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VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem ausländerrechtlichen Verfahren; Voraussetzung für die Entstehung der Erledigungsgebühr; Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung; Anforderungen an die Mitwirkung des Rechtsanwaltes bei der Erledigung des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 164; VwGO § 146; RVG -VV Nr. 1002
Kostenerinnerung - Beschwerde, Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen, Funktionelle Zuständigkeit des Senats, Maßgebender Streitwert, Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts, Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 1 K 05.762
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 497
- DÖV 2007, 620
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 25.10.2006 - 8 OA 119/06
Berücksichtigungsfähigkeit einer Terminsgebühr in einem …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426
Es kommt nämlich nicht auf die Qualität der Mitwirkung, sondern auf deren Erfolg, also die - nicht nur unwesentliche - (Mit-) Ursächlichkeit für die Erledigung an." Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 25.10.2006 Az. 8 OA 119/06 - juris) argumentiert in gleicher Weise: "Die Erledigungsgebühr ist eine Erfolgsgebühr.Die Erledigungsgebühr ist anders als die Terminsgebühr eine Erfolgsgebühr und honoriert die Entlastung des Gerichts und das insoweit erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine unstreitige Erledigung (NdsOVG, 25.10.2006 Az. 8 OA 119/06).
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 O 223/05
Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426
Das OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 21.2.2006 Az. 2 O 223/05 - juris) führt zur Rechtslage nach dem RVG aus: "An den für die Entstehung der Erledigungsgebühr gemäß § 24 BRAGO anerkannten Anforderungen ist auch auf der Grundlage der Nr. 1002 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 des Rechtsvergütungsgesetzes (RVG) festzuhalten. - VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426
Sie bezweckt nicht, dass er die im gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren nicht in vollem Umfang gegenüber der kostenpflichtigen Gegenseite abrechnen kann (BayVGH vom 10.7.2006 NJW 2007, 170).
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844
Erledigungs- und Einigungsgebühr
Die Beschwerde, über die gemäß § 150 VwGO der Senat entscheidet (weder § 66 Abs. 6 GKG noch § 33 Abs. 8 RVG finden insoweit Anwendung, vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 19) ist statthaft (§ 146 Abs. 1,3 VwGO) und fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO); das Verwaltungsgericht hat ihr nicht abgeholfen (§ 148 Abs. 1 VwGO).Der Bevollmächtigte muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).
Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).
Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 15 C 16.1973 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14;… B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B.v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris;… B.v. 14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 10; B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 34 ff.;… OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 - jeweils m.w.N.).
Eine besondere, einvernehmlich erarbeitete Beendigung des Rechtsstreits lag gerade nicht vor, vielmehr wurde die vom Gericht vorgeschlagene und seitens des Beklagten im Änderungsbescheid umgesetzte Reduzierung des Erstattungsbetrages im Ergebnis akzeptiert (im Gegensatz zu BayVGH, B.v. 19.1.2017 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 38, wo der Bevollmächtigte durch eine Vielzahl von Gesprächen und Telefonaten mit den Beteiligten zu einer Änderung und Erledigung beigetragen hat).
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 14 C 23.745
Funktionale Zuständigkeit - Entscheidung über Kostenerinnerung nach § 165 VwGO …
Über Anfechtungen gegen die Festsetzung erstattungsfähiger außergerichtlicher Kosten (§ 165 VwGO) entscheidet nach Nichtabhilfe seitens der Urkundsbeamtin das Gericht des ersten Rechtszugs in derjenigen Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostengrundentscheidung getroffen wurde, hier also in der Kammerbesetzung wie im Einstellungsbeschluss vom 26. Oktober 2020 (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - NVwZ-RR 2004, 309 unter 1. m.w.N.; B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - NVwZ-RR 2007, 497/498 unter 2.;… B.v. 4.8.2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 10).An der "objektiven" Kausalität dieser in der Sache richtigen anwaltlichen Rüge für den späteren Rücknahmebescheid (dazu Beschwerdebegründung S. 5 und S. 7) zweifelt der Senat nicht, wobei zu sehen ist, dass eine "Mitwirkung" keine "überwiegende" oder "alleinige" Herbeiführung der Erledigung des Rechtsstreits durch die anwaltliche Vertretung verlangt, sondern lediglich, dass diese einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag hierzu leistet (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - NVwZ-RR 2007, 497/499).
Zwar können auch anwaltliche Aktivitäten aus der Zeit "vor" Klageerhebung für Nr. 1002 VV RVG relevant sein, etwa wenn während laufender Rechtsbehelfsfrist für eine zwingend (zur Vermeidung von Bestandskraft) zu erhebende Klage ein Einigungsvorschlag unterbreitet und dann gleichwohl (zwecks Fristwahrung) Klage erhoben wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - NVwZ-RR 2007, 497/499).
- VGH Bayern, 20.05.2014 - 10 C 12.1343
Kostenfestsetzung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr; Änderung eines …
Die nach § 146 Abs. 1 und 3 und § 147 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde, über die der Senat entscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 19) und die er nach § 122 Abs. 1 in Verbindung mit § 88 VwGO im Hinblick auf die wechselnden Begründungen der Antragstellerin so versteht, dass es ihr um die Berücksichtigung einer Gebühr nach Nr. 1003 VV-RVG bei der Kostenfestsetzung unabhängig davon geht, ob es sich um eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG oder um eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG handelt, hat in der Sache Erfolg.Der Rechtsanwalt muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36;… B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris Rn. 16).
Er muss in der Weise zur Erledigung des Rechtsstreits beigetragen haben, dass seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36;… B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 2 C 14.2703
Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr
Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 150 VwGO der Senat entscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris), hat keinen Erfolg.Der Bevollmächtigte muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).
Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).
- OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
Zuständigkeit des Berichterstatters beziehungsweise Einzelrichters für die …
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern (wie Sächs. OVG, Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116 und Bayr. VGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).Eine solche Festsetzung des maßgebenden Wertes erfolgt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch die Streitwertfestsetzung gemäß § 52 GKG (BayVGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).
- VG München, 03.04.2019 - M 17 M 19.75
Erfolglose Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Der Bevollmächtigte muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).
Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung der Klage, bzw. hier des Rechtsmittels hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 15 C 16.1973 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14;… B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B.v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris;… B.v. 14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 10; B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 34 ff.;… OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 - jeweils m.w.N.).
- VG Würzburg, 13.10.2009 - W 6 M 09.883
Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Bevollmächtigte nicht zur …
Die Erinnerung, über die das Gericht in der Besetzung entscheidet, in der die zugrunde liegende Kostenentscheidung getroffen wurde (BayVGH, B.v. 19.01.2007, 24 C 06.2426), ist nach §§ 165, 151 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.Eine Mitwirkung in diesem Sinne kann deshalb auch ein bloßer Antrag sein, selbst wenn dieser keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bereitet und auch nicht qualifiziert begründet wird (BayVGH, B.v. 14.09.2009, 1 C 08.224; v. 19.01.2007, 24 C 06.2426; v. 12.06.2006, 24 C 06.749).
Entscheidend ist, dass er zu der Erledigung einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag leistet, (BayVGH, B.v. 19.01.2007, a.a.O.).
- VG München, 27.08.2013 - M 8 M 12.4312
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr
Da das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ein von der Kostenlastentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren darstellt, hat das Gericht über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung zu entscheiden, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (vgl. BayVGH v. 19.1.2007 Az. 24 C 06.2426 - juris).Die Erledigungsgebühr ersetzt in Verwaltungsangelegenheiten in gewisser Weise die Einigungsgebühr (vgl. BayVGH v. 19.1.2007 Az. 24 C 06.2426 - juris) und sieht, anders als letztere, die Entstehung der Gebühr auch bei nur teilweiser Erledigung ausdrücklich vor.
Entscheidend ist, dass er hieran mitwirkt, also einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag hierzu leistet (BayVGH v. 19.1.2007 a.a.O.).
- VG München, 10.09.2018 - M 17 M 18.3820
Voraussetzungen für Erledigungsgebühr
Der Bevollmächtigte muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).
Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 15 C 16.1973 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14;… B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B.v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris;… B.v. 14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 10; B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 34 ff.;… OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 - jeweils m.w.N.).
