Rechtsprechung
LG Duisburg, 20.03.2012 - 24 O 9/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung des Verkaufs oder des Leasingangebots von Pkws im Internet im Wege einstweiligen Rechtsschutzes; Anforderungen an die Prozessführungsbefugnis eines verbraucherschützenden eingetragenen Vereins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung des Verkaufs oder des Leasingangebots von Pkws im Internet im Wege einstweiligen Rechtsschutzes; Anforderungen an die Prozessführungsbefugnis eines verbraucherschützenden eingetragenen Vereins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
PKW-EnVKV: Zum virtuellen Verkaufsraum auf Webseiten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verkauf von Pkws im Internet ohne Angabe der CO2-Effizienzklasse ist wettbewerbswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Angabe zu CO2-Effizienzklasse bei KfZ-Angebot auf Internetverkaufsplattform erforderlich
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 20.03.2012 - 24 O 9/12
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Neue Personenkraftwagen
Auszug aus LG Duisburg, 20.03.2012 - 24 O 9/12
Der Bundesgerichtshof habe sich in zahlreichen Fällen ausführlich mit der Klagebefugnis des Antragstellers befasst und diese jeweils bestätigt, zuletzt in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2011 zum Aktenzeichen I ZR 190/10.Hiervon ist vermutlich auch der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung vom 21.12.2011 (I ZR 190/10) im Zusammenhang mit einem Verfahren des Antragstellers bezüglich der Kfz-Geschäftstätigkeit ausgegangen, ohne dass dem Gericht bislang eine vollständig begründete Entscheidung vorliegt.
- OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 6 U 42/02
Auszug aus LG Duisburg, 20.03.2012 - 24 O 9/12
Abweichend von der Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt, vgl. NJOZ 2003, 485), kann heute nicht mehr davon ausgegangen werden, dass ein Unternehmer, der Angebote in eine bundesweit im Internet erreichbare Plattform einstellt, lediglich als Unternehmen mit regional beschränkten Wirkungskreis anzusehen ist.
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12
Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
Die Antragsgegnerin beantragt, unter Abänderung des am 20. März 2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Duisburg zum Aktenzeichen 24 O 9/12 die einstweilige Verfügung vom 27. Januar 2012 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzuweisen.