Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 22.09.1988 - 236/87   

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EuGH, 22.09.1988 - 236/87 (https://dejure.org/1988,1089)
EuGH, Entscheidung vom 22.09.1988 - 236/87 (https://dejure.org/1988,1089)
EuGH, Entscheidung vom 22. September 1988 - 236/87 (https://dejure.org/1988,1089)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Ansehen von ihren Wohnort während ihrer letzten Beschäftigung in einen anderen Mitgliedstaat verlegenden und nach der Verlegung nicht mehr in den Beschäftigungsstaat zurückkehrenden Arbeitnehmern als Grenzgänger; Begriff des Grenzgängers; Ausschließliche Anwendbarkeit ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 Arti. 71 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1.Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Grenzgänger - Begriff - Arbeitnehmer, der seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat als den Beschäftigungsstaat verlegt hat und diesen dann nicht mehr aufsucht - Ausschluß

  • rechtsportal.de

    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Grenzgänger - Begriff- Arbeitnehmer, der seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat als den Beschäftigungsstaat verlegt hat und diesen dann nicht mehr aufsucht - Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 662
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 17.02.1977 - 76/76

    Di Paolo

    Auszug aus EuGH, 22.09.1988 - 236/87
    Februar 1977 in der Rechtssache 76/76 ( Di Paolo, Slg . 1977, 322 ) entschieden hat, daß hinsichtlich des Beschlusses Nr .

    20 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe Urteil vom 17 . Februar 1977 in der Rechtssache 76/76, a .

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-454/93

    Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening gegen Joop van Gestel.

    Außerdem sind die Stellen dieses Staates am besten in der Lage, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu gewähren und sich dabei zu vergewissern, daß der Betroffene die Voraussetzungen für ihren Bezug erfüllt, und gleichzeitig seine berufliche Wiedereingliederung zu erleichtern." ( 10 ) Im Urteil Bergemann entschied der Gerichtshof ferner, daß "diese Möglichkeit, im Wohnstaat Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu erhalten, bei einzelnen Gruppen von Arbeitnehmern gerechtfertigt [ist], die enge - insbesondere persönliche und berufliche - Bindungen zu dem Land haben, in dem sie sich niedergelassen haben und gewöhnlich aufhalten.

    ( 11 ) Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Randnr. 20).

    ( 12 ) Urteil Bergemann, Randnr. 18.

    ( 21 ) Siehe dazu Urteil Bergemann vom 22. September 1988, a. a. O., Randnr. 16.

    ( 23 ) Urteil Bergemann, a. a. O., Randnr. 21.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - L 29 AL 178/13

    Anspruch auf Alg - französische Beschäftigungszeiten - Grenzgänger

    Gemäß Art. 67 Abs. 3 EWG VO 1408/71 seien Personen im Sinne des Art. 71 Abs. 1 Buchst. B Ziff. ii EWG VO 1408/71 nach der Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 22. September 1988 (Rechtssache 236/87) von dem Erfordernis der letztlichen Versicherungspflicht in Deutschland ausgenommen.

    Dies gilt auch im Hinblick auf die Ausführungen des Sozialgerichts zu dem Urteil des EuGH vom 22. September 1988 (C-236/87 "A B"), mit dem der EuGH für Recht erkannt hat (Tenor zitiert nach juris):.

    Zwar hat der EuGH in diesem Urteil (vom 22. September 1988 - C-236/87 "Anna Bergemann") somit entschieden, dass die Regelung des Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) ii) EWG VO 1408/71 auf den Fall einer Arbeitnehmerin anwendbar sei, die ihren Wohnort aus familiären Gründen, nämlich weil sie mit ihrem Ehemann und ihrem Kind zusammenleben wolle, in einen anderen Staat als im Beschäftigungsstand verlegt habe, denn unter diesen Umständen könne sie sicher eher im Wohnstaat als im Beschäftigungsstaat von den günstigsten Bedingungen für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz profitieren (juris Ausdruck Rz.21).

