Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1986

Rechtsprechung
   EuGH, 02.12.1986 - 239/85   

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https://dejure.org/1986,1967
EuGH, 02.12.1986 - 239/85 (https://dejure.org/1986,1967)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.1986 - 239/85 (https://dejure.org/1986,1967)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1986 - 239/85 (https://dejure.org/1986,1967)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - DURCHFÜHRUNG MITTELS EINES RUNDSCHREIBENS - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Umsetzung einer Richtlinie in zwingendes nationales Recht; Umsetzung einer Richtlinie durch Rundschreiben an die Verwaltung; Mangelnde Umsetzung einer Richtlinie als Vertragsverletzung

  • Judicialis
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98

    Kommission / Frankreich

    Wie im übrigen der Gerichtshof im Urteil Kommission/Belgien entschieden hat, "kommt es darauf an, daß die Mitgliedstaaten, denen diese Verpflichtung obliegt, der Kommission die Maßnahmen mitteilen, die sie in den betreffenden Bereichen erlassen oder durchführen wollen.

    (9) - Siehe Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 18).

    (10) - Siehe Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 23).

    (11) - Siehe Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 20).

    (18) - Siehe etwa Urteil vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 239/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 3645, Randnr. 7).

    (24) - Siehe etwa Urteile vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-294/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1781) und Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 29.

  • EuGH, 20.03.1997 - C-96/95

    Kommission / Deutschland

    38 Zu dem Vorbringen, die Behörden der Länder seien über die beiden streitigen Richtlinien unterrichtet worden, ist daran zu erinnern, daß ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus einer Richtlinie nicht durch ein einfaches Rundschreiben, das die Verwaltung beliebig ändern kann, nachkommen kann (Urteil vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 239/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 3645, Randnr. 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-388/01

    Kommission / Italien

    6: - Urteile vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 239/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 3645) und - betreffend eine lokale Gebietskörperschaft in Italien - vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839).

    16: - Urteile vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 21 ff.) und in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305, Randnrn. 14 ff.).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1986 - 239/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,13420
Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1986 - 239/85 (https://dejure.org/1986,13420)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.10.1986 - 239/85 (https://dejure.org/1986,13420)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Oktober 1986 - 239/85 (https://dejure.org/1986,13420)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Vertragsverletzung - Unvollständige Durchführung einer Richtlinie

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 02.02.1982 - 68/81

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1986 - 239/85
    3 - Siehe z. B. die Urteile vom 2. Februar 1982 in den Rechtssachen 68, 69, 70, 71, 72 und 73/81, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1982, 153, 163, 169, 175, 183 und 189.4 - Siehe z. B. das Urteil vom 5. Mai 1970 in der Rechtssache 77/69, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1970, 237.3656.
  • EuGH, 05.05.1970 - 77/69

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1986 - 239/85
    3 - Siehe z. B. die Urteile vom 2. Februar 1982 in den Rechtssachen 68, 69, 70, 71, 72 und 73/81, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1982, 153, 163, 169, 175, 183 und 189.4 - Siehe z. B. das Urteil vom 5. Mai 1970 in der Rechtssache 77/69, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1970, 237.3656.
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