Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vergütungsanspruch beim Entzug einer Einsatzgenehmigung - Risiko der mangelnden Verwendung der Arbeitskraft - Vertragsauslegung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Risikotragung der mangelnden Verwendung der Arbeitskraft (Verwendungsrisiko) im Falle des Entzuges einer für die Erbringung der Arbeit vom Auftraggeber (hier: der US-Army) vorgeschriebenen Einsatzgenehmigung; Vergütungsanspruch bei mangelnder Leistungsfähigkeit eines ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Verwendung für die Arbeitskraft

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06

  Auflösende Bedingung - Bewachungsgewerbe

  Auszug aus ArbG Stuttgart, 26.04.2012 - 24 Ca 7542/11

  Andererseits hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19. März 2008 (7 AZR 1033/06, NZA-RR 2008, 570) in Bezug auf die Wirksamkeit einer im Vergleich zu § 2 des Arbeitsvertrages nahezu identischen Vertragsklausel ausgeführt:.

  Dabei hat das Bundesarbeitsgericht gerade entscheidend darauf abgestellt, dass die Frist für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewahrt wurde (BAG, Urteil vom 19. März 2008, 7 AZR 1033/06, NZA-RR 2008, 570, 571 a.E.).

• ArbG Gießen, 17.07.2009 - 5 Ca 405/08

  Auszug aus ArbG Stuttgart, 26.04.2012 - 24 Ca 7542/11

  Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Juli 2009, Az. 5 Ca 405/08 ist nach dem Vorgesagten im Ergebnis und in der Begründung nach Ansicht der Kammer unzutreffend.
• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10

  Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit

  Auszug aus ArbG Stuttgart, 26.04.2012 - 24 Ca 7542/11

  Der Arbeitgeber, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, muss bei Unklarheiten die ihm am wenigsten günstige Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (zuletzt etwa BAG, Urteil vom 29.6. 2011 - 7 AZR 6/10, NJW 2011, 3675, 3676).

 
• LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 16 Sa 11/06

  Auszug aus ArbG Stuttgart, 26.04.2012 - 24 Ca 7542/11

  Sie folgt aus den Besonderheiten bei der Bewachung von militärischen Einrichtungen und entspricht den Befugnissen der Bundeswehr gegenüber zivilen Wachpersonen" (vorgehend LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. August 2006, 16 Sa 11/06).
• BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01

  Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft

  Auszug aus ArbG Stuttgart, 26.04.2012 - 24 Ca 7542/11

  Da mangels Arbeitspflicht des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber die Gläubigerstellung fehlt, kann ein Annahmeverzug nach §§ 293 ff BGB nicht begründet werden (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 19.3. 2002 - 9 AZR 16/01, NJOZ 2003, 1319, 1321).
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  Auszug aus ArbG Stuttgart, 26.04.2012 - 24 Ca 7542/11

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind schließlich auch der von den Arbeitsvertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (BAG, Urteil vom 19.3. 2008 - 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757).

• ArbG Weiden/Oberpfalz, 17.04.2012 - 5 Ca 1329/11

  Auflösende Bedingung - Einsatzgenehmigung - Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit

  Bis zur Beendigung durch die auflösende Bedingung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, obwohl seine Leistungsfähigkeit nach Entzug der Einsatzgenehmigung fehlt (im Ergebnis wie ArbG Stuttgart vom 26.04.2012, 24 Ca 7542/11; entgegen ArbG Gießen vom 17.07.2009, 5 Ca 405/08).