- VG München, 18.01.2017 - M 1 M 16.5983
Keine Erledigungsgebühr ohne besondere Mitwirkung an Erledigung
Das vom Klägerbevollmächtigten mit "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel, welches entsprechend der dem beanstandeten Kostenfestsetzungsbeschluss beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung als Antrag auf Entscheidung des Gerichts auszulegen war und über das in entsprechender Anwendung des § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO - ebenso wie im vorausgegangenen Einstellungsbeschluss nach Erledigung der Hauptsache - der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet (…BVerwG, B.v. 13.3.1995 - 4 A 1.92 - NJW 1995, 2179 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v.19.1.2007 - 24 C 06.2426 - NVwZ-RR 2007, 497 - juris Rn. 18;… Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 87a Rn. 12), ist zulässig.Der Rechtsanwalt muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36;… B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris Rn. 16).
Er muss in der Weise zur Erledigung des Rechtsstreits beigetragen haben, dass seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36;… B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris Rn. 5;… B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40;… B.v. 31.7.2015 - 10 C 15.1074 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563
Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …
- VG Augsburg, 22.04.2008 - Au 1 M 08.316
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VGH Bayern, 30.12.2016 - 15 C 16.1973
Kostenerinnerung nach Erledigung der Hauptsache
- VG Stuttgart, 28.10.2021 - A 5 K 2984/21
Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr bei unzulässigem Antrag auf mündliche …
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 C 15.474
Erinnerung gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten
- OVG Sachsen, 08.03.2016 - 3 E 10/16
Kostenfestsetzung; Erstattungsfähige Kosten; Beauftragung eins auswärtigen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - L 3 SF 6/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 1 E 32/11
Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines …
- OVG Sachsen, 13.02.2009 - 2 E 101/08
auswärtiger Rechtsanwalt; auswärtiger Prozessbevollmächtigter; Erledigungsgebühr; …
- VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2954
Flurbereinigung - Erstattung von Aufwendungen im Vorverfahren - Voraussetzungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2009 - 13 E 1111/09
"Anwaltliche Mitwirkung" als Voraussetzungen für eine Erledigungsgebühr; …
- VG Würzburg, 24.01.2013 - W 4 M 12.1087
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr; keine Erledigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - 12 E 1137/08
- VG Regensburg, 21.07.2015 - RN 9 M 15.1080
Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungs- und Einigungsgebühr
- VGH Bayern, 14.04.2009 - 20 C 09.733
Rechtsanwaltsgebühren in parallelen Klageverfahren; dieselbe Angelegenheit
- VG Regensburg, 03.08.2022 - RN 1 K 17.33546
Verwaltungsakt, Erledigung, Klageverfahren, Verfahren, Kostenerinnerung, …
- VG Augsburg, 13.11.2013 - Au 1 M 13.1553
Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss; Einigungsgebühr; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2007 - 2 E 11030/07
Rechtsanwaltsgebühren des Vorverfahrens; Voraussetzungen für die rechtmäßige …
- VG Regensburg, 11.12.2014 - RN 6 M 30659
Anspruch auf Erledigungsgebühr (verneint); Zur Kausalität der Mitwirkung des …
- VG Regensburg, 16.04.2012 - RO 1 M 12.618
Anfall einer Erledigungsgebühr (hier bejaht); anwaltliche Mitwirkung
- VGH Bayern, 04.08.2016 - 4 C 16.755
Besondere anwaltliche Mitwirkung für Erledigungsgebühr
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.2011 - A 12 S 2451/11
Umfang des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylVfG 1992; hier: Kostenfestsetzung
- VGH Bayern, 11.06.2008 - 10 C 08.777
Kostenfestsetzung - Einigungsgebühr auch bei übereinstimmender …
