Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.06.2006 - 24 CS 06.1521   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Meldeauflagen zur Fußball-WM, Hooligan

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit von Meldeauflagen zur Fußball-Weltmeisterschaft (WM); Kriterien für das Vorliegen einer Freiheitsbeschränkung; Begehung von Straftaten durch Hooligans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fußball-WM: Betretungsverbote, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen für Hooligan bestätigt - Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (23)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 1193/16  

    Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten

    Von Letzterem ist regelmäßig bei Hooligan-Gruppen auszugehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 09.06.2006 - 24 CS 06.1521 - BayVBl. 2006, 671).
  • VG Freiburg, 15.04.2016 - 4 K 143/15  

    Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen

    2.3.1 Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich vorliegend ungeachtet der Frage, inwieweit ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot den grundrechtsrelevanten Bereich der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 24.09.2014 - 5 K 659/14.F -, juris; a.A. Bayer. VGH, Beschluss vom 09.06.2006 - 24 CS 06.1521 -, juris) bzw. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG (VG Hamburg, Urteil vom 02.10.2012 - 5 K 1236/11 -, juris; Stephan/Deger, PolG BW, 7. Aufl., § 27a Rn. 10; Siegel, NJW 2013, 1035) berührt und deshalb einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff begründet, bereits aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG.
  • VG Hannover, 18.07.2012 - 10 A 1994/11  

    Zur Frage der Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams mit der

    So ist es ein typisches Erscheinungsbild von Straftaten durch Mitglieder der gewaltbereiten Fußballfanszene, dass die Gegenwart von Gleichgesinnten die Gewaltbereitschaft auslöst oder erhöht und die Straftaten regelmäßig aus der homogenen Gruppe heraus initiiert und gesteigert werden (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 21.07.2011 - 10 B 2096/11 - zu einem auf den Vorfall am 05.02.2011 gestützten Aufenthaltsverbot; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 09.06.2006 - 24 CS 06.1521 -, juris).

    Dementsprechend sind gewaltsame Auseinandersetzungen verfeindeter Fußballfangruppen allein ausreichender Anlass für die Annahme, dass von den Angehörigen der jeweiligen Gruppe eine Gefahr ausgeht, die polizeiliche Maßnahmen erforderlich macht (Beschluss der Kammer vom 08.06.2006 - 10 B 3505/06 - Bay. VGH, Beschluss vom 09.06.2006 - 24 CS 06.1521 -, juris; vgl. auch Böhrenz/Unger/Siefken, Nds. SOG, Kommentar, 8. Auflage 2005, § 18 Rdnr. 7 a.E.).

  • VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14  

    Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

    Dagegen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. Juni 2006 - 24 CS 06.1521 - juris Rn. 15 und ihm folgend das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil vom 25. Februar 2010 - M 22 K 08.203 - juris Rn. 82 die Zugehörigkeit zu einer Hooligan-Gruppe als ausreichend für ein Aufenthaltsverbot erachtet.

    Dies ist der Fall, wenn die Straftaten typischerweise aus einer homogenen Gruppe heraus initiiert und gesteigert werden, die gewaltbereite Szene ein unterstützendes Umfeld von Gleichgesinnten benötigt, und schon die Gegenwart von Gleichgesinnten zur Gewaltbereitschaft derjenigen beiträgt, die ihrem Kernbereich zuzurechnen sind und aus der Anonymität der Gruppe heraus agieren (so VG Aachen, Beschluss vom 26. April 2013 - 6 L 162/13 - juris Rn. 33, VG Hannover, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 10 B 2096/11 - juris Rn. 12; VG München, Urteil vom 25. Februar 2010 - M 22 K 08.203 - juris Rn. 82 - VG Arnsberg, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 3 L 345/09 - Rn. 15; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 10 CS 09.1087 - juris Rn.8 und vom 9. Juni 2006 - 24 CS 06.1521 - juris Rn. 15; VG Minden, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 11 L 763/14 - juris Rn. 22; VG Köln, Beschluss vom 21. August 2015 - 20 L 2023/15 - juris Rn.13;vgl. zu einem Stadionverbot BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08 - NJW 2010, 534, 536 = juris Rn. 23).

