Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 15.02.2000 - 24 K 4434/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1996 - 16 A 275/95
Elternbeitragspflicht; Grundsatz von Treu und Glauben ; Kündigung; …
Auszug aus VG Düsseldorf, 15.02.2000 - 24 K 4434/99
Dies hat zur Folge, daß die Pflicht zur Entrichtung der Elternbeiträge für ein in der Tageseinrichtung angemeldetes Kind solange besteht, wie für dieses Kind ein Platz in der Tageseinrichtung vorgehalten wird, vgl. OVG NW, Urteil vom 6. März 1996 - 16 A 275/95 - Urteil der Kammer vom 18. Mai 1998 - 24 K 7157/95 -.Eine Kündigung des Betreuungsvertrages zur Unzeit hat nicht zur Folge, daß Elternbeiträge dann für den Rest des Kindergartenjahres nicht mehr zu zahlen sind, vgl. OVG NW, Urteil vom 6. März 1996 - 16 A 275/95 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1994 - 16 A 2645/93
Kindergarten; Elternbeiträge; Einkommen; Wirksame Rechtsgrundlage; Einklang mit …
Auszug aus VG Düsseldorf, 15.02.2000 - 24 K 4434/99
Die nach § 17 Abs. 1 GTK und der Anlage zu Abs. 3 zu zahlenden Elternbeiträge sollen zur Deckung der Jahresbetriebskosten eines Kindergartens beitragen, wobei ein Deckungsgrad von nur 19 v.H. der Jahresbetriebskosten in der jeweiligen Einrichtungsart angestrebt wird (vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 3 GTK sowie OVG NW, Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 2646/93 - NwVBl 1994, 376 = NVwZ 1995, 191).