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   VGH Bayern, 04.01.2005 - 24 CS 04.1146   

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https://dejure.org/2005,72467
VGH Bayern, 04.01.2005 - 24 CS 04.1146 (https://dejure.org/2005,72467)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.01.2005 - 24 CS 04.1146 (https://dejure.org/2005,72467)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Januar 2005 - 24 CS 04.1146 (https://dejure.org/2005,72467)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG München, 11.04.2008 - M 22 S 08.1463

    Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter im EU-Ausland; Untersagung ohne

    Daraufhin wurde dem Geschäftsführer der Antragstellerin mit bestandskräftigem Bescheid vom 20. Januar 2004 unter Androhung eines Zwangsgeldes von 25.000 Euro die Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis untersagt (vgl. VG München vom 31. März 2004 Az. M 22 S 04.1266, BayVGH vom 4. Januar 2005 Az. 24 CS 04.1146 sowie VG München vom 20. April 2005 Az. M 22 K 04.4751).
  • VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572

    Verbot privater Sportwetten rechtmäßig

    Die Kammer vertritt weiterhin die bereits in früheren Urteilen vertretene Auffassung, dass das staatliche Wettmonopol zwar möglicherweise einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit (bzw. eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) und des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 49 EG) in europarechtsrelevanten Sachverhalten) darstellt, dieser Eingriff bzw. diese Beschränkung aber gerechtfertigt werden kann - und auch gerechtfertigt ist - durch die legitimen Gemeinwohlziele der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, des Verbraucherschutzes und der Abwehr der Gefahr der im Rahmen des Wettgeschäfts oftmals beobachteten Begleit- und Folgekriminalität (VG Wü, U.v. 20.01.2005 Az. W 5 K 04.200 und W 5 K 04.1026; vgl. auch BVerwG, NJW 2001, 2648 [BVerwG 28.03.2001 - 6 C 2/01] ; BayVGH, B.v. 04.01.2005 Az. 24 CS 04.1146; VGH Mannheim, GewArch 2005, 113, 116; OVG Lüneburg, NVwZ 2005, 1336, 1339; BayObLG, NJW 2004, 1057).
  • VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.4078

    Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung nach dem 26. März 2006;

    Die Beklagte hat bereits sowohl dem Geschäftsführer der Klägerin (vgl. hierzu VG München vom 31. März 2004 Az. M 22 S 04.1266, BayVGH vom 4. Januar 2005 Az. 24 CS 04.1146 sowie VG München vom 20. April 2005 Az. M 22 K 04.4751) als auch der von ihm gegründeten A. GmbH (vgl. hierzu VG München vom 25. Oktober 2007 Az. M 22 S 07.3799 und M 22 S 07.3855, BayVGH vom 13. Februar 2008 Az. 10 CS 07.3039/3040 sowie VG München vom 18. September 2008 Az. M 22 K 07.3797 und M 22 K 07.3798) mit jeweils bestandskräftigem Bescheid vom ... Januar 2004 bzw. ... Februar 2005 die Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis untersagt.
  • VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.3798

    Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung nach dem 26. März 2006;

    Die Beklagte hat dem Geschäftsführer der Klägerin bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom ... Januar 2004 die Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis untersagt (vgl. hierzu VG München vom 31. März 2004 Az. M 22 S 04.1266, BayVGH vom 4. Januar 2005 Az. 24 CS 04.1146 sowie VG München vom 20. April 2005 Az. M 22 K 04.4751).
  • VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.6002

    Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung nach dem 26. März 2006; Betrieb

    Daraufhin untersagte ihm die Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom ... Januar 2004 unter Androhung eines Zwangsgeldes von 25.000 EUR die Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis (vgl. VG München vom 31. März 2004 Az. M 22 S 04.1266, BayVGH vom 4. Januar 2005 Az. 24 CS 04.1146 sowie VG München vom 20. April 2005 Az. M 22 K 04.4751).
  • VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585

    Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols;

    Die Kammer vertritt weiterhin die bereits in früheren Urteilen vertretene Auffassung, dass das staatliche Wettmonopol zwar möglicherweise einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit bzw. eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) und des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 49 EG) darstellt, dieser Eingriff bzw. diese Beschränkung aber gerechtfertigt werden kann - und auch gerechtfertigt ist - durch die legitimen Gemeinwohlziele der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, des Verbraucherschutzes und der Abwehr der Gefahr der im Rahmen des Wettgeschäfts oftmals beobachteten Begleit- und Folgekriminalität (VG Wü, U.v. 20.01.2005 Az. W 5 K 04.200 und W 5 K 04.1026; vgl. auch BVerwG, NJW 2001, 2648 [BVerwG 28.03.2001 - 6 C 2/01]; BayVGH, B.v. 04.01.2005 Az. 24 CS 04.1146; VGH Mannheim, GewArch 2005, 113, 116; OVG Lüneburg, NVwZ 2005, 1336, 1339; BayObLG, NJW 2004, 1057).
  • VG München, 31.01.2005 - M 22 S 04.4298

    Vermittlung von Sportwetten illegal

    Das Gericht bleibt auch bei Würdigung der vom Bevollmächtigten des Antragstellers vorgetragenen Einwände bei seiner in zahlreichen Parallelverfahren getroffenen, zwischenzeitlich auch vom BayVGH bestätigten (z.B. BayVGH vom 21.12.2004 Az. 24 CS 04.1101 und vom 4.1.2005 Az. 24 CS 04.1146) rechtlichen Beurteilung, dass die Verfügungen in Nr. 1 und Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides rechtmäßig sind.
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