- VGH Hessen, 03.04.2007 - 5 TJ 563/07
Erledigungsgebühr für Rechtsanwalt; Mitwirkung
- VG Regensburg, 23.01.2024 - RO 8 M 23.1225
Mehrere Terminsgebühren für die Mitwirkung an einer telefonischen Besprechung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2008 - NC 9 S 2614/08
Beschwerde gegen Kostenerinnerungsentscheidung; Senatsbesetzung; anwaltliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 18 E 1013/08
Terminsgebühr Einigungsgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 19 E 504/07
Voraussetzungen für die Entstehung einer Erledigungsgebühr; Berücksichtigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2022 - 9 E 181/21
Berechnung der Einigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung eines einheitlichen …
- VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2589
Gegenstandswert für ein Widerspruchsverfahren gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 6 E 324/22
Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr; Dokumentenpauschale; …
- VGH Hessen, 11.11.2009 - 1 E 2412/09
Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters für Entscheidung über einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - 15 E 206/09
Voraussetzungen einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002, 1003 der Anlage 1 zum …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2007 - 4 O 234/07
Zur Erledigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- VG Minden, 08.05.2007 - 4 K 3328/06
- VG Regensburg, 10.06.2015 - RN 6 M 15.717
Einigungsgebühr, Mündliche Verhandlung, Verfahrenskosten
- VGH Bayern, 23.01.2009 - 10 C 08.2037
Erledigungsgebühr
- VG Bremen, 08.03.2018 - 6 E 2954/17
Asylrecht Dublin III Verordnung, Italien, Kostenerinnerung - dieselbe …
- VGH Bayern, 14.11.2011 - 2 C 10.2444
Beschwerde; Kostenfestsetzung; Anrechnung einer Geschäftsgebühr; …
- VG Kassel, 02.11.2009 - 7 O 1059/09
Asylverfahren; Rechtsanwaltsvergütung; teilweise PKH-Bewilligung - …
- VG Minden, 31.05.2007 - 10 K 1944/06
- VG Minden, 07.05.2007 - 4 K 3328/06
Kosten, Kostenrecht, Kostenfestsetzung, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
- FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 5 KO 314/13
Kostenerstattung: Verringerte Geschäftsgebühr bei vorausgegangener Vertretung im …
- VGH Bayern, 16.12.2011 - 15 C 11.2050
Kostenfestsetzungsbeschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 76/22
Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des …
- VG Ansbach, 30.03.2020 - AN 18 M 18.50667
Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 17 E 1418/10
Erinnerung eines beklagten Versorgungswerks gegen die Ablehnung der zusätzlichen …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 3 C 07.3124
Erledigungsgebühr (verneint); erfolglose Bemühungen eines Rechtsanwalts im …
- VGH Bayern, 29.01.2014 - 13 M 13.2398
Flurbereinigung; Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 6 E 1074/12
Entstehen der Terminsgebühr bei bloßer klärender Nachfrage anlässlich eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 E 739/10
Erstattung einer Terminsgebühr im Fall einer Vorsprache des …
- VG Minden, 25.03.2009 - 6 K 782/06
- FG Schleswig-Holstein, 20.08.2008 - 5 KO 15/08
Kostenerstattung für das außergerichtliche Vorverfahren - keine Erstattung …
- VG Minden, 03.04.2007 - 9 L 328/06
- VG Düsseldorf, 26.10.2020 - 28 K 5145/15
- VG Minden, 17.01.2008 - 6 L 894/06
Ersatzfähigkeit der Kosten der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder zur …
- VG Ansbach, 03.12.2007 - AN 1 K 04.00729
Voraussetzungen der Vergütung der anwaltlichen Mitwirkung an der Erledigung; …
- VG Minden, 06.09.2007 - 8 K 3544/06
- OVG Bremen, 13.10.2022 - 2 S 1/22
Erledigungsgebühr; Kostenfestsetzungsbeschluss; Ursächlichkeit
- VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 14 M 19.51209
Kostenerinnerung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Anwaltswechsel zwischen …
- VG Augsburg, 23.08.2018 - Au 8 M 18.30054
Kostenrechtliche Folgen der Abtrennung eines Verfahrensteils nach …
