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   EGMR, 10.04.2007 - 23947/03   

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https://dejure.org/2007,28293
EGMR, 10.04.2007 - 23947/03 (https://dejure.org/2007,28293)
EGMR, Entscheidung vom 10.04.2007 - 23947/03 (https://dejure.org/2007,28293)
EGMR, Entscheidung vom 10. April 2007 - 23947/03 (https://dejure.org/2007,28293)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

    Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b

    Insbesondere kann es akzeptabel sein, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, die unter anderem auf die finanzielle Lage der Prozesspartei oder deren Erfolgsaussichten im Verfahren abstellen, vorausgesetzt, das Prozesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen insgesamt ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schützen (vgl. EGMR, Urteil vom 10. April 2007, Beschwerde-Nr. 23947/03, Eckardt ./. Deutschland, juris, Rn. 37 ff. m.w.N.).

    Das deutsche Prozesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen nach diesen Maßstäben ausreichende Garantien (vgl. EGMR, Urteil vom 10. April 2007, Beschwerde-Nr. 23947/03, Eckardt ./. Deutschland, juris, Rn. 43; Urteil vom 29. Mai 2012, Beschwerde-Nr. 53126/07, Taron ./. Deutschland, NVwZ 2013, S. 47 ; Urteil vom 22. Januar 2013, Beschwerde-Nr. 51314/10, Havermann ./. Deutschland, juris, Rn. 17).

  • EGMR, 29.05.2012 - 53126/07

    TARON v. GERMANY

    Die Tatsache, dass das Verfahren nach dem Rechtsschutzgesetz mit Gerichtskosten verbunden ist, schränkt seine Zugänglichkeit nicht unangemessen ein, da die allgemeinen Prozesskostenhilfevorschriften des deutschen Rechts anwendbar sind, die der Gerichtshof wiederholt für mit den Vorgaben der Konvention vereinbar befunden hat (siehe E../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23947/03, 10. April 2007).
  • EGMR, 08.12.2009 - 54193/07

    C. und H. H. gegen Deutschland

    Was die Versagung von Prozesskostenhilfe angeht, trug die Regierung unter Berufung auf die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache E. ./. Deutschland (siehe E. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23947/03, 10. April 2007) vor, dass das deutsche Prozesskostenhilfesystem ebenso wie die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe durch die Gerichte wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg mit der Konvention vereinbar sei.
  • EGMR, 30.06.2016 - 56778/10

    FOLTIS v. GERMANY

    Der Gerichtshof merkt an, dass das deutsche Prozesskostenhilfesystem den Prozessparteien ausreichende Garantien bietet, um sie vor Willkür zu schützen (siehe "Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis", Rdnr. 22, sowie E../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23947/03, 10. April 2007; H../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 54193/07, 8. Dezember 2009).
  • EGMR, 22.01.2013 - 51314/10

    HAVERMANN v. GERMANY

    Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass diese Bestimmungen mit den Anforderungen der Konvention vereinbar sind (siehe T../. Deutschland, a.a.O., § 38, und E../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23947/03, 10. April 2007).
  • EGMR, 22.01.2013 - 33071/10

    KURTH v. GERMANY

    Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass diese Vorschriften mit den Anforderungen der Konvention vereinbar sind (siehe T../. Deutschland, a.a.O. Rdnr. 38 und E../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23947/03, 10. April 2007).
  • EGMR, 12.06.2012 - 36894/08

    VINKE v. GERMANY

    Der Gerichtshof stellt fest, dass das deutsche Prozesskostenhilfesystem dem Einzelnen ausreichende Garantien bietet, die ihn vor Willkür schützen (siehe auch E../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23947/03, 10. April 2007).
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