    Dies ist anders als bei den Entscheidungen des Bay. VGH (Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 10 CS 09.1087 - juris Rn.8 und vom 9. Juni 2006 - 24 CS 06.1521 - juris Rn. 15) und des VG München (Urteil vom 25. Februar 2010 - M 22 K 08.203 - juris Rn. 82) zu Hooligangruppierungen, deren alleiniges Ziel die Gewalttätigkeit ist, nicht evident.

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16  

    Polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen "Ultra"

    Nach einer überwiegend zu Hooligans vertretenen Ansicht sei die belegbare Zugehörigkeit zur Hooligan-Szene ausreichend, um den Erlass eines Aufenthaltsverbots zu rechtfertigen (Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.6.2006 - 24 CS 06.1521 - juris, Rn. 15; VG München, Urt. v. 25.2.2010 - M 22 K 08.203 - juris, Rn. 82; VG Arnsberg, Beschl. v. 1.7.2009 - 3 L 345/09 -, juris, Rn. 15; VG Minden, Beschl. v. 2.10.2014 - 11 L 763/14 -, juris, Rn. 22; VG Meiningen, Urt. v. 8.2.2011 - 2 K 453/09 Me -, juris, Rn. 21; ähnlich VG Hannover, Urt. v. 4.7.2012 - 10 A 1994/11 -, juris, Rn. 44 f., bzgl. der Ingewahrsamnahme eines hannoverschen Ultras; VG Köln, Beschl. v. 21.8.2015 - 20 L 2023/15 -, juris, Rn. 13, bzgl. eines Aufenthaltsverbots für einen leverkusener Ultra; BVerfG, Beschl. v. 25.3.2008 - 1 BvR 1548/02 -, juris, Rn. 31, bzgl. eines Platzverweises bei "Chaostagen" und BGH, Urt. v. 30.10.2009 - V ZR 253/08 -, a.a.O., juris, Rn. 23, bzgl. eines Stadionverbots für einen Ultra).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 160/17  

    Erlass eines Aufenthaltsverbots

    Von Letzterem ist regelmäßig bei Hooligan-Gruppen auszugehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 09.06.2006 - 24 CS 06.1521 - BayVBl. 2006, 671).
  • VG München, 25.02.2010 - M 22 K 08.203  

    Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland; Hooligan; Meldeauflagen; Betretens-

    Aus der systematischen Stellung zwischen Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 GG und der formellen Gewährleistung des Grundrechts in Art. 104 GG, wonach der Begriff der Freiheit der Person i.S. des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eng auszulegen und nicht als Unterfall der Freizügigkeit, sondern der Freiheitsentziehung zu verstehen ist, folgt, dass Art. 7 Abs. 4 LStVG der streitgegenständlichen Anordnung nicht entgegenstand, weil hierdurch die Freiheit der Person im engeren Sinn nicht tangiert wurde, denn der Kläger wurde nicht generell in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit gehindert, sondern nur daran, bestimmte Orte für nicht legitimierte Zwecke aufzusuchen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.2.1999, 24 CS 98.3198 und vom 23.4.1999, 24 CS 98.3551; siehe auch BayVGH vom 9.6.2006, Az.: 24 CS 06.1521 in der von der Anwaltskanzlei des Bevollmächtigten des Klägers vertretenen gleichgelagerten Sache ...).

    Als Voraussetzung für den Erlass eines Bescheides nach Art. 7 Abs. 2 LStVG war es nicht erforderlich, dass der Kläger bereits rechtskräftig wegen eines einschlägigen Delikts verurteilt worden ist (BayVGH vom 9.6.2006, a.a.O.).

    Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juni 2006, Az.: 24 CS 06.1521, genügt in solchen Fällen für die Annahme einer Gefahr die Zugehörigkeit einer Person zur Hooligan-Szene.

    Die zur Beherrschung der Gefahr angeordneten Maßnahmen sind verhältnismäßig (siehe den schon zitierten Beschluss des BayVGH vom 9.6.2006, Az.: 24 CS 06.1521 in der Parallelsache Andreas Sonntag).

  • VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15  

    Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen -

    Insoweit kann aber dahinstehen, inwieweit ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot den grundrechtsrelevanten Bereich der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 24.09.2014 - 5 K 659/14.F -, juris; a.A. Bayer. VGH, Beschluss vom 09.06.2006 - 24 CS 06.1521 -, juris) bzw. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG (VG Hamburg, Urteil vom 02.10.2012 - 5 K 1236/11 -, juris; Wolf/Stephan/Deger, PolG BW, 6. Aufl., § 27a Rn. 10; Siegel, NJW 2013, 1035) berührt und deshalb bereits einen hinreichend tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellt.
  • VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 453/09  

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; Anhörung; Erledigung; Ermessen; Fußballspiel;

    Schon die Gegenwart von Gleichgesinnten trägt zur Gewaltbereitschaft bei (VGH München, Beschl. v. 09.06.2006, 24 CS 06.1521, juris, Rn. 15).

    Schon die Gegenwart von Gleichgesinnten trägt zur Gewaltbereitschaft bei (VGH München, Beschl. v. 09.06.2006, 24 CS 06.1521, juris, Rn. 15).

  • VG Würzburg, 16.02.2017 - W 5 K 16.534  

    Kostenbescheid für ein Betretungsverbot des Fußballspiels FC Würzburger Kickers

    Rechtsgrundlage für das in Ziffer 1 des Bescheids vom 18. April 2016 angeordnete, zeitlich beschränkte Aufenthalts- und Betretungsverbot als Maßnahme der Gefahrenabwehr ist mangels einer spezialgesetzlichen Regelung im Landesstraf- und Verordnungsgesetz oder in anderen Rechtsvorschriften - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie der bayerischen Verwaltungsgerichte und der Literatur (vgl. statt vieler BayVGH, B.v. 9.6.2006 - 24 CS 06.1521 - juris und Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Art. 7 Rn. 151 ff., 71) - Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG.

    Nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 23.4.1999 - 24 CS 98.3551 und B.v. 9.6.2006 - 24 CS 06.1521 - beide juris), ist im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, der systematischen Stellung zwischen Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 GG und der formellen Gewährleistung des Grundrechts in Art. 104 GG der Begriff der Freiheit der Person i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eng auszulegen und nicht als Unterfall der Freizügigkeit, sondern als Unterfall der Freiheitsentziehung zu verstehen.

  • VG Würzburg, 16.02.2017 - W 5 K 16.535  

    Kosten für ein befristetes Aufenthalts- und Betretungsverbot

  • VG München, 07.03.2018 - M 7 K 16.4201  

    Polizeiliche Maßnahmen aufgrund eines vermeintlichen Hausverbots

  • VG Hannover, 21.07.2011 - 10 B 2096/11  

    Aufenthaltsverbot gegen Mitglied der gewaltbereiten "Ultraszene" eines

  • VG Freiburg, 26.08.2014 - 4 K 1839/14  

    Aufenthaltseinschränkende Auflagen gegen einen radikalen Fußballfan wegen der

  • VG Aachen, 26.04.2013 - 6 L 162/13  

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Polizeiverfügung bzgl. des

  • VG Aachen, 15.08.2007 - 6 L 145/07  
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2006 - 2 M 224/06  

    Platzverweisung aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft

  • VG Aachen, 26.04.2013 - 6 L 170/13  

    Erlass einer Polizeiverfügung über die Erteilung eines

  • VG Oldenburg, 26.06.2012 - 7 A 3177/12  

    Einzelfall einer rechtswidrigen "Meldeauflage" für einen angeblich gewaltbereiten

  • VG Bayreuth, 19.12.2014 - B 1 S 14.851  

    Sicherheitsrechtliche Anordnung gegen gewaltbereiten Fußballfan; Meldeauflage für

  • VGH Bayern, 08.05.2009 - 10 CS 09.1087  

    Betretungsverbot; Fußballspiel; Nürnberger Ultras

  • VG Bayreuth, 27.11.2015 - B 1 K 15.18  

    Betretungsverbot eines Fußballstadions

  • VG Ansbach, 07.05.2009 - AN 5 S 09.00770  

    Betretungsverbot anläßlich eines Fußballspiels rechtmäßig für Angehörige der

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