 18. April 1989 in der Rechtssache 128/88, Di Felice, Slg. 1989, 923, und vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-108/89, Pian, Slg. 1990, I-1599) die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 dann, wenn der Wanderarbeitnehmer eine Rente nur nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erhält, nicht verbieten, daß diese nationalen Rechtsvorschriften vollständig, einschließlich der darin vorgesehenen Antikumulierungsvorschriften, auf ihn angewandt werden.
• EuGH, 05.05.1983 - 238/81

  Van der Bunt-Craig

  Insbesondere aus dem Urteil vom 16. Mai 1979 (Rechtssache 236/78, Mura, Slg. S. 1819) ergebe sich, daß Artikel 46 anzuwenden sei, wenn er für den Arbeitnehmer günstiger sei, als es die nationalen Rechtsvorschriften allein wären.
• EuG, 12.10.1999 - T-48/96

  Acme / Rat

  Auch wenn die Verordnung Nr. 3283/94 seinerzeit noch nicht gegolten habe, müßten die Gemeinschaftsorgane sie doch aufgrund eines allgemeinen Grundsatzes der Billigkeit anwenden, soweit ihre Bestimmungen für die Klägerin günstiger seien als die der Grundverordnung (Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 78/77, Lührs, Slg. 1978, 169, Randnr. 13, und vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 236/78, FNROM, Slg. 1979, 1819).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-161/98

  Platbrood

  8: - Vgl. Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71.9: - Vgl. Artikel 46 b Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71.10: - Schriftsatz Beklagter S. 4. Urteile vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75 (Petroni, Slg. 1975, 1149) vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 236/78 (Mura, Slg. 1979, 1819) vom 4. Juni 1985 in der Rechtssache 58/84 (Romano, Slg. 1985, 1679) vom 4. Juni 1985 in der Rechtssache 117/84 (Ruzzu, Slg. 1985, 1697) vom 13. März 1986 in der Rechtssache 296/84 (Sinatra, Slg. 1986, 1047) vom 24. September 1987 in der Rechtssache 37/86 (Coenen, Slg. 1987, 3589) vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 323/86 (Collini, Slg. 1987, 5489) vom 18. April 1989 in der Rechtssache 128/88 (Di Felice, Slg. 1989, 923) vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-199/88 (Cabras, Slg. 1990, I-1023) und vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-90/91 und C-91/91 (Di Crescenzo u. a., Slg. 1992, I-3851) .
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-52/99

  Camarotto

  5: - Vgl. Urteile vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75 (Petroni, Slg. 1975, 1149), vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 236/78 (Mura, Slg. 1979, 1819), vom 4. Juni 1985 in der Rechtssache 58/84 (Romano, Slg. 1985, 1679), vom 4. Juni 1975 in der Rechtssache 117/84 (Ruzzu, Slg. 1985, 1697), vom 13. März 1986 in der Rechtssache 296/84 (Sinatra, Slg. 1986, 1047), vom 24. September 1987 in der Rechtssache 37/86 (Coenen, Slg. 1987, 3589), vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 323/86 (Collini, Slg. 1987, 5489), vom 18. April 1989 in der Rechtssache 128/88 (Di Felice, Slg. 1989, 923), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-199/88 (Cabras, Slg. 1990, I-1023), vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-108/89 (Pian, Slg. 1990, I-1599), vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-109/89 (Bianchin, Slg. 1990, I-1619) und vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-90/91 und 91/91 (Di Crescenzo und Casagrande, Slg. 1992, I-3851).
• EuGH, 01.03.1984 - 104/83

  Cinciuolo

  Für den Teil der Berechnung, der sich auf die "gemeinschaftliche" Leistung beziehe, sei Artikel 46 der Verordnung ingesamt, einschließlich Absatz 3, anzuwenden (siehe Urteile des Gerichtshofes vom 16.5. 1979, Mura, Rechtssache 236/78, Slg. S. 1819, und vom 5.5.1983, van der Bunt, Rechtssache 238/81, Slg. 1983, 1385).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1985 - 58/84

  Office nationale des pensions pour travailleurs salariés (ONPTS) gegen Francesco …
• EuGH, 14.05.1981 - 111/80

  Fanara
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1983 - 238/81

  Raad van Arbeid gegen Frau Van der Bunt - Craig. - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1981 - 111/80

  Pietro Fanara gegen Institut national d'assurance maladie-invalidité. - Soziale …