    Wenn der EuGH schließlich ausführt, die durch diese Vorschrift (Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) ii) EWG VO 1408/71) "eröffnete Möglichkeit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht im letzten Beschäftigungsstaat, sondern im Wohnstaat zu erhalten, ist nämlich bei einzelnen Gruppen von Arbeitnehmern gerechtfertigt, die enge - insbesondere persönliche und berufliche - Bindungen zu dem Land haben, indem sie sich niedergelassen haben und gewöhnlich aufhalten und denen deshalb in diesem Staat auch die besten Chancen für eine berufliche Wiedereingliederung gewährt werden müssen" (Leitsatz 2 des Urteils vom 22. September 1988 - C-236/87 " B" - zitiert nach juris), so lagen im Falle des Klägers weder derartige persönliche (familiäre - vergleiche Ausführungen oben) noch berufliche Bindungen vor.

    Der Senat verweist diesbezüglich auf den - zeitlich nach dem Urteil des EuGH vom 22. September 1988 (C-236/87 "Anna Bergemann") ergangenen - Beschluss Nr. 160 vom 28. November 1995 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zum Geltungsbereich des Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) ii) EWG VO 1408/71 (Beschluss veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 049 vom 28. Februar 1996 S. 0031-0033):.

  • BSG, 09.02.1994 - 11 RAr 1/93

    Arbeitsplatzwechsel - Europa - Arbeitslosigkeit

    So hat der EuGH die Anwendbarkeit des Art. 71 Abs. 1 EWGV Nr. 1408/71 bereits in einem Fall angenommen, in dem ein Arbeitnehmer seinen Wohnsitz während eines das Arbeitsverhältnis abschließenden Mutterschutzurlaubs in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10 ).

    Die Klägerin erfüllte mithin die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 71 Abs. 1 Buchst b) Ziff i) EWGV Nr. 1408/71, denn sie war nicht Grenzgänger nach Art. 1 Buchst b) EWGV Nr. 1408/71 (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10 ).

    Die Feststellung enger persönlicher oder beruflicher Bindungen der Klägerin zu diesem Staat erübrigt sich, weil sie weder Grenzgängerin ist (vgl EuGHE 1986, 1837 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 8 ) noch ihren Wohnstaat in Anspruch nimmt (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10 ).

    Allein dieses Verständnis entspricht dem Regelungskonzept der verschiedenen, aufeinander bezogenen Bestimmungen des Art. 71 Abs. 1 EWGV Nr. 1408/71. In anderem Zusammenhang hat der EuGH bereits entschieden, daß ein Arbeitnehmer die Grenzgängereigenschaft nicht deshalb verliert, weil er arbeitslos wird (EuGHE 1991, 4875 ; vgl auch den Hinweis des Generalanwalts in seinen Schlußanträgen EuGHE 1988, 5125 zu Nr. 21).

  • BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 44/92

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (AlG) - Pflicht des

    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 71 Abs. 1 Buchst b EWGV 1408/71 hingegen auf einen Arbeitnehmer anwendbar, der während seiner letzten Beschäftigung seinen Wohnort aus familiären Gründen in einen anderen Mitgliedstaat verlegt und nach dieser Verlegung nicht mehr in den Beschäftigungsstaat zurückkehrt, um dort seine Tätigkeit auszuüben (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10).

    Wie der EuGH mit Urteil vom 22. September 1988 bereits entschieden hat, ist ein Arbeitnehmer, der während seiner letzten Beschäftigung seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat verlegt und nach dieser Verlegung nicht mehr in den Beschäftigungsstaat zurückkehrt, um dort seine Tätigkeit auszuüben, nicht als Grenzgänger iS von Art. 1 Buchst b und Art. 71 Abs. 1 Buchst a EWGV 1408/71 anzusehen (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10).

