Rechtsprechung
VGH Bayern, 21.11.2007 - 24 C 07.2525 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13)
- VG Augsburg, 31.05.2016 - Au 7 E 16.251
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Blogs gegenüber Staatsanwaltschaft …
Ausreichend ist hierfür eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs, ansonsten wäre die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Rechtsverfolgung nicht hergestellt (vgl. BayVGH, B. v. 21.11.2007- 24 C 07.2525 - juris). - VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 7 K 16.265
Nichtbeibringung eines psychologischen Gutachtens - MPU
Ausreichend ist hierfür eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs, ansonsten wäre die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Rechtsverfolgung nicht hergestellt (vgl. BayVGH vom 21.11.2007, Az 24 C 07.2525). - VG Augsburg, 24.11.2015 - Au 7 E 15.1671
Fehlende Prozessführungsbefugnis
Ausreichend ist hierfür eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs, ansonsten wäre die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Rechtsverfolgung nicht hergestellt (vgl. BayVGH, B. v. 21.11.2007- 24 C 07.2525 - juris).
- VG Augsburg, 09.10.2008 - Au 6 K 08.1194
Zumutbarkeit der Antragstellung auf Ausstellung eines Reisepasses bei einer …
Diese Freiwilligkeitserklärung hat jedoch nicht denselben Inhalt wie jene, für die Erlangung eines Passersatzpapiers erforderliche und umstrittene (vgl. BayVGH vom 21.11.2007, Az. 24 C 07.2525, RdNr. 5; jüngst auch: OVG Münster vom 18.6.2008, Az. 17 A 2250/07, juris, RdNrn. 44 ff.) Erklärung über die Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr. - VG Augsburg, 23.10.2019 - 7 E 19.1566
Umschreibung seiner tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
Ansonsten wäre die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Rechtsverfolgung nicht hergestellt (vgl. BayVGH vom 21.11.2007, Az. 24 C 07.2525). - VG Augsburg, 22.05.2017 - Au 7 K 16.1561
Rechtswidrige Gutachtenanordnung bei Eignungszweifeln wegen falscher …
Ausreichend ist hierfür eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs, ansonsten wäre die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Rechtsverfolgung nicht hergestellt (vgl. BayVGH vom 21.11.2007, Az. 24 C 07.2525). - VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 7 K 14.756
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag
Ausreichend ist hierfür eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs, ansonsten wäre die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Rechtsverfolgung nicht hergestellt (vgl. BayVGH vom 21.11.2007, Az 24 C 07.2525). - VG Augsburg, 15.05.2017 - Au 7 K 16.1401
Prozesskostenhilfe bei Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligem …
Ausreichend ist hierfür eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs, ansonsten wäre die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Rechtsverfolgung nicht hergestellt (vgl. BayVGH vom 21.11.2007, Az 24 C 07.2525). - VG Augsburg, 20.02.2015 - Au 7 K 14.75
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Rundfunkbeitrag; Rundfunkbeitrag im nicht …
Ausreichend ist hierfür eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs, ansonsten wäre die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Rechtsverfolgung nicht hergestellt (vgl. BayVGH vom 21.11.2007, Az 24 C 07.2525). - VG Augsburg, 30.03.2015 - Au 7 K 13.1777
Prozesskostenhilfe (abgelehnt)
Ausreichend ist hierfür eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs, ansonsten wäre die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Rechtsverfolgung nicht hergestellt (vgl. BayVGH vom 21.11.2007, Az 24 C 07.2525). - VG Augsburg, 18.09.2014 - Au 7 K 14.1126
Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Neuerteilung einer weiter …
- VG Augsburg, 28.04.2008 - Au 1 E 08.348
Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; …
- VG Augsburg, 17.08.2020 - Au 7 K 20.72
Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beitragspflicht, Erfolgsaussicht, Wohnung, …