- VG Würzburg, 21.03.2018 - W 5 M 17.1421
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung nach Verfahrenstrennung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 12 E 844/16
Entstehung einer Erledigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung der Kosten
- VG München, 17.10.2016 - M 7 M 16.3397
Kosten eines zweiten Rechtsbeistands
- OVG Sachsen, 30.07.2015 - 3 E 41/15
Beschwerde gegen Erinnerung; Senatsbesetzung; Erledigungsgebühr
- VG Augsburg, 22.11.2013 - Au 1 M 13.1754
Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss
- VGH Bayern, 21.06.2013 - 8 M 13.40050
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 1 K 38.10
Erledigungsgebühr; Klaglosstellung nach Begründung des streitigen Antrages in der …
- VG Würzburg, 07.02.2020 - W 5 M 19.1139
Hinsichtlich der Festsetzung außergerichtlicher Aufwendungen (in Höhe von 2,15 …
- VG Würzburg, 29.05.2019 - W 10 M 19.50363
Erzwingung einer mündlichen Verhandlung nach Gerichtsbescheid im …
- VG Augsburg, 31.01.2019 - Au 6 M 19.30053
Kostenerinnerung
- OVG Sachsen, 03.08.2017 - 3 E 112/16
Notwendige Aufwendung; Privatgutachten
- VG München, 20.12.2016 - M 6 M 15.5384
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG München, 04.02.2015 - M 8 M 14.5173
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung
- VG München, 18.12.2014 - M 8 M 14.5277
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Einigung über Kostentragung
- VGH Bayern, 29.01.2014 - 13 M 13.2399
Flurbereinigung; Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr
- VG München, 03.05.2012 - M 22 M 12.1405
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr
- VGH Bayern, 14.12.2011 - 15 C 11.1714
Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung; …
- VG Minden, 20.07.2022 - 12 K 2430/19
- VG Würzburg, 14.02.2019 - W 3 M 18.32315
Kostenerinnerung
- VG München, 11.02.2019 - M 8 M 18.3067
Privatgutachten als notwendige Aufwendungen
- VG München, 24.05.2018 - M 6 M 18.1509
Unzulässige Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Verfristung
- VG Regensburg, 10.06.2015 - RN 6 M 15.718
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Einstellungsbeschluss, Hauptsacheerledigung, …
- VG München, 16.02.2015 - M 6b M 14.5128
Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen Kostenfestsetzungsbeschluss …
- VG Würzburg, 18.03.2014 - W 4 M 14.132
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Verfahrensgebühr
- VG München, 07.11.2012 - M 8 M 12.4172
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr
- VGH Bayern, 27.07.2010 - 7 C 10.1428
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; derselbe Gegenstand im …
- VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.595
Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen; keine ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 11.02.2008 - 13 M 07.3352
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr nach …
- VG Meiningen, 26.01.2023 - 8 S 334/22
Kostensachen (Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen einen …
- VG Gera, 06.09.2022 - 2 S 1070/22
- VG Gelsenkirchen, 21.11.2018 - 15 K 10771/17
Mehrwertsteuer für Auslagen, analog Einigungsgebühr, Mitwirkung des …
- VG Würzburg, 24.09.2018 - W 3 M 18.31763
Entstehen einer fiktive Terminsgebühr bei einem stattgebenden Gerichtsbescheid
- VG München, 29.08.2018 - M 22 M 17.46234
Erfolglose Kostenerinnerung gegen die Ablehnung der Festsetzung einer …
- VG München, 16.08.2018 - M 17 M 18.31317
Erfolglose Erinnerung gegen den Ansatz einer Erledigungsgebühr
- VG München, 07.06.2018 - M 4 M 17.48273
Anfechtung der Kostenfestsetzung
- VG München, 29.05.2018 - M 7 M 18.1417
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Einstellung des Verfahrens nach …
- VG München, 02.03.2017 - M 7 M 17.508
Anforderungen an Erledigungsgebühr für Rechtsanwalt
- VG Würzburg, 09.12.2016 - W 5 M 16.896
Zu den Voraussetzungen der Entstehung einer Verfahrensgebühr für das …
- VG Würzburg, 08.01.2016 - W 4 M 15.1087
Kostenfestsetzung bei Abtrennung erledigter Verfahren