    Zur Begründung hat der EuGH auf den Zweck des Art. 71 EWGV 1408/71 hingewiesen, dem Wanderarbeitnehmer Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu den Bedingungen zu garantieren, die für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz am günstigsten sind (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10).

    Im vorliegenden Falle wäre die Klägerin, geht man von einer Wohnsitzbegründung in den Niederlanden vor dem 15. Dezember 1987 aus, zwar nicht als Grenzgänger iS von Art. 1 Buchst b EWGV 1408/71 anzusehen (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10); sie wäre jedoch ebenso schutzwürdig wie ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der zwar die Kriterien des Art. 1 Buchst b EWGV 1408/71 erfüllt, ausnahmsweise aber im Staat der letzten Beschäftigung persönliche und berufliche Bindungen solcher Art beibehält, daß er in diesem Staat die besten Aussichten auf berufliche Wiedereingliederung hat.

  • EuGH, 30.09.2021 - C-285/20

    Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv) -

    Im Übrigen habe der Gerichtshof anerkannt, dass diese Bestimmung auf eine Person anwendbar sei, deren Beschäftigungsverhältnis aufgrund eines Urlaubs weiter bestehe und die daher ihre Tätigkeit nicht tatsächlich ausübe (Urteil vom 22. September 1988, Bergemann, 236/87, EU:C:1988:443).

    Sie stehe im Übrigen im Einklang mit dem mit dieser Bestimmung verfolgten Ziel, dem Wanderarbeitnehmer Leistungen bei Arbeitslosigkeit unter den günstigsten Bedingungen zu gewährleisten (Urteile vom 22. September 1988, Bergemann, 236/87, EU:C:1988:443, Rn. 18 und 20, sowie vom 29. Juni 1995, van Gestel, C-454/93, EU:C:1995:205, Rn. 20).

    Aus einer ständigen Rechtsprechung im Rahmen von Art. 71 der Verordnung Nr. 1408/71, die angesichts der vorstehenden Erwägungen auf den Kontext von Art. 65 der Verordnung Nr. 883/2004 übertragbar ist, da dieser Art. 71 ersetzt hat, ergibt sich aber, dass er für Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen, die Bedingungen schaffen soll, die für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz am günstigsten sind (Urteile vom 22. September 1988, Bergemann, 236/87, EU:C:1988:443, Rn. 18, vom 8. Juli 1992, Knoch, C-102/91, EU:C:1992:303, Rn. 14, und vom 29. Juni 1995, van Gestel, C-454/93, EU:C:1995:205, Rn. 20).

  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95

    Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen

    Art. 71 Abs. 1 EWGV 1408/71 betrifft dagegen die Gewährung von Leistungen an eine bestimmte Gruppe arbeitsloser Arbeitnehmer, nämlich diejenigen, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen (Beschäftigungs-) Staat wohnten (EuGHE 1977, 315 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 2; EuGHE 1977, 2311; EuGHE 1984, 3507 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 7; EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10; EuGHE 1992, 4341 = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3; EuGH SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 4; BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nrn 2 und 5; BSG Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 44/92 -).

    Auch soweit der EuGH betont hat, Art. 71 Abs. 1b EWGV 1408/71 zähle die Personen, die die dort begründete Vergünstigung in Anspruch nehmen können, nicht abschließend auf, hat er daran festgehalten, daß die Vorschrift den Wechsel des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat während der Beschäftigung voraussetzt (EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10).

