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   VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646   

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https://dejure.org/2003,17497
VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646 (https://dejure.org/2003,17497)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.04.2003 - 24 B 02.646 (https://dejure.org/2003,17497)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. April 2003 - 24 B 02.646 (https://dejure.org/2003,17497)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    VwGO § 43; ; BayVSG Art. 14 Abs. 1; ; BV Art. 55; ; GG Art. 2 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ; Weitergabe gespeicherter personenbezogener Daten; Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Mitgliedschaft bei Scientology

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten per

    Entgegen der Ansicht der Beklagten geht es dem Kläger nicht nur um die rechtliche Qualifikation des Handelns der Beklagten als rechtswidrig oder rechtmäßig - ein derartiges Begehren unterfiele als nicht feststellungsfähige Rechtsfrage nicht der Feststellungsklage im Sinne von § 43 VwGO (Bayerischer VGH, Urt. v. 9.4.2003 - 24 B 02.646 -, juris, Rn. 22, Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43, Rn. 35) -, sondern um seine Rechtsposition, die durch die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten möglicherweise berührt ist.
  • VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417

    Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München

    Nach Feststellung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) vom 5./6. Juni 1997 liegen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der "Scientology Organisation" vor (vgl. bereits BayVGH vom 9.4.2003 Az. 24 B 02.646).

    Das OVG Münster (a.a.O. ) teilt auch - unter Auswertung umfangreicher Quellen aus Schriften Hubbards - die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass Anhaltspunkte für Bestrebungen der "Scientology Organisation" vorlägen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien, weil die Errichtung einer neuen Gesellschaftsordnung angestrebt werde (vgl. BayVGH vom 9.4.2003 Az. 24 B 02.646).

  • VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15

    Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia:

    vgl. BayVGH, Urteil vom 9. April 2003 - 24 B 02.646, juris-Rn. 21 f.; Sodan , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 35, 43, 46; Glaser , in: Gärditz, VwGO, 2013, § 43 Rn. 36. So auch schon VG Köln, Urteil vom 14. März 2013 - 1 K 2822/12, juris-Rn. 97 ff.
  • VG Stuttgart, 08.07.2020 - 7 K 7009/17

    Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines

    Es geht den Klägerinnen entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht nur um die bloße rechtliche Qualifikation des Handelns als rechtswidrig oder rechtmäßig - ein derartiges Begehren unterfällt als nicht feststellungsfähige Rechtsfrage nicht der Feststellungsklage im Sinne von § 43 VwGO - sondern um ihre gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO geschützte Rechtsposition als private Bauunternehmen und damit Konkurrenten der Beigeladenen, die durch die - von der Beklagten gebilligten - Errichtung von 40 zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen möglicherweise berührt ist (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 09. April 2003 - 24 B 02.646 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 2 LB 245/14

    Neubewertungbegehren der Leistungen eines Schülers nach Vernichtung der

    Er erstrebt damit schon nicht die Feststellung eines "Rechtsverhältnisses" im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage, § 43 Rdnr. 13, Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage, § 43 Rdnr. 35 Bay. VGH, Urt. v. 9.4.2003 - 24 B 02.646 -, juris).
  • VG Aachen, 27.04.2015 - 7 K 271/14

    Krankenhausplan NRW; Feststellungsbescheid; Hinweis; Nebenbestimmung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 19/94 -, juris Rn. 10; Urteil vom 23.01.1992 - 3 C 50/89 -, juris Rn. 30 m.N.; Urteil vom 13.10.1971 - VI C 57.66 -, juris Rn. 26 m.N.; BayVGH, Urteil vom 09.04.2003 - 24 B 02.646 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Urteil vom 17.06.2014 - 13 A 1135/13 -, juris Rn. 28 f. m.w.N.; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 43 Rn. 17 (Stand: Oktober 2008).
  • VG Schwerin, 19.01.2011 - 1 A 1260/07

    G8: Demoverbot war überzogen

    Ein Begehren, das darauf hinaus läuft, die rechtliche Qualifikation eines Vorgangs bzw. eines Handelns einer Behörde als rechtswidrig, schuldhaft, strafbar, Amtspflichtverletzung, fehlerhaft, unwirksam, nichtig etc. feststellen zu lassen, ist von § 43 Abs. 1 VwGO jedoch nicht erfasst, da es sich in einem solchen Fall lediglich um eine nicht feststellungsfähige Rechtsfrage handelt (vgl. Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2005, § 43 Rn. 35 m.w.N,; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.04.2003 - 24 B 02.646 -, [...]).
  • VG München, 22.10.2010 - M 7 K 09.133
    Der Streit zwischen den Beteiligten über die Anwendung der Art. 40 Abs. 1 Satz 1 , Art. 43 Abs. 1 PAG auf den konkreten Sachverhalt stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO dar (vgl. BayVGH, U. v. 9. April 2003 - 24 B 02.646 - Rz 20 f. m.w.N.).
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