- VG München, 18.08.2015 - M 8 M 15.3136
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG München, 02.04.2015 - M 8 M 14.5388
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung
- VG München, 30.08.2013 - M 8 M 13.351
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens (verneint)
- VG München, 28.09.2012 - M 6a M 12.4522
Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen einen Abhilfebeschluss zu einem …
- VG Augsburg, 15.11.2011 - Au 1 M 11.1596
Erledigungsgebühr - verneint, da eine über die übliche Prozessführung …
- VG München, 29.10.2020 - M 17 M 20.32748
Erfolglose Kostenerinnerung gegen Gegenstandswert
- VG Würzburg, 07.02.2020 - W 5 M 19.1138
Antrags auf Entscheidung des Gerichts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG Würzburg, 17.06.2019 - W 10 M 19.50493
Erfolglose Erinnerung des Kostenschuldners gegen Gebührenfestsetzung in einem …
- VG Würzburg, 18.04.2019 - W 7 M 18.30614
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG Würzburg, 14.02.2019 - W 3 M 18.30961
Erfolglose Erinnerung: Quotelung nach der Gewichtung der einzelnen Teile der …
- VG Würzburg, 05.11.2018 - W 3 M 18.31764
Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
- VG Würzburg, 14.03.2018 - W 3 M 17.50865
Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheids
- VG München, 21.08.2017 - M 8 M 17.3535
Vergütungsfestsetzungsverfahren - Erteilung eines Vorbescheides für ein …
- VG Würzburg, 28.06.2017 - W 4 M 17.542
Kein Wahlrecht des Rechtsanwalts zur Abrechnung aus dem Gesamtstreitwert oder den …
- VG Würzburg, 28.06.2017 - W 4 M 17.541
Wahlrecht des Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrensgebühr
- VG München, 21.10.2015 - M 8 M 15.1888
Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Einigung über den in Frage stehenden …
- VG München, 17.11.2014 - M 8 M 14.4922
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr
- VG München, 29.10.2013 - M 15 M 13.4823
- VGH Bayern, 21.06.2013 - 8 M 13.40046
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss für die …
- VG München, 02.07.2012 - M 8 M 12.30424
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärungen
- VG Augsburg, 07.01.2009 - Au 7 M 08.1742
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin; Höhe der …
- VG Augsburg, 19.08.2008 - Au 1 M 08.942
Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr; Mitwirkung …
- VG Augsburg, 03.06.2008 - Au 1 M 08.622
Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts; keine ursächliche …
- VG Augsburg, 25.04.2008 - Au 1 M 08.207
Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts
- VG Bayreuth, 25.02.2008 - B 2 M 08.133
Streitwert im Kostenfestsetzungsverfahren
- VG Minden, 16.05.2007 - 8 K 392/05
- VG Augsburg, 13.03.2023 - Au 9 M 22.1539
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, fehlende Anhörung, Gebührenerhöhung …
- VG Würzburg, 02.02.2021 - W 8 M 20.1471
Verwaltungsgerichte, Kostenansatzverfahren, Unrichtige Sachbehandlung, …
- VG München, 07.11.2019 - M 28 M 19.33858
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- VG Würzburg, 18.04.2019 - W 7 M 18.50135
Voraussetzungen für eine fiktive Terminsgebühr im Fall eines Gerichtsbescheids
- VG Würzburg, 14.02.2019 - W 3 M 18.31765
Erfolglose Kostenerinnerung in asylrechtlicher Angelegenheit
- VG Würzburg, 15.06.2018 - W 3 M 16.31346
Erfolglose Kostenerinnerung bei Abtrennung eines Verfahrensteils
- VG München, 29.05.2018 - M 7 M 18.1298
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG Würzburg, 28.03.2017 - W 5 M 17.165
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Rechtsanwaltskosten der …
- VG München, 24.07.2012 - M 12 M 11.4462
Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Erledigungsgebühr
- VG Bayreuth, 20.04.2023 - B 3 M 23.30328
Keine Erstattung von Kopierkosten der (faktisch) gesamten Behördenakte ohne …
- VG München, 18.09.2018 - M 2 M 18.33154
Unbegründete Kostenerinnerung
- FG Schleswig-Holstein, 20.08.2008 - 5 K 220/07
Erstattungsfähigkeit der Zeitgebühr eines Steuerberaters für die Prüfung von …