  • EuGH, 08.07.1992 - C-102/91

    Knoch / Bundesanstalt für Arbeit

    14 Wie es im Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Randnr. 18) heisst, bezweckt Artikel 71 nach der neunten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971, dem Wanderarbeitnehmer Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu den Bedingungen zu garantieren, die für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz am günstigsten sind.
  • EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

    Prete - Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in

    Dabei ist das Bestehen enger, insbesondere persönlicher Bindungen zum Aufnahmemitgliedstaat, in dem sich die Betroffene nach ihrer Eheschließung mit einem Angehörigen dieses Staates niedergelassen hat und in dem sich seither ihr gewöhnlicher Aufenthalt befindet, geeignet, zur Entstehung einer dauerhaften Bindung zwischen ihr und dem Aufnahmemitgliedstaat, einschließlich dessen Arbeitsmarkt, beizutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 1988, Bergemann, 236/87, Slg. 1988, 5125, Randnrn. 20 bis 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

    Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung -

    Vgl. die zurückhaltende Berücksichtigung von anderen Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta in den Urteilen vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne III, Slg. 1978, 1365, Randnrn. 26/29) und vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86 (Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 17) sowie in den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache C-67/96 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nr. 146) und von Generalanwalt Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 28).
  • EuGH, 29.06.1995 - C-454/93

    Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening / Van Gestel

    20 Diese Auslegung wird durch den Zweck des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii bestätigt, der darin besteht, dem Wanderarbeitnehmer Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu den Bedingungen zu garantieren, die für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz am günstigsten sind (Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 236/87, Bergemann, Slg. 1988, 5125, Randnr. 18).

    Denn normalerweise haben Arbeitnehmer mit derartigen Bindungen zu dem Staat, in dem sie wohnen, in diesem Staat auch die besten Chancen für eine berufliche Wiedereingliederung (siehe z. B. Urteil Bergemann, a. a. O., Randnr. 20).

  • EuGH, 13.11.1990 - C-216/89

    Reibold / Bundesanstalt für Arbeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

    Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts;

  • BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 11/92

    Saisonarbeit - Leistungsanspruch

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 201/16

    Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtzeit -

  • BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 107/87
  • EuGH, 27.01.1994 - C-287/92

    Maitland Toosey / Chief Adjudication Officer

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2001 - C-277/99

    Kaske

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91

    Doris Knoch gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit - Leistungen bei

  • LSG Sachsen, 16.09.2021 - L 3 AL 147/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - L 16 AL 313/06

    Maßgeblicher Wohnort des Wanderarbeitnehmers

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1993 - C-287/92

    Alison Maitland Toosey gegen Chief Adjudication Officer. - Freizügigkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1989 - 388/87

    Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging gegen W. F. J. M.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 18 AL 166/09
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   Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 236/87   

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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Anna Bergemann gegen Bundesanstalt für Arbeit.

    Soziale Sicherheit - Arbeitslosenunterstützung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 12.06.1986 - 1/85

    Miethe / Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 236/87
    Ein Beschluß der 23 - Siehe das Urteil vom 27. Mai 1982 in der Rechtssache 227/81, Francis Aubin/Assedic, Slg. 1982, 1991, Randnr. 19 und das Urteil vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 1/85, Miethe/Bundesanstalt für Arbeit, Slg. 1986, Randnr. 9.

    12 bis 15 und in der Rechtssache 227/81, a. a. O., Randnr. 12 und in der Rechtssache 1/85, a. a. O., Randnr. 16.25 - S. 2 des Schriftsatzes der Bundesanstalt für Arbeit.

  • EuGH, 27.05.1982 - 227/81

    Aubin

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 236/87
    Ein Beschluß der 23 - Siehe das Urteil vom 27. Mai 1982 in der Rechtssache 227/81, Francis Aubin/Assedic, Slg. 1982, 1991, Randnr. 19 und das Urteil vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 1/85, Miethe/Bundesanstalt für Arbeit, Slg. 1986, Randnr. 9.

    12 bis 15 und in der Rechtssache 227/81, a. a. O., Randnr. 12 und in der Rechtssache 1/85, a. a. O., Randnr. 16.25 - S. 2 des Schriftsatzes der Bundesanstalt für Arbeit.

