Rechtsprechung
   ArbG Stuttgart, 13.12.2012 - 24 Ca 5430/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Betriebsrat - Begünstigungsverbot - Mehrarbeitspauschale - Pauschalaufwendungsersatz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betriebsrat - Pauschalaufwendungsersatz - Mehrarbeitspauschale - Vorrang von Freizeitausgleich -Begünstigungsverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Gewährung von Pauschalen an Betriebsräte durch den Arbeitgeber als versteckte Lohnerhöhung; Beweispflichtigkeit des Betriebsrates im Falle der Streichung oder Kürzung einer lediglich den Betriebsräten gewährten Pauschale; Gewährung einer Pauschale über Jahrzehnte in unveränderter Höhe als Indiz für die fehlende Orientierung an den tatsächlichen, typisierten Verhältnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • justizportal-bw.de (Pressemitteilung)

    Daimler: Kürzung pauschaler Mehrarbeitsvergütung und Streichung von Aufwandsentschädigung für freigestellten Betriebsrat rechtmäßig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Daimler: Abbau problematischer Vergünstigungen für Betriebsratsmitglieder rechtmäßig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pauschalen für Betriebsratsarbeit zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschalaufwendungsersatz für Betriebsräte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gewährung von Pauschalen an Betriebsräte

  • poko.de (Kurzinformation)

    Keine versteckten Lohnerhöhungen für Betriebsräte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Gewährung von Pauschalen an Betriebsräte durch den Arbeitgeber darf keine versteckte Lohnerhöhung darstellen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zusatzpauschalen für Betriebsräte bei Daimler können gekürzt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung von Zusatzpauschalen für Betriebsräte bei Daimler ist zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber kann pauschale Entschädigungen für Betriebsräte einstellen

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kürzung von Pauschalen für Betriebsräte

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 858
  • NZA-RR 2013, 140



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hessen, 20.02.2017 - 7 Sa 513/16

    Begünstigungsverbot § 78 S. 2 BetrVG; Arbeitsvertragliche Zulagengewährung;

    Dies ist etwa nicht der Fall bei Leistungen, die effektiv entstandene Aufwendungen oder Mehrarbeit realitätsgerecht typisieren und ausgleichen (Arbeitsgericht Stuttgart vom 13.12.2012 - 24 Ca 5430/12 - DKKKW-Buschmann, § 78 RdN. 33).
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