  • EGMR, 28.05.1985 - 9214/80

    ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 236/87
    12 - Opsahl: "La Convention et le droit au respect de la vie familiale spécialement en ce qui concerne l'unité de la famille et la protection des parents et tuteurs familiaux dans l'éducation des enfants", in: Vie privée et droits de l'homme, Actes du troisième colloque international sur la convention européenne des droits de l'homme (Brüssel, 30. September - 3. Oktober 1970), 1973, S. 243, 259 f. 13 - Urteil des Europäischen Gerichtshofs der Menschenrechte vom 28. Mai 1985 in der Rechtssache Abdulaziz u. a., Veröffentlichungen des Europäischen Gerichtshofs der Menschenrechte, Serie A, Band 94, S. 32, Nr. 62; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 1985, Art. 9, Randnr. 17; Guradze: Die Europäische Menschenrechtskonvention, Kommentar, 1968, Art. 8, Randnr. 8; Moser: Die Europäische Menschenrechtskonvention und das Bürgerliche Recht, 1972, S. 174.
  • EuGH, 17.02.1977 - 76/76

    Di Paolo

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 236/87
    26 - Rechtssache 76/76, Slg. 1977, 315.27 - Rechtssache 76/76, a. a. O., Randnrn.
  • EuGH, 15.12.1976 - 39/76

    Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid / Mouthaan

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 236/87
    - Siehe die Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 39/76, Mouthaan, Slg. 1976, 1901, Randnrn.
  • EuGH, 14.05.1981 - 98/80

    Romano

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 236/87
    14 und 15.28 - Siehe das Urteil vom 14. Mai 1981 in der Rechtssache 98/80, G. Romano/Institut national d'assurance maladie, Slg. 1981, 1241.
  • BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 25.78

    Deutsch-spanischer Niederlassungsvertrag - Nachzugserlaubnis - Spanische Eltern -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 236/87
    Jacobs: The European Convention on Human Rights, 1975, S. 164; Pansch: Die Rechte und Freiheiten der europäischen Menschenrechtskonvention, 1966, S. 217.15 Wengler: Die Unanwenharkeit der Europäischen Sozialcharta im Staat, 1969, S. 10 f. Dieser Punkt ist in der deutschen Doktrin umstritten, vgl. Hohnerlein: "Federal Republic of Germany", Jaspers/Betten, 25 years European Social Charter, 1988, S. 105, 111 bis 113.16 - Hohnerlein, a. a. O., S. 113 bis 114; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. November 1982, BVerwGE 66, S. 268, 274.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

    Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung -

    Vgl. die zurückhaltende Berücksichtigung von anderen Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta in den Urteilen vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne III, Slg. 1978, 1365, Randnrn. 26/29) und vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86 (Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 17) sowie in den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache C-67/96 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nr. 146) und von Generalanwalt Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

    Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts;

    41: - Siehe beispielsweise die Urteile des Gerichtshofes vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-13/94 ( P./S., Slg. 1996, I-2143, Randnr. 16); vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 ( Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25; vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache Baustahlgewebe, zitiert in Fußnote 35, Randnr. 29; vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-270/99 P (Z./Parlament, Slg. 2001, I-09197, Randnr. 24, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 29) und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10 SA, Slg. 1994, I-4795, Nrn. 76 ff.); des Generalanwalts van Gerven vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-326/88 (Hansen, Slg. 1989, I-2911, Nr. 14); des Generalanwalts Darmon vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3205, Nrn. 111 f.); des Generalanwalts Ruiz-Jarabo vom 26. November 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-65/95 und C-111/95 (Shingara und Radrom, Slg. 1997, I-3343, Nr. 71); des Generalanwalts Tesauro vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-368/95 (Familiapress, Slg. 1997, 3689, Nr. 28); des Generalanwalts Jacobs vom 28. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-115/97, C-116/97 und C-117/97 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nrn. 144 ff.); des Generalanwalts La Pergola vom 18. Mai 1999 in der Rechtssache C-273/97 (Sirdar, Slg. 1999, I-7403, Nr. 24) und des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-94/00 (Roquette Frères, Slg. I-0000 , Nr. 33).
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